Vor einem Jahr ist unsere Freundin und Unterstützerin Angelika Lex verstorben. In Erinnerung an sie haben wir ein paar Fotos aus dem a.i.d.a.-Bildarchiv hervorgeholt, die uns wichtig sind.
Autor: Robert Andreasch
Die radikale Rechte in der Bundesrepublik, zwei Jahre nach dem ersten PEGIDA-Spaziergang in Dresden. Ein Ein- und Ausblick von Robert Andreasch, veröffentlicht in: „Lernen aus der Geschichte“, 9/2016.
Am 13. und 14. Juli 2016 beschäftigte sich der Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht München im Prozess gegen die „Oldschool Society“ (OSS) mit der Vernehmung des Umfelds von Denise Vanessa G. und ihres Lebensgefährten und Mitangeklagten Markus W. und einer BKA-Beamtin, die die Facebook-Auftritte der Gruppe auswertete. Der Richter bemühte sich um Klärung, ob man sich bei der „Oldschool Society“ nun „ausländerfeindlich“ oder „ausländerkritisch“ äußerte.
Angeklagte und nicht Angeklagte:
Andreas H. aus Augsburg firmierte als „Präsident“ der seit spätestens 2014 bestehenden Gruppe. In einem abgehörten Telefonat erwiderte er auf den Vorschlag, eine Nagelbombe in einer Geflüchtetenunterkunft zu zünden: „Tät mir schon gefallen, wär schon nach meinem Geschmack“. Die Idee hierzu hatte „Vizepräsident“ Markus W. geliefert, der in Sachsen ein Sicherheitsgewerbe aufzubauen versuchte. „Deswegen habe ich schon gedacht, hier, so ein Cobra 11, hier, weißt Du, hier Dachpappenstifte draufmachen mit Sekundenkleber ringsum, (…) im Asylheim so, weißt Du, Fenster eingeschmissen und dann das Ding hinterhergejagt“. Die „Cobra 11“-Sprengsätze soll W.s Freundin Denise Vanessa G. besorgt haben, die bei der OSS den Posten der „Schriftführerin“ innehatte. Olaf O. aus Nordrhein-Westfalen agierte als „Pressesprecher“, innerhalb der Gruppe soll er massiv für militante Aktionen plädiert haben: „Asylantenheim, Antifaquartier oder Ölaugen umschuppen“. O. schlug vor, die OSS solle einen Anschlag auf den Kölner Dom begehen, um ihn „Ausländern und Salafisten in die Schuhe zu schieben“.
Die Bundesanwaltschaft hat schlussendlich nur diese vier Neonazis aus dem inneren Zirkel der OSS, dem sogenannten „Geheimrat“, angeklagt, aber z. B. nicht „Sprengmeister“ Kevin L. (Limburg), der eine Moschee angreifen wollte, oder den OSS-Postfachinhaber Florian W. Die Struktur der „Oldschool Society“ wurde durch die Razzien und Festnahmen nicht zerschlagen: ein Teil der ehemaligen OSS-Mitglieder ist unter dem Namen „Odins Germanische Familie“ weiter zusammen aktiv.
Die OSS sei bis zu den Razzien und Festnahmen am 6. Mai letzten Jahres von den Behörden überschätzt worden. Das erklärte der Vertreter der Bundesanwaltschaft (BAW) am Mittwoch, 3. 8. 2016, vor der Sommerpause am Rande des Gerichtsprozesses gegen vier Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe in München. Dass die Truppe dennoch brandgefährlich war, zeigten die Vernehmungen ehemaliger Mitglieder, gegen die zum Teil noch ermittelt wird, durch den Staatsschutzsenat am Münchner Oberlandesgericht. Die BAW trat dem Antrag, die Haft gegen die »Schriftführerin« der Gruppe aufzuheben, entgegen.
Münchner Neonazis haben in den letzten Jahren regelmäßig versucht, eigene Räumlichkeiten anzumieten. Bei der Objektwahl waren sie dabei durchaus dreist, z. B. als sie im Jahr 2010 ihr „Kulturzentrum“ in einem Gebäudeensemble einrichteten, in dem auch eine Polizeiinspektion untergebracht ist. Jetzt ist wieder eine Anmietung aufgeflogen: unter einem Wohnhaus im Westend.
Die radikal rechte „Münchner Burschenschaft Danubia“ zieht vom Stadtteil Bogenhausen nach Schwabing um. Im Hintergrund steht ein Immobiliengeschäft, bei dem es um viele Millionen Euro geht.
Die a.i.d.a.-Bibliothek umfasst auch Comics, die sich mit dem Nationalsozialismus, der Shoah oder der radikalen Rechten befassen. Neu dazugekommen ist Barbara Yelins Comicroman „Irmina“ über den Alltag, das Schweigen und die Frage von Verantwortung und Entscheidungsmöglichkeiten jeder/s Einzelnen während des Nationalsozialismus. Cornelia Fiedler sprach mit der Münchner Autorin und Zeichnerin.
Das Beispiel eines von Neonazis genutzten ehemaligen Landgasthofs im schwäbischen Rieggis zeigt deutlich, wie in Bayern mit rechten Immobilien umgegangen wird: Verschweigen und Wegschauen, oft über Jahre und Jahrzehnte. Eine Recherche von Robert Andreasch und Sebastian Lipp.
Der NSU-Watch-Spendenaufruf „Aufklären und Einmischen“
Uzun soluklu bu süreçte soluğumuz kesilmesin diye! Bağış çağrısı: NSU-Watch „Aydınlatma ve Müdahale“.
Die neonazistische Partei „Die Rechte“ behauptete in einer Veröffentlichung, in Unterfranken nun eine Immobilie als Parteizentrale zur Verfügung zu haben. Die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e. V.) ging der Sache auf den Grund.
Am Montag, 12. Januar 2015, will der „PEGIDA“-Ableger „BAGIDA“ („Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in München demonstrieren. 300 Teilnehmende sind für den Aufmarsch, der um 18.30 Uhr am Sendlinger Tor Platz beginnen soll, angemeldet.