Der Neonaziaktivist Philipp Hasselbach (21, München) ist am Mittwoch, 15. April 2009, vom Jugendschöffengericht am Amtsgericht München zu einer Haftstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.V
Kategorie: Aktuelles
Straubing. Bei ihrem „Bürgerbüro“ im niederbayerischen Straubing will die NPD am 6. Juni ihren „Bayerntag“ veranstalten. Als Redner angekündigt wird auch der DVU-Vorsitzende Matthias Faust.
Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) dokumentiert seit 1990 die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber Presse und Öffentlichkeit.1 Initiativen gegen Rechts schätzen die Arbeit des mehrfach ausgezeichneten Archivs2, so etwa die Münchner Grünen oder der Bayerische Jugendring, bei dem auch die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus3 angesiedelt ist.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen die extreme Rechte ist dem Bayerischen Innenministerium aber offensichtlich ein Dorn im Auge. Scheinbar will sich die bayerische Staatsregierung die alleinige Informations- und Deutungshoheit über das Thema Rechtsextremismus, das sich dagegen richtende Engagement sowie die Bildungsarbeit in diesem Bereich sichern. Linke, kritische, zivilgesellschaftliche Gruppen stören dabei offensichtlich.
Erneut zogen am Samstag Neonazis durch die oberfränkische Stadt Gräfenberg. Die Proteste der Bürger wurden jetzt erstmals durch eine bisher ungekannte Auflage der Behörden eingeschränkt: Den Gegendemonstranten wurde untersagt, Film- und Fotoaufnahmen von der Neonazi-Demo zu machen.
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Dienstag, den 31.03.2009 die neonazistische »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) verboten. „Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut“ hieß es in der Erklärung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.
Wegen Aufklebern mit dem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hat das Amtsgericht Forchheim zwei führende bayerische Neonazis verurteilt. Erstmals wurde damit die im April 2005 neu eingeführte Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen auf solche Propagandamittel angewendet. Die beiden Angeklagten Norman Bordin (München) und Matthias Fischer (Fürth) wurden zu je 2.400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das a.i.d.a. Antifa-Magazin hören Sie am 25. März 2009 von 19 bis 20 Uhr auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora. Darin aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Informationen zum Thema.
Erneut wird von der „Förderstiftung konservative Bildung und Forschung“ (FKBF) zur sogenannten „Winterakademie“ nach München mobilisiert. Im schon mehrfach von extrem rechten Organisationen gebuchten Hotel Eden-Wolff soll am Mittwoch, 18. März 2009, um 19.30 Uhr die in Rimsting bei Rosenheim lebende Autorin Gabriele Kuby auftreten. Ihren Vortrag kündigt sie unter dem Titel „Gender Mainstreaming – Ausgeburt des Feminismus“ an.
Norman Bordin hat auf mehreren neonazistischen homepages einen Aufmarsch des „Freien Netz Süd“ am 11. April 2009 in München angekündigt. Das neonazistische online-Portal altermedia nennt das Vorhaben eine „Soli-Demo für Horst Mahler“.
Die „Republikaner“ wollen am kommenden Wochenende einen „richtungsweisenden“ Bundesparteitag im unterfränkischen Veitshöchheim abhalten. Die einstmals stärkste Rechtsaußen-Partei steht mit dem Rücken zur Wand.
Unter dem Motto „65 Jahre britisch-amerikanischer Bombenterror über Augsburg“ demonstrierten am Samstag, 28. Februar 2009, ca. 200 Neonazis in Augsburg.
Kurz bevor Teile der Münchner Neonaziszene gemeinsam mit dem Bus zum Großaufmarsch nach Dresden fuhren, versammelten sie sich am Abend des 13. Februar 2009 noch auf dem Münchner Marienplatz zu einer von Roland Wuttke (Mering) angemeldeten „Mahnwache“. Das a.i.d.a.-Archiv dokumentiert den Abend: