BAMBERG. Zum Abschluss des NPD-Parteitages versuchte sich der wiedergewählte Parteichef Udo Voigt heute dann doch noch an einer politischen Perspektive: eine „weitere Schärfung des sozialen Profils der NPD“ stellte er den Delegierten in Aussicht und machte damit auch klar, in welchem Reservoir er im Trüben fischen will. „Die Linke“ ist offenbar der Hauptgegner, dem er sowohl nacheifern als auch Wähler und Anhängerschaft abspenstig machen will.
Autor: Robert Andreasch
BAMBERG. Trotz der angekündigten Öffentlichkeits-Offensive bleibt nach dem ersten Tag des NPD-Bundesparteitages alles beim Alten: niemand wagte den Sturz des Vorsitzenden, die hochtrabend angekündigte Live-Übertragung scheiterte an der technischen Stümperei.
BAMBERG. Ungewohnte Offenheit verspricht die NPD: erstmals soll der Bundesparteitag am Wochenende komplett im Internet gesendet werden. Doch kritische Journalisten werden von der extrem rechten Partei umstandslos ausgesperrt. Die Parteiführung muss Antworten auf einige heikle Fragen geben. Dabei droht eine Zerreißprobe zwischen Biedermännern und Brandstiftern.
Beim neuen Nürnberger "Bürgerinitiative Ausländerstopp"-Stadtrat Sebastian Schmaus, auf dessen neonazistische "Anti-Antifa"-Tätigkeit Nürnberger AntifaschistInnen in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen hatten, gab es im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen eine Hausdurchsuchung seiner Wohnung in der Wartburgstrasse. Darauf macht die antifaschistische Initiative "Stoppt die Anti-Antifa!" aus Nürnberg heute in einer Pressemitteilung aufmerksam.
Beim neuen Nürnberger „Bürgerinitiative Ausländerstopp“-Stadtrat Sebastian Schmaus, auf dessen neonazistische „Anti-Antifa“-Tätigkeit Nürnberger AntifaschistInnen in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen hatten, gab es im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen eine Hausdurchsuchung seiner Wohnung in der Wartburgstrasse. Darauf macht die antifaschistische Initiative „Stoppt die Anti-Antifa!“ aus Nürnberg heute in einer Pressemitteilung aufmerksam.
Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am letzten Mai-Wochenende im oberbayerischen Schliersee aufmarschieren. Dabei setzen die Neonazis auf einen Überraschungseffekt und wollen ihre Vorbereitungen und selbst den Aufmarschtermin vor der Öffentlichkeit unbedingt geheim halten.
Der in Ebersberg wohnende Holocaustleugner Horst Mahler ist heute Mittag vom Amtsgericht Erding wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und tateinheitlicher Beleidigung zu einer zehnmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
Am Samstag, 26.04.2008, trafen sich in Schönfeld (Großraum Würzburg) Mitglieder und SympathisantInnen der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG), um ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten.
Gerade ist sie aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht herraus genommen worden, da geht die Bogenhausener Burschenschaft Danubia mit dem neuen Semesterprogramm wieder einen eindeutigen Weg: Erneut sind ihre Referenten aus dem extrem rechten Spektrum bekannt. Am 10. Mai 2008 etwa soll im Haus der Danubia Abdullah Melaouhi auftreten, der ehemalige Krankenpfleger des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Abdullah Melaouhi besuchte auf seiner Vortragsrundreise bisher die neonazistische „Freie Kameradschaft Gütersloh“ und den neonazistischen Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ im sächsischen Borna.
Die radikal-völkische Münchner Burschenschaft Danubia taucht im Rechtsextremismus-Kapitel des Berichts des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2007 erstmals nicht mehr auf. Damit reagiert das bayerische Innenministerium unter Innenminister Joachim Herrmann offensichtlich wie von der Danubia und ihrer ultrarechten Unterstützergruppe „Initiative Akademische Freiheit“ um den Putzbrunner CSU-Politiker Hans Merkel gewünscht.
München. Der stetige Abwärtstrend der "Republikaner" (REP) wurde bei den bayerischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag zunächst in den beiden größten Städten deutlich: weder in München noch in Nürnberg konnten die REP wieder in den Stadtrat einziehen. Eine Nachlese der Wahl zeigt aber, dass die Rechtsaußen-Partei in kleineren Städten und Landkreisen erstaunlich stabile Ergebnisse erzielt hat und streckenweise sogar zulegen konnte.
In einer zweiteiligen Dokumentation berichtet das a.i.d.a-Archiv vom "politischen Aschermittwoch" der NPD am 6. Februar 2008 in der Gaststätte "Mathäser" im Münchner Stadtteil Hasenbergl. Die Veranstaltung stellte gleichzeitig den Wahlkampfauftakt der Münchner NPD-Tarnliste"Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) dar. In diesem Teil werden die in hohem Maße rassistischen und antisemitischen Redebeiträge der Veranstaltung in Ausschnitten wiedergegeben. Der zweite Teil der Dokumentation wird die anwesenden neonazistischen Kader vorstellen.