Der von der NPD in Wunsiedel angemeldete „Gedenkmarsch für Jürgen Rieger – Ewig lebt der Toten Tatenruhm“ darf, einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München zufolge, unter Auflagen stattfinden.
Kategorie: Aktuelles
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat entschieden: Der neonazistische „Heldengedenkmarsch 2009“ darf stattfinden. Die Landeshauptstadt München kann allerdings noch bis Versammlungsbeginn beschränkende Auflagen erlassen. Eine Entscheidung über das Verbot des von der NPD angemeldeten Marsches in Wunsiedel wird im Laufe des Nachmittags erwartet.
München/Wunsiedel. Mit Bescheid vom 9. November 2009 hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat den für den 14. November 2009 geplanten neonazistischen „Heldengedenkmarsch“ durch München verboten. Auch der am gleichen Tag unter dem Motto „Jürgen Rieger – ewig lebt der Toten Tatenruhm“ geplante neonazistische „Gedenkmarsch“ im oberfränkischen Wunsiedel ist vom Landratsamt Wunsiedel am Montag Nachmittag verboten worden.
Der NPD-Bundesvorstand hat für den 14. November 2009 in Wunsiedel einen „Gedenkmarsch“ für den verstorbenen Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger angemeldet. Mit dem bundesweit beworbenen Aufmarsch soll offensichtlich an die Tradition der in den letzten Jahren verbotenen „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ angeknüpft werden. In Süddeutschland häufen sich nun am Wochenende 14./15. November neonazistische „Trauermärsche“.
Am Dienstag Abend leuchtete um 21.20 Uhr zum ersten Mal die Lichtinstallation „8. November 1939“ der Frankfurter Künstlerin Silke Wagner am Münchner Georg-Elser-Platz auf, die das Erinnern an das mutige Attentat Elsers auf Adolf Hitler kreativ transportiert.
Neonazis aus München und Oberbayern störten kurz zuvor die feierliche Eröffnung in der Maxvorstadt. Karl Richter und Philipp Hasselbach verhöhnten Georg Elser als „Massenmörder“.
Das Landgericht München I hat heute Philipp Hasselbach, NPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis München-Land und Pressesprecher der rassistischen „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA), zu einer Haftstrafe verurteilt. Am 14. November will Hasselbach Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem „Heldengedenkmarsch“ nach München mobilisieren.
Am 8. Oktober 2009 veröffentlichte der Landeswahlausschuß die endgültigen Ergebnisse der Bundestagswahl im Freistaat. a.i.d.a. hat aus diesem Anlass die Ergebnisse der neonazistischen NPD in Bayern, in den bayerischen Bezirken und in allen Wahlkreisen zusammengestellt sowie mit Anmerkungen und Kommentaren ergänzt.
Organisierte Neonazis haben ihre monatlichen Aufmärsche in Gräfenberg unter dem Motto “Denkmäler sind für alle da” aufgegeben. Wie das Bürgerforum Gräfenberg mitteilt, setzten die Neonazis einen Schlusspunkt, weil ihre Mobilisierungsprobleme für die letztlich erfolglosen Aufmärsche zuletzt unübersehbar waren und Gräfenberg nach 43 fast identischen Kundgebungen den Nazi-Verantwortlichen und Mitläufern einfach nicht mehr den “Kick” gegeben habe. “Die Brandstifter haben keine Biedermänner in Gräfenberg vorgefunden, sondern ein reges Bürgerengagement, das nicht müde wurde, die Ungeheuerlichkeit und Nichthinnehmbarkeit dieser Aufmärsche zu skandalisieren und andere Gemeinden zu ermutigen, nicht mehr wegzusehen, sondern sich kreativ zur Wehr zu setzen”, bilanziert das Forum.
Argumente & Kultur gegen Rechts e. V und die Arbeitsstelle Rechtsextremismus von Miteinander e. V. haben eine Argumentationshilfe zur neuen „Schulhof-CD“ der NPD veröffentlicht, in der sie die darauf enthaltenen Inhalte analysieren. Die NPD hatte die neue Auflage ihrer „Schulhof-CD“ Mitte 2009 veröffentlicht, um insbesondere junge Wählerinnen und Wähler im Vorfeld der Landtagswahlen am 30. August 2009 sowie der Bundestagswahl am 27. September 2009 anzusprechen.
In Marktheidenfeld trifft sich an diesem Wochenende die rechtsökologische „Herbert-Gruhl-Gesellschaft“ zu ihrer Jahrestagung. Den „Herbert-Gruhl-Preis“ der Braun-Grünen soll dieses Jahr der bekannte Philosoph Prof. Dr. Robert Spaemann entgegennehmen.
In einem Nachspiel zur bayerischen Landtagswahl des vorigen Jahres verurteilte das Landgericht Ingolstadt den NPD-Kreisvorsitzenden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro. Der Mann wurde für schuldig befunden, Wahlplakate mit dem Schriftzug „Guten Heimflug“ aufgehängt zu haben.