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Monat: März 2007

Geständnisse: Friedhofsschänder verübten auch Brandanschlag

Nürnberg. Die zwei Neonazis, die wegen der Schändung des jüdischen Friedhofs in Diespeck (Mittelfranken) in Haft sitzen, hatten schon im Oktober 2006 gemeinsam mit zwei weiteren Jugendlichen einen Brandanschlag auf ein vornehmlich von Ausländern bewohntes Haus in Bad Windsheim verübt. Alle vier Täter zwischen 16 und 18 Jahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geständig.

Distanziertes Hü und Hott: Chaostage bei der NPD

Erst distanzierte sich die NPD von den "antisemitischen Ausfällen" ihrer hitlergrüßenden Funktionäre aus Bayern, dann verschwand die Distanzierung spurlos von der NPD-Web-Seite. Heute ist sie wieder da und verspricht die "Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens" gegen Matthias Fischer und Norman Bordin.

Rechte Infrastruktur sichtbar machen: Juristischer Beistand von Rechts

Image Eine antifaschistische Demonstration in Regensburg am 24. März 2007 will bisher kaum wahrgenommene Bereiche rechter Strukturen ins Rampenlicht rücken und deren Akteure benennen. Die im Rahmen der bayernweiten Antifa-Kampagne „Nazis unplugged – rechten Strukturen den Saft abdrehen“ stattfindende Demonstration richtet sich insbesondere gegen StrafverteidigerInnen aus dem rechten Spektrum oder Gruppierungen, die straffällige Rechte unterstützen. Mit Günther Herzogenrath-Amelung ist ein Rechtsanwalt aus dem rechten Spektrum in Regensburg ansässig, der unter anderem als Verteidiger von Martin Wiese, der wegen eines geplanten Sprengstoffattentats auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München verurteilt wurde, ins Visier der Medien geraten ist.

TV-Tipp: NPD, Bordin, Blood & Honour, Hitlergruß

Das ARD-Magazin Panorama (NDR) deckt heute, Donnerstag, um 21.45 Uhr einen neuen NPD-Skandal auf: Die "Hauptrolle" spielen in diesem Skandal mit Norman Bordin (Ottobrunn) und Matthias Fischer (Fürth-Stadeln) zwei Funktionäre der bayerischen NPD. Norman Bordin, NPD-Bundestagskandidat 2005, gehört als Vorsitzender der bayerischen NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) dem Landesvorstand an, Matthias Fischer ist als Bezirksvorsitzender der NPD Mittelfranken im Parteivorstand vertreten, außerdem leitet er die "Abteilung Freie Kameradschaften".

Wie Filmaufnahmen, die Panorama vorliegen, beweisen, zeigen Norman Bordin und Matthias Fischer den Hitlergruß bei einem neonazistischen Konzert am 10. Februar 2007 – im Budapester Haus der in Ungarn seit 2005, in Deutschland seit 2000 verbotenen internationalen Neonazi-Organisation "Blood & Honour".

Bundesgerichtshof hebt „Hakenkreuz-Urteil“ auf

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute das Urteil gegen einen Versandhändler aufgehoben, der vom Landgericht Stuttgart wegen des Vertriebs von Anti-Nazi-Symbolen verurteilt worden war. Damit ist die Verwendung beispielsweise von durchgestrichenen Hakenkreuzen als Zeichen der Ablehnung höchstrichterlich erlaubt, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist.

Vertriebenen-Kritik an Polen, keine Probleme mit eigenen Antisemiten

Cham. Aufsehen erregte heute die Präsidentin des "Bundes der Vertriebenen", Erika Steinbach, mit einem drastischen Vergleich. Die polnischen Regierungsparteien seien mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar, sagte sie in einem Interview in der Passauer Neuen Presse. Dabei hätte sie im eigenen Verband ohne Probleme geeignetere Ziele ihrer Kritik finden können: Funktionäre der "Landsmannschaft Schlesien" (LS) können offenbar ohne Probleme rechtsextreme und antisemitische Äußerungen verbreiten.

Jüdischen Friedhof geschändet: Neonazis gefasst

Neustadt/Aisch. Eine Schneise der Zerstörung zogen Friedhofsschänder über den alten jüdischen Friedhof im mittelfränkischen Diespeck (Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim). Mehr als 60 Grabsteine hatten die Täter umgeworfen, der größte Teil ist völlig zerstört. Heute wurden zwei jugendliche Neonazis gefasst; der ältere der beiden hat die Tat gestanden.

Dreister Diebstahl am hellichten Tag: Neonazis stürmen Kirche

Eslarn. Eine Gruppe von Neonazis ist am Sonntag vor einer Woche in die katholische Pfarrkirche der oberpfälzischen Gemeinde Eslarn gestürmt und hat dort ausliegende Unterschriftenlisten für ein Verbot der NPD gestohlen. Währenddessen tagte in dem kleinen Ort nahe der tschechischen Grenze der bayerische NPD-Landesvorstand.

NPD plant „Bayerntag“ in der Oberpfalz

Die NPD will ihren am 16. Juni geplanten "Bayerntag" im oberpfälzischen Schmidgaden im Landkreis Schwandorf abhalten. Zu dem "Sommerfest", zu dem mehr als 1.000 Besucher erwartet werden, ist auch der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt eingeladen. Die Gemeinde Schmidgaden prüfe Möglichkeiten, das Vorhaben der NPD zu verhindern, berichtet der Lokalsender Radio Ramasuri.

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