Erneut zogen am Samstag Neonazis durch die oberfränkische Stadt Gräfenberg. Die Proteste der Bürger wurden jetzt erstmals durch eine bisher ungekannte Auflage der Behörden eingeschränkt: Den Gegendemonstranten wurde untersagt, Film- und Fotoaufnahmen von der Neonazi-Demo zu machen.
Autor: Robert Andreasch
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Dienstag, den 31.03.2009 die neonazistische »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) verboten. „Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut“ hieß es in der Erklärung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.
Wegen Aufklebern mit dem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hat das Amtsgericht Forchheim zwei führende bayerische Neonazis verurteilt. Erstmals wurde damit die im April 2005 neu eingeführte Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen auf solche Propagandamittel angewendet. Die beiden Angeklagten Norman Bordin (München) und Matthias Fischer (Fürth) wurden zu je 2.400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Erneut wird von der „Förderstiftung konservative Bildung und Forschung“ (FKBF) zur sogenannten „Winterakademie“ nach München mobilisiert. Im schon mehrfach von extrem rechten Organisationen gebuchten Hotel Eden-Wolff soll am Mittwoch, 18. März 2009, um 19.30 Uhr die in Rimsting bei Rosenheim lebende Autorin Gabriele Kuby auftreten. Ihren Vortrag kündigt sie unter dem Titel „Gender Mainstreaming – Ausgeburt des Feminismus“ an.
Norman Bordin hat auf mehreren neonazistischen homepages einen Aufmarsch des „Freien Netz Süd“ am 11. April 2009 in München angekündigt. Das neonazistische online-Portal altermedia nennt das Vorhaben eine „Soli-Demo für Horst Mahler“.
Die „Republikaner“ wollen am kommenden Wochenende einen „richtungsweisenden“ Bundesparteitag im unterfränkischen Veitshöchheim abhalten. Die einstmals stärkste Rechtsaußen-Partei steht mit dem Rücken zur Wand.
Unter dem Motto „65 Jahre britisch-amerikanischer Bombenterror über Augsburg“ demonstrierten am Samstag, 28. Februar 2009, ca. 200 Neonazis in Augsburg.
Kurz bevor Teile der Münchner Neonaziszene gemeinsam mit dem Bus zum Großaufmarsch nach Dresden fuhren, versammelten sie sich am Abend des 13. Februar 2009 noch auf dem Münchner Marienplatz zu einer von Roland Wuttke (Mering) angemeldeten „Mahnwache“. Das a.i.d.a.-Archiv dokumentiert den Abend:
Landshut. In einer Berufungsverhandlung wurde der frühere Erdinger NPD-Kreisvorsitzende vom Landgericht Landshut wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Der Neonazi hatte ein weitgehendes Geständnis abgelegt und die Berufung auf das Strafmaß beschränkt.
Der NPD-Kreisverband Straubing-Regen kündigt für den 1. März die Eröffnung eines „Bürgerbüros“ in Straubing an. Erneut werden der neofaschistischen Partei dafür Räumlichkeiten der ehemaligen „Tierklinik Dr. Fechter“ in der Osserstr. 17 überlassen.
Nach der Beerdigung von Friedhelm Busse im Juli 2008 hatten über 30 Neonazis in Patriching bei Passau einen Journalisten angegriffen und verletzt. Im ersten Gerichtsverfahren ist nun einer der rechten AngreiferInnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die NPD hetzt weiter mit Falschbehauptungen gegen den Journalisten.
Neonazis aus Franken, der Oberpfalz und Oberbayern haben sich in den letzten Monaten im „Freien Netz Süd“ (ursprünglicher Arbeitstitel: „Nationale Sozialisten“) zusammengeschlossen. Nach äußerst konspirativen Vorbereitungen ist der neue Organisierungsversuch vor zwei Tagen im world wide web erstmals in Erscheinung getreten. Die domain für das „freie Netz“ reservierte der bekannte neonazistische Aktivist Tony Gentsch (Toepen).