Der ursprünglich für Cham angekündigte "Bayerntag" der NPD soll nun definitiv in Regensburg stattfinden. Nachdem sowohl Kauf- als auch Mietvertrag der NPD für das Gelände in Cham scheinbar geplatzt sind, soll das "Fest" der extrem rechten Partei nun in Regensburg am sogenannten "Rockzipfel", der östlichen Spitze der Insel Stadtamhof, an der Donau und Regen zusammenfließen, stattfinden. Unter dem Motto "Good morning Cham – the weather is changing" haben AntifaschistInnen über den versuchten Immobilienkauf der NPD in Cham informiert und dagegen mobilisiert. Nun rufen sie zu antifaschistischen Gegenaktivitäten in Regensburg auf. Von 11 bis 13 Uhr findet eine Kundgebung mit Redebeiträgen am Neupfarrplatz statt, im Anschluss daran besteht die Möglichkeit auf dem Christopher-Street-Day unter dem aus aktuellem Anlass erweitertem Motto "Bunt gegen Braun" zu protestieren oder an der Dauerkundgebung ab 14 Uhr am Donaumarkt teilzunehmen.
Kategorie: Parteien
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Das Gezerre um das Gelände an der Badstraße in Cham ist, zumindest für den "NPD-Bayerntag" am 17. Juni 2006, auf Grund unklarer Vertragsverhältnisse noch nicht entschieden.
Monatlich wollte die NPD als Reaktion auf Streitigkeiten um Veranstaltungsauflagen mit den örtlichen Behörden und der Polizei in Dorfen seit Januar 2006 demonstrieren. Kein einziges Mal tat sie es bislang. Nun aber kündigen die Neonazis für den 20. Mai wieder eine Demonstration an. Zusammen mit sogenannten "Freien Kräften", gemeint sind Kameradschaften und Autonome Nationalisten aus der Region, will die NPD nun für "Meinungs- und Kunstfreiheit" durch Dorfen marschieren.
Der unterfränkische NPD-Bezirksvorsitzende Uwe Meenen hat im oberpfälzischen Cham bereits Ende März die Gebäude der ehemaligen Diskotheken "Froschkönig", "Sax", sowie des "Comet"-Marktes an der Bad-Straße 23 gekauft. Ein Gutachter hatte den Verkehrswert der Fläche samt Gebäude für eine Versteigerung auf 862.000 Euro geschätzt.
Die für den 7. Januar 2006 in Dorfen angekündigte Demonstration der NPD wurde abgesagt. Aus "strategischen Gründen" wie Norman Bordin verlauten ließ. Es ist dies das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass die NPD eine geplante und angekündigte Demonstration abgeblasen hat. Bereits am 17. Dezember 2005 wollten die Rechtsextremen in Dorfen auflaufen.
Laut eigenen Angaben hat die NPD ihre Kundgebung in Dorfen am 17.12.2005 gegen das Jugendzentrum abgesagt. Als Grund nennt die extrem rechte Partei den Auflagenbescheid. Stattdessen ist ein Aufmarsch für den 7. Januar 2006 angekündigt.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat einen Eilantrag der NPD genehmigt, am Sonntag, 4. September, nun doch einen Aufmarsch in der bayerischen Kleinstadt Wunsiedel durchzuführen. Ursprünglich war nur eine Kundgebung genehmigt worden.
Die Wahlkampfveranstaltung der NPD in Wunsiedel am 4. September darf nur als Kundgebung stattfinden, eine Demonstration wurde nicht genehmigt. Auch auf den ursprünglich angemeldeten Ort muss die NPD verzichten: Da zeitgleich auf dem Wunsiedler Marktplatz ein ökumenischer Gottesdienst zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs stattfindet, muss NPD-Landesvorsitzender Ralf Ollert mit seiner Kundgebung ausweichen.
Nachdem die Neonazis es nicht geschafft haben, am 20. August 2005 in Wunsiedel einen zentralen Rudolf-Heß-Marsch durchzuführen, versucht nun die NPD unter dem Vorwand einer Wahlkampf-Veranstaltung am 4. September eine Demo in der bayerischen Kleinstadt durchzusetzen. Offizielles Thema der Veranstaltung ist nicht das Gedenken an Rudolf Heß sondern "Politik für Deutschland – keine Stimme den Parteien, die Deutschland in Kriege verwickeln, Sozialabbau betreiben, Asylmissbrauch begünstigen, Milliarden ins Ausland verschenken, Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen und Grundrechte einschränken.“
Die NPD Rottal-Inn kündigt die Eröffnung einer Kneipe "von Nationalisten für Nationalisten" in Niederbayern an. Ein Informationsabend für das Kneipenprojekt "Raum für die deutsche Jugend" ist für den 3. Juni geplant, die Kneipeneröffnung ist mit einem Kameradschaftsabend für den 4. Juni angesetzt.
Das Landgericht Nürnberg hat am Mittwoch 6.04.2005 den 46-jährigen Gerhard
Ittner zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Er wurde der Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Staates für
schuldig befunden. Wann allerdings Ittner seine Haftstrafe antreten wird ist derzeit unklar, vor anderthalb Wochen tauchte der selbsternannte "Reichssachwalter" unter und wird nun per Haftbefehl gesucht.