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Kategorie: Aktuelles

München: rassistische „Bürgerinitiative Ausländerstop“ verteilt CDs an Schulen

Die NPD-dominierte „Bürgerinitiative Ausländerstop München“ (BIA) hat begonnen, eine Münchner Version der NPD-Schulhof-CD  („Der Schrecken aller linken Lehrer!“) in München zu verteilen. Erste Exemplare wurden bereits Ende Oktober an Infoständen auf dem Münchner Stachus abgegeben. Mittlerweile taucht die BIA, die im März 2008 bei der Münchner Kommunalwahl anzutreten plant, mit den CDs vor Schulen in München auf, z. B. beim Luisengymnasium.

München: rassistische „Bürgerinitiative Ausländerstop“ verteilt CDs an Schulen

Die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ um Karl Richter (wegen Volksverhetzung verurteilter Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion), Norman Bordin (wegen Körperverletzung verurteilter Kameradschaftsaktivist und Vize-Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“) und Roland Wuttke (wegen Volksverhetzung verurteilter NPD-Vize-Landesvorsitzender) hat dazu die letzte Version der bundesweiten NPD-Schulhof-CD für den Münchner Wahlkampf in Cover und beiliegendem Comic umarbeiten lassen. Deutlich kommt dabei der Antisemitismus der BIA-Aktivisten zum Vorschein: Auf dem Titel ist nun noch zusätzlich „Garantiert ohne 'Tagebuch der Anne Frank'!“ (man beachte die Anführungszeichen) aufgedruckt. Karl Richter (München/Dresden), Norman Bordin (Ottobrunn) und junge Neonazis organisierten in den letzten Tagen mehrfach Verteilaktionen von BIA-Propagandamaterial im Stadtgebiet. Jugendliche berichten mittlerweile von Übergriffen bei einer CD-Verteilaktion in Fürstenried, wobei hier eine Verantwortlichkeit der "Bürgerinitiative Ausländerstop" nicht geklärt ist.

a.i.d.a.-Dokumentation rassistischer und extrem rechter Vorkommnisse

In die bereits bestehende a.i.d.a.-Chronologie finden u.a. Presseberichte aus ganz Bayern, Meldungen aus Polizeireports, Presseerklärungen, Internetrecherche und eigene Beobachtungen Eingang. Viele Menschen wissen zwar, dass auch in München und Umgebung rassistische, antisemitische und rechte Übergriffe und Aktivitäten mittlerweile zum Alltag gehören. Doch viele Vorkommnisse werden gar nicht größer bekannt oder wahrgenommen. Sei es weil die Behörden keinen rechten Hintergrund vermuten (wollen), den Medien das Ereignis keine Meldung wert ist oder die Betroffenen entweder aus Angst schweigen, keine Anzeige erstatten oder nicht wissen an wen sie sich abgesehen von der Polizei wenden können. Es geht dabei nicht nur um die Fälle von Gewaltanwendung, sondern um die so genannten Alltäglichkeiten wie z. B. Postwurfsendungen extrem rechter Gruppen, Sprühereien, Aufkleber etc.

Neonazi-Ausflug an Allerheiligen: Adolf-Hitler-Platz und Röhm-Grab

ImageMÜNCHEN. Zum 1. November 2007 mobilisierten Neonazis verschiedener Spektren in ganz Bayern konspirativ zu einem „historischen Stadtrundgang“ durch München. Trotz oder wegen der anschließenden „Gedenkfeier“ für den SA-Stabschef Ernst Röhm blieb das Interesse gering.

Münchner Spaltprodukt

München / Köln. Die Spaltung der extremen Rechten in München nach der Gründung einer NPD-gesteuerten Wahlliste zu den Kommunalwahlen hat offenbar erste personelle Konsequenzen. Laut Insider-Mitteilungen ist Rüdiger Schrembs, bayerisches NPD-Landesvorstandsmitglied, aus der Partei ausgetreten. Der abtrünnige NPD-Mann ist inzwischen führend bei der Rechtsaußen-Gruppe "Pro München" engagiert.

Aufmarsch am 9. November abgeblasen

Der am Jahrestag der „Reichskristallnacht“ geplante Neonazi-Aufmarsch in München findet nicht statt. Vor zwei Jahren hatte an diesem Tag der Neonazi Norman Bordin auf dem Stachus eine Kundgebung angeblich zum „Jahrestag des Mauerfalls“ durchgeführt, tatsächlich waren aber die 16 beim Hitlerputsch 1923 ums Leben gekommenen Nationalsozialisten geehrt worden.
Im letzten Jahr war die geplante Veranstaltung daher verboten worden.

Gründung im Bierzelt?

Die extrem rechte "Münchner Bürgerintiative Ausländerstopp" hat sich laut eigenen Aussagen am 30. September 2007 auf dem Münchner Oktoberfest formell als Verein gegründet. Ob die anwesenden AktivstInnen wie u. a. Renate Werlberger, Norman Bordin und Karl Richter noch in der Lage waren das Gründungsprotokoll leserlich zu unterschreiben, ist nicht bekannt. Den Bildern auf ihrer Internetseite nach war es jedenfalls eher ein feucht-fröhliches Besäufnis als eine ernstzunehmende Vereinsgründung.

„Pro München“ scheitert mit Anzeige gegen Oberbürgermeister Ude

Die extrem rechte "Bürgerbewegung Pro München" ist mit ihrem Versuch den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede vor Gericht zu bringen gescheitert. Die Staatsanwaltschaft München I hat die Ermittlungen nun wegen eines fehlenden hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

„Pro München“ scheitert mit Anzeige gegen Oberbürgermeister Ude

Die extrem rechte "Bürgerbewegung Pro München" ist mit ihrem Versuch den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede vor Gericht zu bringen gescheitert. Die Staatsanwaltschaft München I hat die Ermittlungen nun wegen eines fehlenden hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

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