BAMBERG. Trotz der angekündigten Öffentlichkeits-Offensive bleibt nach dem ersten Tag des NPD-Bundesparteitages alles beim Alten: niemand wagte den Sturz des Vorsitzenden, die hochtrabend angekündigte Live-Übertragung scheiterte an der technischen Stümperei.
Parteitag doch nicht im „Weltnetz“
An der erstmals vorbereiteten Live-Übertragung im Internet wurde seit Tagen fieberhaft gebastelt, doch die Tücken der Technik waren wohl zu hoch. Bereits während der Parteitag lief, hieß es mal „Fehler beim Aufbau der Datenbank-Verbindung“, mal „Die ausgewählte Sendung ist momentan nicht erreichbar“ oder auch „Umleitungsfehler: die aufgerufene Website leitet die Anfrage so um, dass sie nie beendet werden kann“. Schließlich gaben die NPD-Bastler auf und schoben die Ursache für das „Weltnetz“-Fiasko auf das enorme Interesse rund um den Globus: „Aufgrund der hohen Auslastung und Nachfrage mußte die Direktübertragung vom Parteitag abgebrochen werden“. Der NPD-Kreisverband Steinfurt wusste wohl, warum er in einem Antrag gefordert hatte, das „Amt neue Medien“ der Partei solle „die Weltnetzseite der Bundespartei moderner gestalten und dort regelmäßig Videos mit politischen Ansprachen einstellen“ – die Premiere in Bamberg ging jedenfalls in die Hose.
Damit bekam das weltweite Publikum auch nicht mit, dass der erst vor einem Monat zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler als Ehrengast im Saale Platz nahm. Während auf der Webseite kurzfristig mal „Test“ zu lesen war, redete Parteichef Udo Voigt bereits im Ernstfall auf seine Getreuen ein: schließlich musste er gleich zu mehreren heiklen Themen Stellung beziehen. Die Rückforderung der Bundestagsverwaltung von 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung hatte die NPD dazu gezwungen, die Wahlkämpfe in Niedersachsen und Hessen auf schmalerer Spur zu fahren und das gesamte Personal der Parteizentrale zu entlassen. Allerdings gab Voigt unverblümt zu, dass die Angestellten als „nicht vermittelbare“ Arbeitslose ohne Kosten für die NPD weiterhin ihren Dienst in der Zentrale versahen – und damit wohl durch den Bezug von Arbeitslosengeld nunmehr von den Beitragszahlern zur Arbeitslosenversicherung bezahlt wurden.
In dieser Angelegenheit konnte Voigt sich der Solidarität seiner Partei sicher sein, auch wenn die Partei-Finanzkrise zum wohl beispiellosen Fall führte, dass die Delegierten zum Parteitag zehn Euro Eintritt bezahlen mussten. Kritischer wurde es allerdings im „Fall Kemna„. Voigt hatte bis zuletzt zu seinem inhaftierten Schatzmeister gehalten. „Aufgrund der staatlichen Verfolgung war Kemnas System der kreativen Geldbeschaffung notwendig“, verteidigte Voigt noch in seinem Rechenschaftsbericht die dubiosen Geldtransfers, doch sich eindeutig hinter Kemna stellen wollte er auch nicht mehr: „Es gibt heute für mich zu viel Unbekanntes, um mir ein Urteil zu bilden und ich habe mehr Fragen als Antworten“.