Kampf um Unterstützungsunterschriften

BIA Die "Bürgerinitiative Ausländerstop München" hat seit einigen Tagen einen Infostand hinter dem Münchner Rathaus am Marienhof (Dienerstr./Landschaftsstr.). Karl Richter und Manfred Schießl versuchen dort, ihre BIA-Infozettel ("400 000 Ausländer – Es reicht!") an die Passanten loszuwerden. Zum Propagandamaterial auf dem Infotisch gehören außerdem Flugblätter der extrem rechten "Unabhängigen Nachrichten" aus Bochum.

Gleichzeitig verteilen Aktivisten der "Bürgerbewegung Pro München" darunter Rüdiger Schrembs, Stefan Werner, Peter Werner und Wolfgang Bukow vor der Stadtinformation im Rathaus am Marienplatz ihre Wahlzeitung und versuchen Passanten zur Unterstützungsunterschrift für "Pro München" zu bewegen. Wegen eines Artikels über Pater Rupert Mayer in eben jener Wahlzeitung von "Pro München" hat sich vor einigen Tagen der Katholikenrat der Region München an die Öffentlichkeit gewandt. In scharfer Form wies der Vorsitzende des Rates, Uwe Karrer, die Versuche zurück, den kritischen Geistlichen für die extrem rechte Gruppierung zu vereinnahmen. Karrer erklärte: "Es ist eine unerträgliche Provokation und Beleidigung der katholischen Bürgerinnen und Bürger, Pater Rupert Mayer für Positionen des politischen Extremismus zu missbrauchen."

20.12.2007: Rüdiger Schrembs vor dem Rathaus

Deutlich wird in der "Pro-München"-Wahlzeitung vor allem der rassistische Hintergrund der seit Januar 2006 bestehenden extrem rechten Gruppierung: "Pro-München"-Sprecher Rüdiger Schrembs, bis 2007 Mitglied im Landesvorstand der bayerischen NPD, hetzt in einem Artikel: "Wer nicht zu uns nach München, nach Bayern paßt, ist der Nichteuropäer! Der Orientale, der Türke, Kurde, Araber, Afrikaner!"

Jeweils 1000 Unterschriften benötigen die beiden extrem rechten Gruppierungen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und "Pro München", und derzeit sieht es wohl nicht so aus, als könnten sie diese schaffen. Für den Fall eines Scheiterns haben aber sowohl die "Bürgerinitiative Ausländerstop" als auch "Pro München" die Gründe und die Schuldigen bereits ausgemacht. So fordert die BIA all diejenigen, die für sie unterschrieben haben, auf, sich telefonisch mit Datum und Ort der Unterschrift bei ihnen zu melden, "um Manipulationen vorzubeugen", wie es auf der Internetseite heißt. "Pro München" wiederum sieht sich als Opfer der Medien, die sie ignorieren würden, "um eine unliebsame Konkurrenz im Rathaus zu verhindern". Genug Stoff also für die in der extremen Rechten so beliebten Verschwörungstheorien.