Fürth. Mit Neonazi-Parolen beschmiert wurde das Haus einer Fürther Familie in der Nacht zum Dienstag, vom Gewerkschaftshaus wurden Transparente heruntergerissen und gestohlen. Am Montag war die NPD damit gescheitert, in Fürth zu den Stadtratwahlen antreten zu können. Als Grund für die Attacken wird Frust über die verpasste Kandidatur vermutet.
Autor: Robert Andreasch
In den mittelfränkischen Städten Fürth und Pappenheim kann die NPD nicht zu den Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen am 2. März 2008 antreten. Bis zum Stichtag, 21. Januar 2008, konnte sie die notwendigen UnterstützerInnen für ihre Listen nicht finden.
München. Sowohl die von NPD-AktivistInnen mitgegründete "Bürgerbewegung Pro München – patriotisch und sozial", als auch die im Sommer 2007 gebildete, von der NPD unterstützte und dominierte, "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" können zur Kommunalwahl antreten. Nach dem Abgabeschluss für die Unterstützungsunterschriften am Montag, 21. Januar 2008, steht fest: Mehr als 2600 MünchnerInnen haben für einen Wahlantritt der beiden rassistischen und neonazistischen Listen gestimmt. Konkret erhielt "Pro München" 1556 Unterstützungsunterschriften und die "Bürgerinitiative Ausländerstop" 1106 Unterschriften.
Die NPD ist wieder ins Gerede gekommen, in einigen Bundesländern diskutieren die Verantwortlichen gar über eine erneute Auflage eines NPD-Verbotsverfahrens. Mehr und mehr BürgerInnen und antifaschistische Bündnisse machen sich Gedanken, wie der Ausbreitung der NPD Einhalt geboten und die Einflussnahme neonazistischer Gruppen mitsamt der von ihnen transportierten Ideologie zurückgedrängt werden kann.
Die NPD ist wieder ins Gerede gekommen, in einigen Bundesländern diskutieren die Verantwortlichen gar über eine erneute Auflage eines NPD-Verbotsverfahrens. Mehr und mehr BürgerInnen und antifaschistische Bündnisse machen sich Gedanken, wie der Ausbreitung der NPD Einhalt geboten und die Einflussnahme neonazistischer Gruppen mitsamt der von ihnen transportierten Ideologie zurückgedrängt werden kann.
Die 2007 als "Journalistin des Jahres" ausgezeichnete Expertin Andrea Röpke legt nun mit dem empfehlenswerten Buch "Ferien im Führerbunker" eine äußerst detailreiche Studie über die neonazistische "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) vor.
Matthias Fischer auf einer Kundgebung in München
Fürth ist neben dem ebenfalls mittelfränkischen Pappenheim die einzige Stadt in Bayern, in der die NPD unter ihrem Parteinamen zur Kommunalwahl antreten will. Da sie dafür über 380 Unterstützungsunterschriften benötigt, trat sie in den letzten Wochen verstärkt mit Briefkastenverteilungen, Infoständen und Kundgebungen an die Öffentlichkeit.
Mannheim. Im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim ist am Montag, 14. Januar 2008, die Ebersbergerin Sylvia Stolz zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Staatsanwalt Grossmann hatte eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert, Sylvia Stolz' einschlägig bekannter Wahlverteidiger Ludwig Bock (Mannheim) hatte auf Freispruch plädiert. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Glenz sprach Stolz der vierfachen Volksverhetzung, der versuchten Nötigung, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der Beleidigung, der Strafvereitelung und der Beihilfe zum Verstoß gegen (Horst Mahlers) Berufsverbot schuldig.
Inning am Ammersee. Der rechtsextreme Verleger Gert Sudholt muss sich wohl bald neue Geschäftsräume suchen, denn er soll seine angemieteten Verlagsräume im Inninger Ortsteil Stegen verlieren. Nachdem zunehmend Beschwerden über den Rechtsaußen-Mieter in der ehemaligen Brauerei kamen und Künstler Auftritte absagten, will der Eigentümer nun den Rechts-Verleger per fristloser Kündigung vor die Tür setzen. Mit Sudholt muss dann auch ein Helfer weichen, der früher Regierungspräsident von Oberfranken war.
„Opfer entschädigen! Nazi-Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen!“ Am morgigen Samstag, 1. Dezember 2007, wird es unter diesem Motto im ganzen Land Aktionen an den Wohnorten von NS-Kriegsverbrechern geben. Auch im Raum München sind zwei Aktionen von unterschiedlichen Gruppen angekündigt.
Die NPD-dominierte „Bürgerinitiative Ausländerstop München“ (BIA) hat begonnen, eine Münchner Version der NPD-Schulhof-CD („Der Schrecken aller linken Lehrer!“) in München zu verteilen. Erste Exemplare wurden bereits Ende Oktober an Infoständen auf dem Münchner Stachus abgegeben. Mittlerweile taucht die BIA, die im März 2008 bei der Münchner Kommunalwahl anzutreten plant, mit den CDs vor Schulen in München auf, z. B. beim Luisengymnasium.
MÜNCHEN. Zum 1. November 2007 mobilisierten Neonazis verschiedener Spektren in ganz Bayern konspirativ zu einem „historischen Stadtrundgang“ durch München. Trotz oder wegen der anschließenden „Gedenkfeier“ für den SA-Stabschef Ernst Röhm blieb das Interesse gering.