Passau/München. Die NPD hat den Passauer Polizeichef Mannichl schon seit einem Jahr im Visier, wie interne e-Mails zeigen. Örtliche NPD-Funktionäre sind nun Gegenstand der Ermittlungen geworden. Münchner Neonazis kündigen eine Demonstration in Passau an. Der Polizeidirektor konnte aus dem Krankenhaus entlassen werden.
Der Spiegel meldete heute, dass ein Passauer NPD-Mitglied in einer e-Mail an die Parteiführung Hilfe von der Parteizentrale in Sachen Mannichl erbat, den er in der e-Mail als „demokratischer Schläger“ bezeichnet. Aus der Parteizentrale kam am 16. Mai 2007 Antwort von Frank Schwerdt, dem Verantwortlichen für die NPD-Rechtsabteilung: „Wenn etwas sinnvoll gegen Euren geliebten Polizeichef Mannichl unternommen werden soll, dann muss das sehr präzise vorbereitet und durchgeführt werden“.
Auf Anfrage des Magazins teilte Schwerdt mit, das habe sich allein auf mögliche juristische Auseinandersetzungen „vor ordentlichen Gerichten“ bezogen. Er habe nur dazu geraten, „durch Sammlung von Fakten Klagen präzise vorzubereiten und durchzuführen“.
Als Hintergrund der innerparteilichen Korrespondenz über den Polizeichef nennt der Spiegel eine Veranstaltung mit dem inzwischen verstorbenen Altnazi Friedhelm Busse im Januar 2007. Dabei handelte es sich um eine sogenannte „Reichsgründungsfeier„, die von einem seit langen Jahren in der extrem rechten Szene Bayerns tätigen Passauer organisiert worden war. Nachdem Busse im Umfeld dieser Veranstaltung eine Polizeiabsperrung ignoriert hatte, war seine Teilnahme von Mannichl verhindert worden. Busse behauptete daraufhin, Mannichl habe ihn geschlagen, so der Spiegel; der Polizeichef ließ Busse die Behauptung gerichtlich untersagen.
Möglicherweise auch im Zusammenhang mit diesen e-Mails hat die Polizei heute offenbar Ermittlungsaktionen gegen Passauer NPD-Mitglieder vorgenommen. NPD-Vorständler Schwerdt teilte am späten Nachmittag mit, „fast der gesamte Passauer Kreisverband der NPD“ sei in die Ermittlungen einbezogen worden. Vorstandsmitglieder seien vorübergehend festgenommen, jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt werden. „Die komplette Technik“ der Vorstandsmitglieder sei beschlagnahmt worden. Der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende sei festgenommen worden; ihm sei angedeutet worden, dass er vor Weihnachten nicht bei seiner Famlie sein werde.
Bereits am frühen Morgen hatte Philipp Hasselbach (21), Anführer der Münchner „Freien Nationalisten“ (FN), eine kommende Demonstration in Passau angekündigt. Den FN gehören auch die verhafteten Neonazis Manuel und Sabrina H. an, die der Beihilfe zum versuchten Mord verdächtigt werden. Da eine Versammlung nach neuem bayerischen Versammlungsgesetz allerdings erst 72 Stunden nach Anmeldung bekannt gegeben werden darf, ist mit einer solchen Neonazi-Demo in Passau frühestens Anfang nächster Woche zu rechnen. Am Montag will die Marktgemeinde Fürstenzell eine stille Lichterdemo im Wohnort des Polizeidirektors Mannichl veranstalten.
Sechs Tage nach dem Anschlag auf Mannichl konnte der Passauer Polizeichef heute aus dem Krankenhaus entlassen werden. Mannichl sagte der Presse vor dem Gebäude, er habe nicht durch die Hintertür hinausgehen wollen, sondern bewusst den Weg nach vorn gewählt. Es sei wichtig zu beweisen, „dass wir uns von diesen Rechtsextremisten nicht einschüchtern lassen und aufrecht durchs Leben gehen“. Der sichtlich bewegte Mannichl sagte: „Es war für mich unheimlich beeindruckend, wie viel Zuspruch ich aus der gesamten Republik erhalten habe und das hat mich bestärkt, dass wir alle gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus so weitermachen müssen.“
Dieser Artikel erschien zunächst bei redok.de. Die Veröffentlichung auf aida-archiv.de erfolgt mit freundlicher Genehmigung des/der AutorIn.