Die bayerischen Zustände waren im vergangenen Jahr vor allem durch den Rassismus der Mitte gekennzeichnet. Rassistische, antisemitische und chauvinistische Einstellungen sind in Bayern regelmäßig in einem höheren Ausmaß verbreitet als im sonstigen Bundesgebiet.
Autor: Robert Andreasch
Am Sonntag, 30. November 2014, wollen führende Funktionäre der neofaschistischen ungarischen Partei „Jobbik“ in einer Gaststätte im Münchner Stadtteil Berg am Laim auftreten. Ab 15.00 Uhr sollen im Lokal „Flügelrad“ (Truderinger Straße 115a) der stellvertretende Parteivorsitzende István Szavay und der Parteifunktionär János Bencsik sprechen. (Aktuell: Veranstaltung fraglich siehe hier.)
In den 1990er Jahren wurde Kai Dalek, seit 1987 Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, zu einem der einflussreichsten Neonazis in Süddeutschland. Didier Magnien, ebenfalls Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes, war um die Jahrtausendwende in terroristische Aktivitäten der französischen und deutschen Neonaziszene verstrickt.
Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Artikel des „Antifaschistischen Infoblatts“ (AIB) von 2007 in der Originalfassung: ab wann ein „Ausstieg“ aus der neonazistischen Szene als glaubwürdig angesehen kann.
Die Stiftung Auschwitz-Komitee ehrt in diesem Jahr drei Initiativen mit dem Hans-Frankenthal-Preis: die slowenische „Vereinigung der Okkupationsopfer 1941-45“ (ZŽO), die „infogruppe rosenheim“ gemeinsam mit „rabatz – autonome vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol“ sowie die Initiative „NSU-Watch“.
Die u. a. von a.i.d.a. mitgegründete Initiative „NSU-watch“ wird mit dem „Alternativen Medienpreis“ (1. Preis, Sparte Internet) ausgezeichnet. Auf der prämierten Website www.nsu-watch.info dokumentieren und kommentieren wir den NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht.
Beim Aufmarsch des bayerischen Kameradschaftsverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) am 1. Mai 2014 liefen über 500 Neonazis mit rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Parolen durch das südwestsächsische Plauen.
Die rassistischen Proteste und Angriffe in Marzahn-Hellersdorf (Berlin), Schneeberg (Sachsen) und Greiz (Thüringen) haben Abscheu und Empörung hervorgerufen. Aber auch in Bayern gingen und gehen Bürger_innen und Neonazis in den letzten Jahren gegen die Unterkünfte von Asylsuchenden vor – in über 130 Orten.
Nach der brutalen Ermordung der 12-Jährigen Franziska aus Möckenlohe (Landkreis Eichstätt) hat ein von der Polizei auf der Flucht verhafteter Mann ein Geständnis abgelegt. Erste Recherchen zeigen: bei dem mutmaßlichen Mörder handelt es sich um einen 26-jährigen Neonazi aus Neuburg.
Seit September 2013 organisieren sich süddeutsche Neonazis in der neuen Partei „Der Dritte Weg“. Für den Fall eines (eventuellen) Verbots des neonazistischen Netzwerks „Freies Netz Süd“ gäbe es damit eine neue Perspektive.
Bei der Gedenkkundgebung am 9. November 2013 zur Erinnerung an die Pogromnacht 1938 sprach Robert Andreasch auf dem Münchner Marienplatz über die lange Geschichte neonazistischen Terrors in München. Seine dort weitgehend frei gehaltene Rede hat er für aida-archiv.de nachträglich aufgeschrieben.
Am 16. März 2014 sind in Fürth Stadtratswahlen. Parteien und Organisationen, die bislang über kein Stadtratsmandat verfügen, müssen bis Anfang Februar knapp 400 Unterstützungsunterschriften sammeln, um bei den Wahlen anzutreten. Die Fürther Neonazis versuchen unter dem Namen „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BiSF), diese Hürde zu überspringen.