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Mit „nationalem Sozialismus“ an die „Westfront“

BAMBERG. Zum Abschluss des NPD-Parteitages versuchte sich der wiedergewählte Parteichef Udo Voigt heute dann doch noch an einer politischen Perspektive: eine „weitere Schärfung des sozialen Profils der NPD“ stellte er den Delegierten in Aussicht und machte damit auch klar, in welchem Reservoir er im Trüben fischen will. „Die Linke“ ist offenbar der Hauptgegner, dem er sowohl nacheifern als auch Wähler und Anhängerschaft abspenstig machen will.

Offener als je zuvor bediente sich Voigt nationalsozialistischer Begriffe. Soziale Verantwortung könne man nur in einer „Volksgemeinschaft“ verwirklichen, „nationaler Sozialismus“ sei machbar – so entließ Voigt die NPD-Delegierten aus Bamberg.

Zuvor war der Parteitag durchaus vom Lavieren zwischen „Weg in die Mitte“ und radikalen Kampfparolen geprägt. Nach der ausführlichen Beschäftigung mit den diversen Finanzskandalen der Partei hatte Voigt sich am gestrigen Samstag auch der Frage des Umgangs mit den „Autonomen Nationalisten“ angenommen. Die Antworten waren typisch für den Taktierer Voigt: einerseits verurteilte er die gewalttätigen Attacken wie am 1. Mai in Hamburg („Wer also Polizisten attackiert, hilft den Systempolitikern, diese gegen uns aufzuhetzen“, „unwürdig, sich aus der Masse heraus an einen nicht wohlgesonnenen Journalisten vergreifen zu wollen“), andererseits stritt er die Ausschreitungen ab („wenn das überhaupt so stattgefunden hat“) oder rechtfertigte sogar die rechte Gewalt („Das ist Notwehrrecht und davon machen wir Gebrauch, wenn wir angegriffen werden“). Eigentlich blieb als Kritik an dem „Schwarzen Block“ nur die angeblich „geballte Kommunistenfaust“ und die „Spruchbänder mit englischen Texten“, die den NPD-Chef störten.

Der neue NPD-Parteivorstand

Da war also für jeden etwas dabei, und so war es dann auch bei der Wahl des Bundesvorstands, der von 17 auf 15 Beisitzer verkleinert wurde. Nicht mehr im Vorstand sind Doris Zutt, Thomas Salomon und Erwin Kemna; der inhaftierte frühere Schatzmeister war schon vor dem Parteitag nicht mehr aufgestellt worden. Auch der Hamburger Thomas Wulff, der am 1. Mai noch die gewalttätigen Neonazis angestachelt hatte, wurde nicht wieder als Beisitzer gewählt, dafür rückte sein nicht minder radikaler Kamerad Jürgen Rieger gleich eine Stufe höher und wurde stellvertretender Vorsitzender. „Eine politische Katastrophe“ sei die Rieger-Wahl, so zitiert die taz in ihrer morgigen Montagsausgabe das wiedergewählte Vorstandsmitglied Andreas Molau.

Neu im Vorstand ist
Udo Pastörs, der zwar wie Rieger den radikal-militanten Neonazis zuneigt, aber am Samstag heftig mit dem Hamburger aneinander geraten war. Rieger hatte den „Kameraden“ aus Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen, seine Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden torpediert zu haben, als er bereits beim letzten Parteitag 2006 in Berlin dafür kandidiert hatte. „Sie lügen, Herr Rieger!“ schleuderte ihm darauf der dortige Landesvorsitzende Stefan Köster entgegen.

 

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