MÜNCHEN. Mit ihrem erstmaligen öffentlichen Auftritt offenbart die Münchner "Bürgerinitiative Ausländerstop" (BIA) eindeutig ihre organisatorische Einbindung in die oberbayerische NPD und Herkunft aus der Neonazi-Szene. Spenden erbittet die BIA gern – und zwar auf das Konto der NPD Oberbayern.
Kategorie: Rechte in München
Hier finden Sie sämtliche Meldungen zu rechten Aktivitäten in der bayerischen Landeshauptstadt München und Umgebung.
Am Freitag, 27. Juli 2007, wurde ein 45-jähriger Italiener am Durchgang vom Odeonsplatz zum Hofgarten gegen 2 Uhr von zwei Männern, "kahlgeschoren und in Jeans", grundlos attackiert, zusammengetreten und zusammengeschlagen. Das Opfer erlitt Frakturen der Mittelgesichtsknochen, Rippenbrüche, zahlreiche Hämatome und eine Gehirnblutung. Zeitweise bestand Lebensgefahr.
Die Serie rassistischer Überfälle und neonazistischer Angriffe im Raum München reißt nicht ab: In der Nacht zu Dienstag, 31. Juli 2007 zeigten zwei 39 und 44 Jahre alte Männer und eine Frau in der S8 zwischen Marienplatz und Hauptbahnhof den Hitlergruß und skandierten abwechselnd "Sieg Heil!". Ein 29-jähriger Fahrgast zeigte Zivilcourage und schritt verbal ein. Daraufhin schlug der 39-jährige Rechte dem jungen Fahrgast mehrfach mit der Faust gezielt ins Gesicht und trat ihn gegen den Unterschenkel.
Für den 1. September 2007 ist in der Münchner Diskothek „Titanic City“ ein "Neofolk & Industrial Festival" unter dem Titel „Miel Noir“ angekündigt. Bei diesem Festival soll auch die extrem rechte Band Allerseelen aus Wien auftreten, was von den Organisatoren, dem österreichischen Versand/Label „Steinklang“, in der Öffentlichkeit längere Zeit verschwiegen wurde. So enthält der auf der Festival-Homepage abgebildete Flyer, mit dem in ganz Europa für das Konzert geworben wird, auf vielen deutschen Websites nur den Hinweis auf eine unbekannte Band namens „Feuervogel“. „Feuervogel“ ist einer der größten Hits der Band Allerseelen. Auf einem Eintrag auf der „Miel Noir“-Seite und an anderen Stellen ist in der Band-Auflistung neben Hekate, Institution D.O.L., Svarrogh, Job Karma und Voyvoda nun aber offen von Allerseelen statt von „Feuervogel“ die Rede.
Im Raum München gibt es zur Zeit eine hohe Zahl rechter Gewalttaten. Öffentliche Aufmerksamkeit finden diese kaum und Protestaktionen der Zivilgesellschaft blieben bisher aus. Im Folgenden nun eine unvollständige Chronologie rechter Gewalt im Raum München im Zeitraum von nur zwei Wochen – Ende Juni 2007:
Der Rechtsterrorist Martin Wiese hat sich erneut aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Der im September 2003 verhaftete Münchner Neonazi war im Mai 2005 vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und sitzt derzeit in der JVA Bayreuth ein. Im Gegensatz zu den letzten Äußerungen aus der Haft schrieb Wiese diesmal keine Briefe an die "Kameraden". Die Macher des neonazistischen Aufmarsches am 30.06.07 im nordrhein-westfälischen Herford räumten Martin Wiese vielmehr die Möglichkeit eines "Redebeitrags" ein.
Am 1. Mai 2007 starteten Mitglieder der ultrarechten Münchner Burschenschaft Danubia eine Initiative, weil die Danubia bzw. ihre Aktivitas nicht mehr im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt werden will. Seit 2001 werden drei bayerische Burschenschaften (neben der Münchner Danubia die Frankonia Erlangen und die Teutonia Prag zu Regensburg) als "rechtsextremistische Organisationen" im Bericht des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz aufgeführt. Zuletzt soll sich die Erwähnung der Burschenschaft Danubia als Karriere-Hemmnis für einzelne Burschenschafter erwiesen haben, der versprochene Karriere-Anschub durch burschenbrüderliche Seilschaften ist jedoch ein wichtiges Argument zur Rekrutierung des männlichen Nachwuchses.
München. Die Festveranstaltung des in mehreren bundesdeutschen Städten begangenen Israeltages wurde in der bayrischen Landeshauptstadt von rund einem Dutzend Neonazis gestört.
Gerichte bestätigen Verbot neonazistischer Mahnwache – antifaschistischer Stadtrundgang angekündigt!
Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben das Verbot der neonazistischen Mahnwache am 9. November 2006 auf dem Münchner Marienplatz bestätigt. Sie folgten damit einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) der Stadt München vom 20. Oktober. In der vom NPD-Funktionär und Kameradschaftsführer Norman Bordin angemeldeten Kundgebung sehen das KVR und die Gerichte eine Tarnveranstaltung zum Zwecke der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bordin will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München hat am heutigen Freitag, 20. Oktober eine neonazistische Mahnwache am 9. November 2006 auf dem Marienplatz untersagt. Die vom NPD und JN Funktionär Norman Bordin angemeldete Kundgebung mit dem Motto „17. Jahrestag des Mauerfalls“ sei eine Tarnveranstaltung für eine neonazistische Provokation, so die Ansicht des Kreisverwaltungsreferats.
Wie soeben bekannt wurde hat die NPD ihre für Samstag in München geplante Demonstration abgesagt. Stattdessen meldete die extrem rechte Partei aber einen neuen Umzug für den 19. August 2006 an.
Bislang ist noch unklar wann und wo die NPD am Samstag den 1. Juli 2006 durch München marschieren wird. Ein erstes Kooperationsgespräch zwischen NPD und Kreisverwaltungsreferat führte wohl zu keiner Einigung hinsichtlich des Kundgebungsplatzes und der Demonstrationsroute. Klar ist nur, dass die Rechten nicht mehr bis zum Marienplatz laufen werden.
Unterdessen kündigen verschiedene antifaschistische Bündnisse Proteste an. Auch das bürgerliche "Bündnis für Demokratie und Toleranz" wird zur Teilnahme an den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch aufrufen. Wir dokumentieren hier nachfolgend zum einen den Aufruf des "Antifaschistischen Plenums München" sowie das Flugblatt des "Bündnisses gegen Naziaufmärsche".
Derzeit ist folgendes geplant:
10.30 Uhr: Demonstration ab Theresienwiese/Mahnmal für die Opfer des faschistischen Bombenanschlags auf das Oktoberfest in die Innenstadt
11.00 Uhr: Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz