Der Themenabend Politik (BR2) ging am Donnerstag, 6. September 2007, in Reportagen den Spuren des Rechtsradikalismus in Ost und West nach, suchte nach den geistigen Urhebern und dem politischen Milieu, in dem sich die Rechten und ihre gar nicht immer glatzköpfigen Helfershelfer festsetzen. Eine Studiorunde mit Expertinnen und Experten diskutierte die Fragen nach den Ursachen für den Erfolg der Neonazis und wie man sich diesen erfolgreich in den Weg stellen kann.
a.i.d.a. Archiv München Posts
Mindestens zwei Gruppierungen der extremen Rechten wollen nun bei der Kommunalwahl 2008 den Sprung in das Münchner Rathaus schaffen, unter anderem will eine NPD-gesteuerte „Bürgerinitiative Ausländerstop München“ zur Stadtratswahl antreten.
a.i.d.a. Presseinformation vom 4. September 2007
Mindestens zwei Gruppierungen der extremen Rechten wollen nun bei der Kommunalwahl 2008 den Sprung in das Münchner Rathaus schaffen, unter anderem will eine NPD-gesteuerte „Bürgerinitiative Ausländerstop München“ zur Stadtratswahl antreten.
Nur knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am Abend zur Kundgebung „Maulkorbparagraphen abschaffen“ auf dem Karlsplatz/Stachus in München. Darunter befand sich allerdings neben Anmelder Thomas Wittke (Kirchheim) und den üblichen Münchner Neonazis wie z.b. Roland Wuttke, Renate Werlberger und Norman Bordin, auch einiges an bundesdeutscher „Prominenz“, so z.B. der Hamburger Rechtsanwalt und Wunsiedel Anmelder Jürgen Rieger, der norddeutsche Neonazikader Thomas Wulff und der Nürnberger Anti-Antifa-Aktivist Norman Kempken.
Rosenberg-Hohenberg. Einen Wechsel in der Geschäftsführung hat der Inhaber des Neonazi-"Verlags- und Medienhaus Hohenberg", Andreas Thierry, vorgenommen. Der bisherige Geschäftsführer Lars Käppler ist ausgeschieden, seinen Platz nimmt der bayerische NPD-Funktionär Roland Wuttke ein.
Dorfen. Ein oberbayerischer NPD-Kreisvorsitzender hat einen Besucher eines Jugendzentrums mit CS-Gas angegriffen. Der 25-jährige Robert Dietrich muss mit einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen; der Staatsschutz ermittelt.
Murnau. Dem rechtsextremen Versandhandel "Sturmversand" bleibt ein Gewerbeverbot erspart. Die Betreiber wurden erst vor kurzem in den Kreisvorstand der NPD gewählt.
Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hatte im März ein Verfahren zur Untersagung des Gewerbes in Gang gebracht. Begründung der Behörde: eine Gewerbeausübung sei "nicht hinnehmbar", die "mit der Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und mit der Verbreitung neonazistischen Gedankengutes verbunden ist".
Update vom 17. August, 16.00 Uhr: Nach dem Verwaltungsgericht München heute Mittag hat soeben der VGH Bayern als nächste Instanz das Verbot der Heß-Mahnwache auf dem Marienplatz bestätigt. Nach dem jetzigen Stand kann also nur die Neonazikundgebung am Karlsplatz/Stachus ab 18 Uhr stattfinden.
Der öffentliche Druck der letzten Tage scheint beim Münchner Kreisverwaltungsreferat Wirkung gezeigt zu haben: Die vom Münchner Neonazikader Norman Bordin für Freitag, 18 Uhr auf dem Marienplatz angemeldete Mahnwache "Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens" ist am Donnerstag Nachmittag nach dem Versammlungsgesetz verboten worden. Ausschlaggebend ist für das KVR erneut nicht – wie in allen anderen betroffenen Städten der Bundesrepublik – der neuformulierte §130 Abs.4 Strafgesetzbuch, der die Glorifizierung des Nationalsozialismus unter Strafe stellt. Erkenntnisse, die auch AntifaschistInnen in den letzten Tagen publiziert hatten, dass nämlich München als Ersatzveranstaltung für den höchstrichterlich verbotenen Wunsiedel-Marsch herhalten solle, haben vielmehr das KVR jetzt doch zu einem Verbot bewegt.
Update vom 17. August 2007 16.00 Uhr: Sowohl das Verwaltungsgericht Gera, als auch das Verwaltungsgericht Bayreuth (1. Instanz) und der Bayerische VGH in München (2. Instanz) haben die Demonstrationsverbote für Jena und Gräfenberg aufgehoben. Die Stadt Jena unternimmt keine weiteren juristischen Schritte mehr. Der Instanzenweg für Gräfenberg ist ausgeschöpft. Die neonazistischen Aufmärsche am Samstag in Jena und in Gräfenberg können – von der juristischen Seite her – also stattfinden.
Die Stadt Jena und das Landratsamt Forchheim haben die für Samstag angekündigten NPD-Demonstrationen in Jena und Gräfenberg am Dienstag den 14. August verboten. Bei beiden Anmeldungen wird angenommen, dass es sich um Ersatzveranstaltungen für den verbotenen Aufmarsch zum Heß-Todestag in Wunsiedel handelt. Nachdem die NPD jeweils Einspruch eingelegt hat, müssen nun die Verwaltungsgerichte entscheiden.
a.i.d.a. – Pressemitteilung vom 14. August 2007
Die Stadt München ist auch 2007 erneut bundesweit der einzige Ort, in dem eine zugelassene Neonazi-Kundgebung unter Bezug auf den vor 20 Jahren gestorbenen Hitlerstellvertreter Heß stattfinden kann. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) erließ lediglich Auflagen für die, am Freitag 17. August von 19 bis 21 Uhr auf dem Marienplatz, unter dem Motto „Rudolf Heß – Mord verjährt nicht.“ geplante Kundgebung. Ein Verbot wurde offenbar überhaupt nicht in Betracht gezogen.
Münchner Ordnungsbehörde erlässt dagegen nur Auflagen für Heß-Gedenkmahnwache.
Der geplante Aufmarsch von Neonazis in Wunsiedel bleibt auch 2007 verboten. Im dritten Jahr in Folge haben die Richter des 1. Senats des Bundesverfassungs-gerichts einen Antrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt. Diesen hatte der Anmelder der Demonstration und Mitglied des NPD Bundesvorstandes Jürgen Rieger gestellt, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zuvor verhängte Demonstrationsverbote anderer Instanzen bestätigt hatte.
Der folgende Artikel ist in der Ausgabe Nr. 532 vom 17. Oktober 2008 der Monatszeitung analyse & kritik erschienen.
Alles andere als ein Selbstzweck
Der Prozess gegen mutmaßlichen Nazikriegsverbrecher Josef Scheungraber
von Friedrich C. Burschel
Obwohl der Tathergang plausibel erscheint, mit dem historischen Geschehen übereinstimmt und zuletzt 2006 in einem Lebenslang-Urteil in Abwesenheit durch ein italienisches Militärgericht seinen Niederschlag fand: Der Beschuldigte Josef Scheungraber aus Ottobrunn bei München streitet jede Tatbeteiligung ab und leugnet überhaupt in der Nähe des Tatorts gewesen zu sein. Vor dem Landgericht München I hat am 15. September nun die deutsche Version des Mordprozesses gegen den ehemaligen Leutnant der Gebirgsjäger begonnen. Dem heute 90-Jährigen wird das Massaker von Falzano di Cortona zur Last gelegt, bei dem am 27. Juni 1944 laut Anklage auf seinen Befehl hin 14 italienische ZivilistInnen in einer Vergeltungsaktion getötet wurden. Der Prozess dauert an.