Das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem hat am heutigen Donnerstag die Entscheidung des Landratsamtes in Garmisch-Partenkirchen kritisiert, das eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Pfingstwochenende am Hohen Brendten in Mittenwald verboten hat. Die antifaschistischen Arbeitskreise „Distomo“ und „Angreifbare Traditionspflege“ hatten dort eine Kundgebung angemeldet, um der Opfer deutscher Gebirgstruppen des Zweiten Weltkrieges zu gedenken.
Autor: Robert Andreasch
Diese a.i.d.a.-Presseinformation enthält Informationen der bayernweiten Kampagne "Nazis unplugged" zur antifaschistischen Demonstration am Samstag, 7. April 2007, im niederbayerischen Geiselhöring unter dem Motto "Wikingerversand dichtmachen!". Außerdem hat das a.i.d.a.-Archiv Hintergrundinformationen zum neonazistischen "Wikingerversand" zusammengestellt.
Das ARD-Magazin Panorama (NDR) deckt heute, Donnerstag, um 21.45 Uhr einen neuen NPD-Skandal auf: Die "Hauptrolle" spielen in diesem Skandal mit Norman Bordin (Ottobrunn) und Matthias Fischer (Fürth-Stadeln) zwei Funktionäre der bayerischen NPD. Norman Bordin, NPD-Bundestagskandidat 2005, gehört als Vorsitzender der bayerischen NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) dem Landesvorstand an, Matthias Fischer ist als Bezirksvorsitzender der NPD Mittelfranken im Parteivorstand vertreten, außerdem leitet er die "Abteilung Freie Kameradschaften".
Wie Filmaufnahmen, die Panorama vorliegen, beweisen, zeigen Norman Bordin und Matthias Fischer den Hitlergruß bei einem neonazistischen Konzert am 10. Februar 2007 – im Budapester Haus der in Ungarn seit 2005, in Deutschland seit 2000 verbotenen internationalen Neonazi-Organisation "Blood & Honour".
Am Samstag, 10. Februar 2007, nahmen führende NPD-Vertreter an einer Nazi-Kundgebung in Budapest teil. Dabei handelte es sich um eine militärisch anmutende "Gedenkveranstaltung" für im 2. Weltkrieg bei Kämpfen um Budapest ums Leben gekommene ungarische Faschisten und deutsche Wehrmachtssoldaten. Als Veranstalter des sog. "day of honour" gilt die ungarische Sektion des in Deutschland seit 2000 verbotenen internationalen "Blood & Honour"-Netzwerks. Bayerische NPD-Aktivisten spielen eine Hauptrolle in diesem neuerlichen NPD-Skandal.
Nichts wird es mit dem von Thomas Wulff (NPD Mecklenburg-Vorpommern) und der Kameradschaft Hof so großspurig angepriesenen "Rudolf-Heß-Gedächtniszentrum" in Wunsiedel. Das Objekt der Begierde, welches der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger erwerben wollte, der ehemalige "Berggasthof Waldlust" unterhalb der Luisenburg, ist schon verkauft. Zugegriffen hat die Stadt Wunsiedel selbst, wie die örtliche "Frankenpost" in der Ausgabe vom 21. Februar berichtet.
Dem Antifaschistischen Rechercheteam Nordbayern (art-nb) zufolge soll der neonazistische Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger planen, in Kürze ein leerstehendes Gasthaus im oberfränkischen Wunsiedel zu erwerben und in ein neonazistisches "Rudolf-Heß-Gedächtniszentrum" umwandeln zu wollen. Auch die Wahlkampfzentrale der bayerischen NPD für den Kommunal- und Landtagswahlkampf 2008 soll womöglich dort, in der Nähe der Luisenburg, einziehen. Nach a.i.d.a.-Informationen sind die Kaufabsichten der Neonaziszene bei der Stadt Wunsiedel schon seit längerem bekannt. Öffentliche Stellungnahmen gibt es jedoch bislang nicht.
Die Winter-Ausgabe 2006/2007 bietet wieder detaillierte und zum überwiegenden Teil erstmals veröffentlichte Recherchen über bundesweite und lokale Nazistrukturen. Der Schwerpunkt des Heftes befasst sich diesmal mit völkisch-bündischer Jugendarbeit vor allem in der sog. „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) sowie dem „Bund Heimattreuer Jugend“ bzw. dem „Freibund“. Bayerische AntifaschistInnen dürften das neue AIB mit Gewinn lesen, sind „HDJ“ und „Freibund“ doch auch mit Stützpunkten in Süddeutschland vertreten.
ORF 2 Thema, Montag 22. Januar 2007, 21.10 Uhr
Die bayerischen Nazibands „Braune Brüder“ (Hof/Wunsiedel) und „Feldherren“ (München) traten am Samstag, 9. Dezember 2006, bei einem konspirativen Neonazi-Konzert in Oberösterreich auf. Vor den ca. 150 (fast ausschließlich aus der BRD angereisten) ZuhörerInnen in einem Saal der Disco „M1“ in Antiesenhofen (in der Nähe von Ried) kam es zu massiven Verstößen gegen das in Österreich geltende NS-Wiederbetätigungsverbot. Die Bands (neben den bayerischen Bands auch die Schweizer „Indiziert“) hetzten, Hitlergrüße wurden gezeigt, das Publikum sang „Blut muss fliessen knüppelhageldick, und wir scheissen auf die Freiheit dieser Judenrepublik“.
Am Samstag, den 14. Oktober 2006, wollen neofaschistische Kameradschaften und die NPD einen zentralen Aufmarsch in Nürnberg abhalten. Vom Nürnberger Gerichtsgebäude in der Fürther Strasse aus, soll der braune Zug durch den migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gostenhof zum Hauptbahnhof ziehen. Das Nürnberger Justizgebäude mit seinem berühmten Sitzungssaal 600 war 1946 historischer Ort der "Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse", wo führende Nationalsozialisten u. a. wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden. Heute, 60 Jahre später, wollen die extrem Rechten unter dem Motto "Recht statt Rache – Revision der Nürnberger Prozesse" die verurteilten NS-Verbrecher zu Opfern stilisieren und damit die Geschichte der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft umschreiben.
Gemeinsame Presseerklärung des Kreisjugendrings München-Stadt, der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) Kreisverband München, des Vereins InSight e.V. und der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (A.I.D.A.):
Die Münchner Polizei hat sich unter Androhung polizeilicher Gewalt Zutritt zu der Veranstaltung "Im Blickpunkt: Was tun gegen Rechts?! Opfer stärken – Tätern Grenzen setzen" verschafft, um die Podiumsdiskussion von KJR, dju, Insight e.V. und A.I.D.A. zu "beobachten und zu überwachen". Die Veranstalter brechen daraufhin ihre Informationsveranstaltung unter Protest ab und kündigen juristische und politische Schritte gegen diesen massiven Angriff der Münchner Polizei auf die Meinungs- und Pressefreiheit an.