Kategorie: Aktuelles
Der notorische Holocaustleugner und Neonazi Horst Mahler steht ab 12. Januar 2009 wieder einmal vor Gericht. Diesmal muss sich der ehemalige NPD-Anwalt vor dem Münchner Landgericht II wegen Volksverhetzung in fünf Fällen verantworten.
Parallel zu diesem Verfahren steht der mehrfach verurteilte Mahler auch in Potsdam und in Landshut wegen den selben Vorwürfen vor Gericht. Der Prozess in Landshut ist eine Berufungsverhandlung, nachdem Mahler im Frühjahr vom Amtsgericht Erding wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt wurde.
Passau/München. Die beiden Münchner Neonazis, die der Beihilfe zum Beihilfe zum versuchten Mord am Passauer Polizeichef Mannichl verdächtigt wurden, sind aus der Haft entlassen worden. Neonazis wollen am 3. Januar 2009 in Passau vor der Polizeiinspektion demonstrieren.
Nicht nur im mittelfränkischen Nürnberg wird die Modemarke „Thor Steinar“ angeboten. Auch im oberbayerischen München können sich Anhänger der extremen Rechten mit den Artikeln der umstrittenen Firma einkleiden. „Nordland München. Der Onlineshop für Thor Steinar Klamotten aus München.“, so nennt sich der Internetversandhandel von Alexander Reichl mit Postadresse im Münchner Stadtteil Allach.
Nach der Eröffnung des Bekleidungsgeschäftes Tønsberg am Nürnberger Kornmarkt, in der Kleidung der Marke Thor Steinar verkauft wird, regte sich in Nürnberg breiter Widerstand gegen den Laden. Nun, nach knapp drei Wochen, ist das Mietverhältnis bereits gekündigt. Wie Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, wird das aber nicht das Ende der Auseinandersetzung bedeuten, haben die Herstellerfirma der Marke Thor Steinar wie auch die Mieter des Ladens dagegen rechtliche Mittel eingelegt. Der Nürnberger Fall zeigt aber auch, dass die „sportliche“ Marke nicht ohne weiteres Schnittmengen mit dem Rechtsextremismus leugnen kann, hat der Laden Tønsberg doch prominente Unterstützung der beiden Stadtratsabgeordneten der Bürgerinitiative Ausländerstop (BIA) Nürnberg um Ralf Ollert und Sebastian Schmaus bekommen.
Passau/München. Die NPD hat den Passauer Polizeichef Mannichl schon seit einem Jahr im Visier, wie interne e-Mails zeigen. Örtliche NPD-Funktionäre sind nun Gegenstand der Ermittlungen geworden. Münchner Neonazis kündigen eine Demonstration in Passau an. Der Polizeidirektor konnte aus dem Krankenhaus entlassen werden.
Im Rahmen der Ermittlungen nach dem Attentat auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl in Fürstenzell wurden am Dienstagnachmittag zwei weitere Neonazis verhaftet. Die Staatsanwaltschaft in Passau bestätigte mittlerweile die Informationen des a.i.d.a-Archivs, wonach diese Festnahmen in München stattgefunden haben.
Passau. Zwei Tatverdächtige für den Mordanschlag gegen den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl sind gestern Abend vorläufig festgenommen worden. Die Großfahndung lief jedoch in der Nacht noch weiter. Die NPD Passau hat nach dem Attentat stillschweigend eine frühere Mitteilung über Mannichl verändert, die sie wegen einer verräterischen Formulierung in Schwierigkeiten bringen könnte.
Fürstenzell. Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl wurde am Samstagnachmittag vermutlich von einem Neonazi niedergestochen und musste daraufhin notoperert werden. Nach dem Täter wird mit einer Ringfahndung gesucht.
Cham. Wegen zweifacher Urkundenfälschung und Wahlfälschung hat das Amtsgericht Cham am Dienstag den 9. Dezember 2008 den rechtsextremen Kreisrat Erich Schwarzfischer zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Schwarzfischer hatte zur Kreistagswahl im März eine Wahlliste der Republikaner (REP) aufgestellt und war auf dieser Liste in den Kreistag des bayerischen Landkreises Cham gewählt worden, obwohl er schon seit 2005 nicht mehr Mitglied der Partei war. Trotz des Wahlbetruges bleibt Schwarzfischer wohl Mitglied des Kommunalparlaments; eine Wiederholung der Wahl ist zur Zeit nicht in Sicht.
Rund 2000 Menschen haben am Samstag, 29. November 2008 in Landsberg am Lech friedlich gegen einen Neonaziaufmarsch demonstriert. Die Kundgebung der rund 80 Neonazis, die ebenfalls am Hauptplatz stattfand, wurde von einem gellenden Pfeifkonzert begleitet, so dass die Rede des einschlägigen NPD-Kaders Roland Wuttke auch von den eigenen Leuten kaum zu verstehen war. An zahlreichen Gebäuden hingen Transparente mit Parolen wie “Diese Stadt hat Nazis satt”.
Am Freitag den 28. November 2008 eröffnete in der Nürnberger Kurt-Schuhmacher-Str. das erste „Thor-Steinar“ – Bekleidungsgeschäft in Süddeutschland. Im Laden „Toensberg“ gibt es nun alle Kollektionen der in der extremen Rechten so beliebten Modemarke zu kaufen.