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Kategorie: Parteien

Hier finden Sie Informationen über rechte Parteien und deren Aktivitäten in Bayern.

Die falsche Freiheit

Logo und URL der rechtspopulistischen Partei 'Die Freiheit'.  Foto: Robert AndreaschAm Samstag, 4. Juni 2011, hat sich in Unterhaching der bayerische Landesverband des rechtspopulistischen Sammelbeckens „Die Freiheit“ (DF) offiziell konstituiert. Die Verantwortlichen der oberbayerischen Stadt hatten den antimuslimischen Aktivist_innen der DF die gemeindeeigene „Hachinga-Halle“ vermietet, die Öffentlichkeit jedoch nicht über das rechte Treffen in Kenntnis gesetzt. a.i.d.a. informiert über die Parteineugründung und ihre Veranstaltung.

Verurteilter Wahlbetrüger bleibt im Amt

Cham. Wegen zweifacher Urkundenfälschung und Wahlfälschung hat das Amtsgericht Cham am Dienstag den 9. Dezember 2008 den rechtsextremen Kreisrat Erich Schwarzfischer zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Schwarzfischer hatte zur Kreistagswahl im März eine Wahlliste der Republikaner (REP) aufgestellt und war auf dieser Liste in den Kreistag des bayerischen Landkreises Cham gewählt worden, obwohl er schon seit 2005 nicht mehr Mitglied der Partei war. Trotz des Wahlbetruges bleibt Schwarzfischer wohl Mitglied des Kommunalparlaments; eine Wiederholung der Wahl ist zur Zeit nicht in Sicht.

Stadt Bamberg gegen NPD-Bundesparteitag

Am Wochenende 24./25. Mai 2008 will die NPD ihren Bundesparteitag in der städtischen Konzert- und Kongresshalle Bambergs abhalten. Etwa 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet werden erwartet. Bereits seit Herbst 2007 versucht die NPD eine Großveranstaltung in Bamberg durchzuführen und hat, so berichtet der Münchner Merkur unter Berufung auf die Stadtverwaltung, mehr als 200 Termine in der Konzert- und Kongresshalle für die nächsten Jahre angefragt.

Dreister Diebstahl am hellichten Tag: Neonazis stürmen Kirche

Eslarn. Eine Gruppe von Neonazis ist am Sonntag vor einer Woche in die katholische Pfarrkirche der oberpfälzischen Gemeinde Eslarn gestürmt und hat dort ausliegende Unterschriftenlisten für ein Verbot der NPD gestohlen. Währenddessen tagte in dem kleinen Ort nahe der tschechischen Grenze der bayerische NPD-Landesvorstand.

Bayerische NPD und B&H

Am Samstag, 10. Februar 2007, nahmen führende NPD-Vertreter an einer Nazi-Kundgebung in Budapest teil. Dabei handelte es sich um eine militärisch anmutende  "Gedenkveranstaltung" für im 2. Weltkrieg bei Kämpfen um Budapest ums Leben gekommene ungarische Faschisten und deutsche Wehrmachtssoldaten. Als Veranstalter des sog. "day of honour" gilt die ungarische Sektion des in Deutschland seit 2000 verbotenen internationalen "Blood & Honour"-Netzwerks. Bayerische NPD-Aktivisten spielen eine Hauptrolle in diesem neuerlichen NPD-Skandal.

Süddeutsche NPD-Kader verurteilt

Landshut/München/Reutlingen. Mehrere süddeutsche NPD-Funktionäre wurden in den letzten Tagen zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Der Kreisvorsitzende der NPD Freising muss wegen eines rassistischen Vorfalls eine Geldstrafe zahlen, der bayerische JN-Landesvorsitzende soll wegen Betrugs in Haft und ein baden-württembergischer NPD-Funktionär geht wegen Volksverhetzung hinter Gitter.

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