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Augsburg: Kommunalwahl und Antifaschismus

Auf der Suche nach Unterstützung für antifaschistische Politik wäre die SPD im Prinzip der natürliche Verbündete. So unterstützte OB Wengert als Erstunterzeichner die NPD-Verbotskampagne der VVN und der Parteivorsitzende Paula fördert und organisiert über sein Augsburger Abgeordnetenbüro viele antifaschistische Aktivitäten.

Sucht man allerdings Aussagen gegen Rechtsextremismus im Kommunalwahlprogramm der SPD, so findet man auf 50 Seiten rein gar nichts zu diesem Thema. Die Grünen haben leider auf einem Bundesparteitag ein NPD-Verbot ausdrücklich abgelehnt. Ihr Augsburger Wahlprogramm enthält aber einen eigenen Abschnitt „Demokratie gegen Rechts“. Dort heißt es: „Wir wollen gemeinsam mit den Augsburger BürgerInnen dafür sorgen, dass die Stadt eindeutig Position bezieht und mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen Naziaufmärsche und andere Manifestationen rechtsradikalen Gedankengutes vorgeht.“ Die Grünen wenden sich auch ausdrücklich gegen die Instrumentalisierung des Fußballs durch rechtsextreme Gruppen. Damit wären wir bei Pro Augsburg. In dessen Wahlprogramm steht zwar nichts gegen Rechts. Aber vom Stadtratskandidaten Walther Seinsch ist bekannt, dass er sich mit seiner Stiftung „Erinnerung“ gegen Faschismus und als FCA-Präsident gegen Rassismus und Diskriminierung engagiert. Da W. Seinsch lange Jahre in der SPD war, schließt sich eigentlich der Kreis. SPD, Grüne und Pro Augsburg könnten gegen Rechts schon zusammenwirken. Auch Die LINKE. Augsburg nennt als einen Schwerpunkt „Kein Raum für Faschisten!“ – ihre aktive Politik lässt aber in dieser Hinsicht schwer zu wünschen übrig.

[Dieser Artikel erschien erstmals in der dritten Ausgabe der "Antifaschistischen Zeitung für Augsburg" vom Februar 2008. Die Veröffentlichung auf aida-archiv.de erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors]

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