Die couragierten Geschäftsleitungen zweier Münchner Hotel- und Gastronomiebetriebe haben am Donnerstagabend eine Veranstaltung der extrem rechten Münchner Gruppierung „Bürgerbewegung Pro München“ verhindert.
Autor: Robert Andreasch
Die couragierten Geschäftsleitungen zweier Münchner Hotel- und Gastronomiebetriebe haben am Donnerstagabend eine Veranstaltung der extrem rechten Münchner Gruppierung „Bürgerbewegung Pro München“ verhindert.
München. Am „Tag der Deutschen Einheit“ brachte das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin eine Kantate mit dem Titel „Von deutscher Seele“ in der Berliner Philharmonie zur Aufführung. Der Komponist Hans Pfitzner war ein glühender Antisemit, der noch nach 1945 den Holocaust als „unvermeidlich“ bezeichnete. In München wollen die dortigen Philharmoniker Pfitzner-Werke nun gleich in Serie spielen; dazu setzten die Philharmoniker die Musik des Judenhassers gar auf das Programm eines Konzerts im neuen jüdischen Gemeindezentrum.
MÜNCHEN. Mit ihrem erstmaligen öffentlichen Auftritt offenbart die Münchner "Bürgerinitiative Ausländerstop" (BIA) eindeutig ihre organisatorische Einbindung in die oberbayerische NPD und Herkunft aus der Neonazi-Szene. Spenden erbittet die BIA gern – und zwar auf das Konto der NPD Oberbayern.
Der Themenabend Politik (BR2) ging am Donnerstag, 6. September 2007, in Reportagen den Spuren des Rechtsradikalismus in Ost und West nach, suchte nach den geistigen Urhebern und dem politischen Milieu, in dem sich die Rechten und ihre gar nicht immer glatzköpfigen Helfershelfer festsetzen. Eine Studiorunde mit Expertinnen und Experten diskutierte die Fragen nach den Ursachen für den Erfolg der Neonazis und wie man sich diesen erfolgreich in den Weg stellen kann.
Nur knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am Abend zur Kundgebung „Maulkorbparagraphen abschaffen“ auf dem Karlsplatz/Stachus in München. Darunter befand sich allerdings neben Anmelder Thomas Wittke (Kirchheim) und den üblichen Münchner Neonazis wie z.b. Roland Wuttke, Renate Werlberger und Norman Bordin, auch einiges an bundesdeutscher „Prominenz“, so z.B. der Hamburger Rechtsanwalt und Wunsiedel Anmelder Jürgen Rieger, der norddeutsche Neonazikader Thomas Wulff und der Nürnberger Anti-Antifa-Aktivist Norman Kempken.
Update vom 17. August, 16.00 Uhr: Nach dem Verwaltungsgericht München heute Mittag hat soeben der VGH Bayern als nächste Instanz das Verbot der Heß-Mahnwache auf dem Marienplatz bestätigt. Nach dem jetzigen Stand kann also nur die Neonazikundgebung am Karlsplatz/Stachus ab 18 Uhr stattfinden.
Der öffentliche Druck der letzten Tage scheint beim Münchner Kreisverwaltungsreferat Wirkung gezeigt zu haben: Die vom Münchner Neonazikader Norman Bordin für Freitag, 18 Uhr auf dem Marienplatz angemeldete Mahnwache "Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens" ist am Donnerstag Nachmittag nach dem Versammlungsgesetz verboten worden. Ausschlaggebend ist für das KVR erneut nicht – wie in allen anderen betroffenen Städten der Bundesrepublik – der neuformulierte §130 Abs.4 Strafgesetzbuch, der die Glorifizierung des Nationalsozialismus unter Strafe stellt. Erkenntnisse, die auch AntifaschistInnen in den letzten Tagen publiziert hatten, dass nämlich München als Ersatzveranstaltung für den höchstrichterlich verbotenen Wunsiedel-Marsch herhalten solle, haben vielmehr das KVR jetzt doch zu einem Verbot bewegt.
Die Neonazis um den Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger scheiterten am Freitag, 3. August 2007, auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: das Versammlungsverbot in Wunsiedel am Samstag, 18. August 2007, bleibt vorerst bestehen. Damit sinken die Chancen, wie zuletzt 2004 mit einem der größten Neonaziaufmärsche Europas den NS-Funktionär Rudolf Heß in Wunsiedel glorifizieren zu können. In der Neonaziszene werden deshalb – in Süddeutschland wie bundesweit – verschiedene Ersatzveranstaltungen geplant und angemeldet. Zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters soll unbedingt demonstriert werden.
Am Freitag, 27. Juli 2007, wurde ein 45-jähriger Italiener am Durchgang vom Odeonsplatz zum Hofgarten gegen 2 Uhr von zwei Männern, "kahlgeschoren und in Jeans", grundlos attackiert, zusammengetreten und zusammengeschlagen. Das Opfer erlitt Frakturen der Mittelgesichtsknochen, Rippenbrüche, zahlreiche Hämatome und eine Gehirnblutung. Zeitweise bestand Lebensgefahr.
Die Serie rassistischer Überfälle und neonazistischer Angriffe im Raum München reißt nicht ab: In der Nacht zu Dienstag, 31. Juli 2007 zeigten zwei 39 und 44 Jahre alte Männer und eine Frau in der S8 zwischen Marienplatz und Hauptbahnhof den Hitlergruß und skandierten abwechselnd "Sieg Heil!". Ein 29-jähriger Fahrgast zeigte Zivilcourage und schritt verbal ein. Daraufhin schlug der 39-jährige Rechte dem jungen Fahrgast mehrfach mit der Faust gezielt ins Gesicht und trat ihn gegen den Unterschenkel.
Im Raum München gibt es zur Zeit eine hohe Zahl rechter Gewalttaten. Öffentliche Aufmerksamkeit finden diese kaum und Protestaktionen der Zivilgesellschaft blieben bisher aus. Im Folgenden nun eine unvollständige Chronologie rechter Gewalt im Raum München im Zeitraum von nur zwei Wochen – Ende Juni 2007:
Der Rechtsterrorist Martin Wiese hat sich erneut aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Der im September 2003 verhaftete Münchner Neonazi war im Mai 2005 vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und sitzt derzeit in der JVA Bayreuth ein. Im Gegensatz zu den letzten Äußerungen aus der Haft schrieb Wiese diesmal keine Briefe an die "Kameraden". Die Macher des neonazistischen Aufmarsches am 30.06.07 im nordrhein-westfälischen Herford räumten Martin Wiese vielmehr die Möglichkeit eines "Redebeitrags" ein.