Der NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 kann im Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle Bamberg stattfinden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied am heutigen Freitag in einem Eilverfahren, dass die extrem rechte Partei einen Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten durch die Stadt Bamberg hat.
a.i.d.a. Archiv München Posts
Suhl. Ungestört von Protesten und bewacht von der Polizei konnte am Wochenende die rechtsextreme "Gesellschaft für Publizistik" (GfP) in einem Hotel im thüringischen Suhl ihre Jahrestagung abhalten. Mit einer Auszeichnung der GfP, die in den letzten Jahren deutlich in die Nähe der NPD gerückt ist, wurde der Münchner Verleger Herbert Fleissner bedacht, dem die bekannte deutsche Verlagsgruppe Langen Müller Herbig gehört.
Am Wochenende 24./25. Mai 2008 will die NPD ihren Bundesparteitag in der städtischen Konzert- und Kongresshalle Bambergs abhalten. Etwa 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet werden erwartet. Bereits seit Herbst 2007 versucht die NPD eine Großveranstaltung in Bamberg durchzuführen und hat, so berichtet der Münchner Merkur unter Berufung auf die Stadtverwaltung, mehr als 200 Termine in der Konzert- und Kongresshalle für die nächsten Jahre angefragt.
Gerade ist sie aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht herraus genommen worden, da geht die Bogenhausener Burschenschaft Danubia mit dem neuen Semesterprogramm wieder einen eindeutigen Weg: Erneut sind ihre Referenten aus dem extrem rechten Spektrum bekannt. Am 10. Mai 2008 etwa soll im Haus der Danubia Abdullah Melaouhi auftreten, der ehemalige Krankenpfleger des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Abdullah Melaouhi besuchte auf seiner Vortragsrundreise bisher die neonazistische „Freie Kameradschaft Gütersloh“ und den neonazistischen Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ im sächsischen Borna.
Voraussichtlich am 28. April beginnt in Erding ein erneuter Prozess gegen Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Anlass ist das Interview mit dem Journalisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralsrats der Juden Michel Friedman für die Zeitschrift "Vanity Fair". Nach dem Interview, das am Münchner Flughafen geführt wurde, stellte Friedman Anzeige, da Mahler den Holocaust geleugnet und den Hitlergruß gezeigt habe.
Die NPD ist bei bayerischen Kommunalwahlen nirgendwo unter ihrem Parteinamen zur Wahl angetreten. In den mittelfränkischen Orten Fürth und Pappenheim scheiterte sie bereits an der Zahl der zum Wahlantritt benötigten Unterstützungsunterschriften. Damit blieben nur die zwei bayerischen Großstädte Nürnberg und München, in denen sich jeweils die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zur Wahl stellte. In diesem Beitrag gehen wir kurz auf deren Wahlergebnisse ein.
Auf der „Zielgeraden ins Rathaus“ sah sich die „Bürgerbewegung Pro München – patriotisch und sozial“. Auf ihrer Internetseite war bereits der Menüpunkt „Stadtratsfraktion in Gründung“ eingerichtet worden. Hier sollten nach dem 2. März Informationen und Meldungen der in Fraktionsstärke in den Münchner Stadtrat eingezogenen extrem rechten Gruppierung zu lesen sein. Allein die Wählerinnen und Wähler haben anders entschieden.
Ansbach. In mehreren Regionen Deutschlands hat die extrem rechte "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) am Osterwochenende Treffen und Zeltlager veranstaltet, bei denen Kinder und Jugendliche im Nazi-Sinne gedrillt werden. In Süddeutschland hatten sich etwa 30 HDJ-Angehörige im Landkreis Ansbach versammelt, wie erst jetzt bekannt wurde.
Cham. Die Kreistagswahl im bayerischen Landkreis Cham muss möglicherweise wiederholt werden. Der Grund: Zur Wahl vor gut drei Wochen war eine Liste der "Republikaner" (REP) mit einem Spitzenkandidaten angetreten, der bereits seit Jahren aus der Partei ausgetreten sein soll. Der als Kreisrat wiedergewählte Erich Schwarzfischer hatte damals für die NPD zum Bundestag kandidiert und tritt jetzt auch wieder für die NPD bei der Landtagswahl an.
Wunsiedel/Leipzig. Am 25. Juni geht das Tauziehen um das Verbot von Kundgebungen zum vorgeblichen Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in eine neue juristische Runde. Erstmals befasst sich dann das Bundesverwaltungsgericht mit einem jahrelangen Rechtsstreit, dem ein Verbot des Landratsamtes Wunsiedel gegen die rechtsextremen Zelebrierungen vorangegangen ist.
Die radikal-völkische Münchner Burschenschaft Danubia taucht im Rechtsextremismus-Kapitel des Berichts des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2007 erstmals nicht mehr auf. Damit reagiert das bayerische Innenministerium unter Innenminister Joachim Herrmann offensichtlich wie von der Danubia und ihrer ultrarechten Unterstützergruppe „Initiative Akademische Freiheit“ um den Putzbrunner CSU-Politiker Hans Merkel gewünscht.
Die lang für Günzburg angekündigte Auftaktveranstaltung zum NPD-Landtagswahlkampf in Schwaben fand am 8. März 2008 letztendlich im Gasthof Adler in Aislingen (Landkreis Dillingen) statt und endete mit einem Eklat. Das Günzburger Forum am Hofgarten stand auf Grund einer Eilentscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 8. März nicht zur Verfügung. Eine andere Gaststätte in Ichenhausen sagte den Veranstaltungstermin kurzfristig wieder ab.