Cham. Die Kreistagswahl im bayerischen Landkreis Cham muss möglicherweise wiederholt werden. Der Grund: Zur Wahl vor gut drei Wochen war eine Liste der "Republikaner" (REP) mit einem Spitzenkandidaten angetreten, der bereits seit Jahren aus der Partei ausgetreten sein soll. Der als Kreisrat wiedergewählte Erich Schwarzfischer hatte damals für die NPD zum Bundestag kandidiert und tritt jetzt auch wieder für die NPD bei der Landtagswahl an.
Eine "verheerende Zahl von Fragen" ergebe sich aufgrund der Wiederwahl von Schwarzfischer, zitiert die Mittelbayerische Zeitung den Wahlleiter des Landkreises an der tschechischen Grenze, Norbert Wittmann. Vor allem muss geklärt werden, ob der Rechtsaußen-Kreisrat überhaupt noch Mitglied der REP ist.
Für diese Partei ist er jedenfalls bei der Kreisratswahl am 2. März angetreten und als einziger REP-Vertreter wieder in das Kommunalparlament gewählt worden; die REP-Liste hatte 3,1 Prozent bekommen. Andererseits hatte er schon 2005 für die NPD zur Bundestagswahl kandidiert, wobei er mit 2,9 Prozent der Erststimmen das drittbeste NPD-Ergebnis in Bayern erzielte. Die REP leiteten prompt ein Partei-Ausschlussverfahren ein, doch Schwarzfischer kam dem mit einem Austritt zuvor – so berichteten jedenfalls regionale Medien im September 2005.
Dass Schwarzfischer nach seiner NPD-Kandidatur nun wieder für für die REP antrat, löste zwar Verwunderung bei Beobachtern aus, führte aber offenbar im Vorfeld der Kommunalwahl nicht zu einer Überprüfung seiner Kandidatur. Der REP-Landesvorsitzende Johann Gärtner verweist jetzt auf eine Mitteilung, nach der Schwarzfischer am 20. August 2005 bei den REP ausgetreten sei, das habe man auch dem Landratsamt mitgeteilt. Die Behörde gibt den Schwarzen Peter aber zurück, denn noch 2006 habe sie bei Gärtner nachgefragt und bestätigt bekommen, dass der abtrünnige Kommunalpolitiker REP-Parteimitglied sei.
Der Kreisrat mit wechselnden Kandidaturen hatte offenbar auch noch als REP-Kreisvorsitzender zur Wahlversammlung zwecks Listenaufstellung eingeladen. Jetzt muss die Bezirksregierung eine Reihe von Fragen klären: war der Rechtsaußen-Politiker überhaupt noch REP-Parteimitglied, durfte er als Kreisvorsitzender zur Versammlung laden, durfte er eine REP-Wahlliste aufstellen und sich auf die Liste setzen lassen, waren alle Parteimitglieder zur Wahlversammlung eingeladen worden?
Wenig spricht dafür, dass Schwarzfischer den REP noch besonders verbunden ist, denn mittlerweile kandidiert er bereits wieder für die NPD: für die Landtags- und Bezirkstagswahl im September tritt er als Spitzenkandidat in der Oberpfalz an. Wenn der REP-Kreisrat aber widerrechtlich zur Kreistagswahl angetreten war, dann droht dem Landkreis eine Wahlwiederholung. Für einige Wähler wäre das dann – nach der regulären Wahl und Gemeindebürgermeister-Stichwahlen – bereits der dritte Wahlgang. Nicht mehr dabei wäre dann der Auslöser der Konfusion: die REP-Liste würde bei einer Nachwahl nicht zugelassen sein.
[Der Artikel erschien erstmals am 25.3.08 auf redok.de. Die Veröffentlichung auf aida-archiv.de erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors]