Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Dienstag, den 31.03.2009 die neonazistische »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) verboten. „Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut“ hieß es in der Erklärung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.
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Wegen Aufklebern mit dem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hat das Amtsgericht Forchheim zwei führende bayerische Neonazis verurteilt. Erstmals wurde damit die im April 2005 neu eingeführte Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen auf solche Propagandamittel angewendet. Die beiden Angeklagten Norman Bordin (München) und Matthias Fischer (Fürth) wurden zu je 2.400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das a.i.d.a. Antifa-Magazin hören Sie am 25. März 2009 von 19 bis 20 Uhr auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora. Darin aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Informationen zum Thema.
Erneut wird von der „Förderstiftung konservative Bildung und Forschung“ (FKBF) zur sogenannten „Winterakademie“ nach München mobilisiert. Im schon mehrfach von extrem rechten Organisationen gebuchten Hotel Eden-Wolff soll am Mittwoch, 18. März 2009, um 19.30 Uhr die in Rimsting bei Rosenheim lebende Autorin Gabriele Kuby auftreten. Ihren Vortrag kündigt sie unter dem Titel „Gender Mainstreaming – Ausgeburt des Feminismus“ an.
Norman Bordin hat auf mehreren neonazistischen homepages einen Aufmarsch des „Freien Netz Süd“ am 11. April 2009 in München angekündigt. Das neonazistische online-Portal altermedia nennt das Vorhaben eine „Soli-Demo für Horst Mahler“.
Die „Republikaner“ wollen am kommenden Wochenende einen „richtungsweisenden“ Bundesparteitag im unterfränkischen Veitshöchheim abhalten. Die einstmals stärkste Rechtsaußen-Partei steht mit dem Rücken zur Wand.
Unter dem Motto „65 Jahre britisch-amerikanischer Bombenterror über Augsburg“ demonstrierten am Samstag, 28. Februar 2009, ca. 200 Neonazis in Augsburg.
Kurz bevor Teile der Münchner Neonaziszene gemeinsam mit dem Bus zum Großaufmarsch nach Dresden fuhren, versammelten sie sich am Abend des 13. Februar 2009 noch auf dem Münchner Marienplatz zu einer von Roland Wuttke (Mering) angemeldeten „Mahnwache“. Das a.i.d.a.-Archiv dokumentiert den Abend:
Landshut. In einer Berufungsverhandlung wurde der frühere Erdinger NPD-Kreisvorsitzende vom Landgericht Landshut wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Der Neonazi hatte ein weitgehendes Geständnis abgelegt und die Berufung auf das Strafmaß beschränkt.
Das a.i.d.a. Antifa-Magazin mit heissen Informationen in kalten Zeiten. Von 19 bis 20 Uhr hören Sie am 25. Februar 2009 auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Informationen zum Thema.
Nürnberg. Der rechtsextreme Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus kam in dieser Woche nur knapp an einer Haftstrafe vorbei. Im Wahlkampf für die NPD-„Tarnliste“ war er im August letzten Jahres alkoholisiert am Steuer eines Kleinbusses erwischt worden. Die Quittung für den Wiederholungstäter: sechs Monate auf Bewährung. Dem rechten Stadtratsmitglied steht wegen seiner „Anti-Antifa“-Aktivitäten noch ein weiteres Verfahren bevor.
Der NPD-Kreisverband Straubing-Regen kündigt für den 1. März die Eröffnung eines „Bürgerbüros“ in Straubing an. Erneut werden der neofaschistischen Partei dafür Räumlichkeiten der ehemaligen „Tierklinik Dr. Fechter“ in der Osserstr. 17 überlassen.