Cham. Die Kreistagswahl im bayerischen Landkreis Cham muss möglicherweise wiederholt werden. Der Grund: Zur Wahl vor gut drei Wochen war eine Liste der "Republikaner" (REP) mit einem Spitzenkandidaten angetreten, der bereits seit Jahren aus der Partei ausgetreten sein soll. Der als Kreisrat wiedergewählte Erich Schwarzfischer hatte damals für die NPD zum Bundestag kandidiert und tritt jetzt auch wieder für die NPD bei der Landtagswahl an.
Monat: März 2008
Wunsiedel/Leipzig. Am 25. Juni geht das Tauziehen um das Verbot von Kundgebungen zum vorgeblichen Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in eine neue juristische Runde. Erstmals befasst sich dann das Bundesverwaltungsgericht mit einem jahrelangen Rechtsstreit, dem ein Verbot des Landratsamtes Wunsiedel gegen die rechtsextremen Zelebrierungen vorangegangen ist.
Die radikal-völkische Münchner Burschenschaft Danubia taucht im Rechtsextremismus-Kapitel des Berichts des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2007 erstmals nicht mehr auf. Damit reagiert das bayerische Innenministerium unter Innenminister Joachim Herrmann offensichtlich wie von der Danubia und ihrer ultrarechten Unterstützergruppe „Initiative Akademische Freiheit“ um den Putzbrunner CSU-Politiker Hans Merkel gewünscht.
Die lang für Günzburg angekündigte Auftaktveranstaltung zum NPD-Landtagswahlkampf in Schwaben fand am 8. März 2008 letztendlich im Gasthof Adler in Aislingen (Landkreis Dillingen) statt und endete mit einem Eklat. Das Günzburger Forum am Hofgarten stand auf Grund einer Eilentscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 8. März nicht zur Verfügung. Eine andere Gaststätte in Ichenhausen sagte den Veranstaltungstermin kurzfristig wieder ab.
Seit Januar 2008 erweitert ein monatlisches Radiomagazin auf Radio Lora München den publizistischen Bereich der Antifaschistischen Informations,- Dokumentations- und Archivstelle München e. V. Neben regelmäßigen Veröffentlichungen unserer Autorinnen und Autoren in Fachmagazinen, dem Internetauftritt und Pressemitteilungen hören Sie dort aktuelle Beiträge rund um das Thema "Extreme Rechte". In dieser Woche gibt es die dritte Ausgabe.
München. Der stetige Abwärtstrend der "Republikaner" (REP) wurde bei den bayerischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag zunächst in den beiden größten Städten deutlich: weder in München noch in Nürnberg konnten die REP wieder in den Stadtrat einziehen. Eine Nachlese der Wahl zeigt aber, dass die Rechtsaußen-Partei in kleineren Städten und Landkreisen erstaunlich stabile Ergebnisse erzielt hat und streckenweise sogar zulegen konnte.
Die siebte Ausgabe der Hinterland, der Zeitschrift des bayrischen Flüchtlingsrats, widmet sich dem grundlegenden Thema Rassismus. Und entzieht sich schon quasi Thema einer leichten Lektüre. Nicht nur weil die Sprache einiger Artikel sich einem wissenschaftlichen Diskurs verpflichtet sieht, der eher im Elfenbeinturm der Universitäten beheimatet ist. Sondern auch weil, und da kann mensch sich noch so links wähnen, als weißer durchschnittlich gebildeter Europäer fällt man doch immer wieder auf den von klein auf erlernten Rassismus herein. Genau in diese offene Wunde des Gewissens versucht die neue Hinterland-Ausgabe zu bohren. Teilweise schafft das Heft das, etwa mit Artikeln von Phil Zero und Beiträgen zum Klischeebild „Zigeuner“. Kleine Situationsbeschreibungen in Kästen, die sich quer durch das ganze Heft ziehen, legen nebenbei gezielt den Finger auf die Wunde.
Laut Verlag ist am 3. März 2008 das neue Buch der Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke und Andreas Speit erscheinen: “Neonazis in Nadelstreifen”. In der Beschreibung heißt es: In den letzten Jahren konnte die NPD nicht nur Wahlerfolge in Ost und West verbuchen. Gemeinsam mit den außerhalb der Parlamente agierenden “Freien Kameradschaften” ist es ihr gelungen, vielerorts eine rechte Alltagskultur zu etablieren.
Nicht nur in München ist eine NPD-nahe "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zur Stadtratswahl angetreten, bereits seit Juli 2001 gibt es in Nürnberg eine gleichnamige Gruppierung, die seit den Kommunalwahlen 2003 mit Ralf Ollert im Nürnberger Stadtrat sitzt. Nach den vorläufigen Auszählungsergebnissen kommt die BIA bei der Nürnberger Stadtratswahl 2008 auf 3,5 Prozent (2002: 2,3 Prozent). Die Republikaner (REP) erreichten nach gegenwärtigem Stand nur noch 1 Prozent (2002: 1,4 Prozent). Für die BIA bedeutet dies einen weiteren Sitz im Stadtrat.
Da die Website der Stadt München – vermutlich aufgrund der hohen Nachfrage – mittlerweile nur schwer zu erreichen ist, hier noch einmal ein Zwischenergebnis. Während die Website heute morgen vollständig offline war, haben die Administratoren von muenchen.de es mittlerweile geschafft, zumindest die vorläufigen Wahlergebnisse wieder online zu stellen. Auch wenn die Prozentzahlen für die beiden extrem rechten Gruppierungen etwas gefallen sind, würde demnach aber noch immer ein Sitz im Stadtrat für die extrem rechte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" abfallen.
Nach den ersten vorläufigen Hochrechnungen des Kreisverwaltungsreferats könnte die extrem rechte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" einen Sitz im Münchner Stadtrat erlangen. Für die nicht minder weit rechts stehende Gruppierung "Pro München" sieht es dagegen nicht danach aus.
Wie das Online-Stadtmagazin München 24 in einer Meldung berichtet, hat die so genannte "Bürgerbewegung Pro München" aus einem FPÖ-Wahlaufruf zu ihren Gunsten eine Passage in ihrer Wahlzeitung ganz ausgelassen bzw. auf der Internetseite umformuliert.