Nur knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am Abend zur Kundgebung „Maulkorbparagraphen abschaffen“ auf dem Karlsplatz/Stachus in München. Darunter befand sich allerdings neben Anmelder Thomas Wittke (Kirchheim) und den üblichen Münchner Neonazis wie z.b. Roland Wuttke, Renate Werlberger und Norman Bordin, auch einiges an bundesdeutscher „Prominenz“, so z.B. der Hamburger Rechtsanwalt und Wunsiedel Anmelder Jürgen Rieger, der norddeutsche Neonazikader Thomas Wulff und der Nürnberger Anti-Antifa-Aktivist Norman Kempken.
Autor: Robert Andreasch
Update vom 17. August, 16.00 Uhr: Nach dem Verwaltungsgericht München heute Mittag hat soeben der VGH Bayern als nächste Instanz das Verbot der Heß-Mahnwache auf dem Marienplatz bestätigt. Nach dem jetzigen Stand kann also nur die Neonazikundgebung am Karlsplatz/Stachus ab 18 Uhr stattfinden.
Der öffentliche Druck der letzten Tage scheint beim Münchner Kreisverwaltungsreferat Wirkung gezeigt zu haben: Die vom Münchner Neonazikader Norman Bordin für Freitag, 18 Uhr auf dem Marienplatz angemeldete Mahnwache "Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens" ist am Donnerstag Nachmittag nach dem Versammlungsgesetz verboten worden. Ausschlaggebend ist für das KVR erneut nicht – wie in allen anderen betroffenen Städten der Bundesrepublik – der neuformulierte §130 Abs.4 Strafgesetzbuch, der die Glorifizierung des Nationalsozialismus unter Strafe stellt. Erkenntnisse, die auch AntifaschistInnen in den letzten Tagen publiziert hatten, dass nämlich München als Ersatzveranstaltung für den höchstrichterlich verbotenen Wunsiedel-Marsch herhalten solle, haben vielmehr das KVR jetzt doch zu einem Verbot bewegt.
Die Neonazis um den Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger scheiterten am Freitag, 3. August 2007, auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: das Versammlungsverbot in Wunsiedel am Samstag, 18. August 2007, bleibt vorerst bestehen. Damit sinken die Chancen, wie zuletzt 2004 mit einem der größten Neonaziaufmärsche Europas den NS-Funktionär Rudolf Heß in Wunsiedel glorifizieren zu können. In der Neonaziszene werden deshalb – in Süddeutschland wie bundesweit – verschiedene Ersatzveranstaltungen geplant und angemeldet. Zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters soll unbedingt demonstriert werden.
Am Freitag, 27. Juli 2007, wurde ein 45-jähriger Italiener am Durchgang vom Odeonsplatz zum Hofgarten gegen 2 Uhr von zwei Männern, "kahlgeschoren und in Jeans", grundlos attackiert, zusammengetreten und zusammengeschlagen. Das Opfer erlitt Frakturen der Mittelgesichtsknochen, Rippenbrüche, zahlreiche Hämatome und eine Gehirnblutung. Zeitweise bestand Lebensgefahr.
Die Serie rassistischer Überfälle und neonazistischer Angriffe im Raum München reißt nicht ab: In der Nacht zu Dienstag, 31. Juli 2007 zeigten zwei 39 und 44 Jahre alte Männer und eine Frau in der S8 zwischen Marienplatz und Hauptbahnhof den Hitlergruß und skandierten abwechselnd "Sieg Heil!". Ein 29-jähriger Fahrgast zeigte Zivilcourage und schritt verbal ein. Daraufhin schlug der 39-jährige Rechte dem jungen Fahrgast mehrfach mit der Faust gezielt ins Gesicht und trat ihn gegen den Unterschenkel.
Im Raum München gibt es zur Zeit eine hohe Zahl rechter Gewalttaten. Öffentliche Aufmerksamkeit finden diese kaum und Protestaktionen der Zivilgesellschaft blieben bisher aus. Im Folgenden nun eine unvollständige Chronologie rechter Gewalt im Raum München im Zeitraum von nur zwei Wochen – Ende Juni 2007:
Der Rechtsterrorist Martin Wiese hat sich erneut aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Der im September 2003 verhaftete Münchner Neonazi war im Mai 2005 vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und sitzt derzeit in der JVA Bayreuth ein. Im Gegensatz zu den letzten Äußerungen aus der Haft schrieb Wiese diesmal keine Briefe an die "Kameraden". Die Macher des neonazistischen Aufmarsches am 30.06.07 im nordrhein-westfälischen Herford räumten Martin Wiese vielmehr die Möglichkeit eines "Redebeitrags" ein.
Am 1. Mai 2007 starteten Mitglieder der ultrarechten Münchner Burschenschaft Danubia eine Initiative, weil die Danubia bzw. ihre Aktivitas nicht mehr im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt werden will. Seit 2001 werden drei bayerische Burschenschaften (neben der Münchner Danubia die Frankonia Erlangen und die Teutonia Prag zu Regensburg) als "rechtsextremistische Organisationen" im Bericht des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz aufgeführt. Zuletzt soll sich die Erwähnung der Burschenschaft Danubia als Karriere-Hemmnis für einzelne Burschenschafter erwiesen haben, der versprochene Karriere-Anschub durch burschenbrüderliche Seilschaften ist jedoch ein wichtiges Argument zur Rekrutierung des männlichen Nachwuchses.
Am 24. Mai 2007 wies das ARD-Magazin "Panorama" in einem Beitrag auf die neonazistischen Aktivitäten der "Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)" in der Bundesrepublik hin. Filmaufnahmen zeigten die HDJ bei heimlichen Treffen in Wäldern, wo Kindern zu Wehrsportübungen, Fahnenappellen und Fackelmärschen angeleitet und mit rassistischem und nazistischem Gedankengut indoktriniert werden. Doch verboten ist die Gruppierung bislang nicht – verantwortlich: das zuständige Bundesinnenministerium. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Berlin und das Antifaschistische Infobüro Rhein-Main in Frankfurt am Main weisen in zwei Pressemitteilungen aus aktuellem Anlass auf Aktivitäten der HDJ speziell in Bayern und Hessen hin:
Das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem hat am heutigen Donnerstag die Entscheidung des Landratsamtes in Garmisch-Partenkirchen kritisiert, das eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Pfingstwochenende am Hohen Brendten in Mittenwald verboten hat. Die antifaschistischen Arbeitskreise „Distomo“ und „Angreifbare Traditionspflege“ hatten dort eine Kundgebung angemeldet, um der Opfer deutscher Gebirgstruppen des Zweiten Weltkrieges zu gedenken.
Diese a.i.d.a.-Presseinformation enthält Informationen der bayernweiten Kampagne "Nazis unplugged" zur antifaschistischen Demonstration am Samstag, 7. April 2007, im niederbayerischen Geiselhöring unter dem Motto "Wikingerversand dichtmachen!". Außerdem hat das a.i.d.a.-Archiv Hintergrundinformationen zum neonazistischen "Wikingerversand" zusammengestellt.
Das ARD-Magazin Panorama (NDR) deckt heute, Donnerstag, um 21.45 Uhr einen neuen NPD-Skandal auf: Die "Hauptrolle" spielen in diesem Skandal mit Norman Bordin (Ottobrunn) und Matthias Fischer (Fürth-Stadeln) zwei Funktionäre der bayerischen NPD. Norman Bordin, NPD-Bundestagskandidat 2005, gehört als Vorsitzender der bayerischen NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) dem Landesvorstand an, Matthias Fischer ist als Bezirksvorsitzender der NPD Mittelfranken im Parteivorstand vertreten, außerdem leitet er die "Abteilung Freie Kameradschaften".
Wie Filmaufnahmen, die Panorama vorliegen, beweisen, zeigen Norman Bordin und Matthias Fischer den Hitlergruß bei einem neonazistischen Konzert am 10. Februar 2007 – im Budapester Haus der in Ungarn seit 2005, in Deutschland seit 2000 verbotenen internationalen Neonazi-Organisation "Blood & Honour".