Regensburg. Spitzel, Spalter und Betrüger werden derzeit in der NPD Oberpfalz enttarnt – auf der Strecke geblieben ist dabei auch der erst vor acht Monaten gewählte Bezirksvorsitzende Stephan Göbeke-Teichert. Vorgeworfen werden ihm Veruntreuung von Parteigeldern und enge Kontakte zu zwei anderen NPD-Funktionären, die in der Szene mittlerweile als Zuträger des Staatsschutzes verrufen sind.
Autor: Nora Wolf
Regensburg. Zu einer Geldstrafe von 600 Euro hat das Amtsgericht Regensburg den NPD-Kreisvorsitzenden Willi Wiener verurteilt. Der 35-Jährige Wiener wurde für schuldig befunden, eine nicht angemeldete Demo als "Leittier" angeführt zu haben, so der Amtsrichter laut der Mittelbayerischen Zeitung.
Unter dem Titel "Hier werden Sie von Nazis geholfen" zog Andreas Speit in der Ausgabe 30 der Wochenzeitung Jungle World vom 26. Juli 2007 eine erste Bilanz nach zehn Monaten NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Eine Vorahnung dessen, was auch in Bayern blühen könnte, sollten rechte Gruppierungen und Parteien bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2008 erfolgreich sein.
(Stand: Januar 2007). Die NPD konzentriert sich nach den Erfolgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern jetzt auf Bayern. Im Herbst 2008 will sie bei der Landtagswahl ins „Maximilianeum“ einziehen.
Im Vorfeld der Kommunalwahl im März 2008 zerbrach in München das Projekt einer »nationalen Volksfront«. Befürworter eines Zusammenschlusses unter dem Label einer »Pro«-Partei und Anhänger eines NPD-dominierten Bündnisses wollen nun gegeneinander kandidieren.
Nürnberg. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und den Bamberger Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) ist eingestellt worden. Beleidigt gefühlt hatte sich der bayerische NPD-Chef Ralf Ollert. Noch nicht entschieden ist über eine weitere NPD-Strafanzeige gegen den Liedermacher Konstantin Wecker.
Rechte Frauen: im Kameradschafts-T-Shirt …
Keine der acht Frauen, die sich Mitte September 2006 unter dem Baum vor der Gaststätte "Zum Thingplatz" in Sotterhausen in Sachsen-Anhalt zum Gespräch aufstellen, entspricht äußerlich dem Klischee einer Neonazi-Aktivistin. Sie wirken konservativ und adrett in ihren Blusen und Röcken, die langen Haare gewellt oder zum Dutt aufgesteckt. Ihre Kinder haben sie eben in hütende Hände gegeben, um hier auf dem Dorfplatz im Mansfelder Land nationalistische Politik zu vertreten und die Gründung des "Ring nationaler Frauen" selbstbewusst der kritischen Öffentlichkeit vorzustellen.
Der folgende Artikel von Robert Andreasch ist im Mai 2007 in der Ausgabe #106 der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand erschienen.
Nationales Siedeln in Bayerisch-Schwaben
Mit Anzeigen in der „Deutschen Stimme“, in den „Nachrichten“ der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ und mit einer eigenen Homepage werben Neonazis seit Herbst 2006 um Interessenten für den Aufbau einer „deutsch/heidnischen Gemeinschaft Dorflinde“ auf dem so genannten Runenhof in Echsheim.
Nürnberg/Erlangen. Strafantrag gegen den Sänger Konstantin Wecker und gegen etwa 1.200 Konzertbesucher hat der Landesvorsitzende der bayerischen NPD, Ralf Ollert, gestellt. Der Nürnberger NPD-Mann will den Musiker und sein Publikum wegen Beleidigung und Volksverhetzung bestraft wissen, weil die seine Partei als "braunes Pack" und "Verbrecherbande" bezeichnet hatten.
Sonderseite des a.i.d.a. e. V. Wahlen und die extreme Rechte in Bayern 2008 Diese Sonderseite der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.)…
Die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ um Karl Richter (wegen Volksverhetzung verurteilter Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion), Norman Bordin (wegen Körperverletzung verurteilter Kameradschaftsaktivist und Vize-Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“) und Roland Wuttke (wegen Volksverhetzung verurteilter NPD-Vize-Landesvorsitzender) hat dazu die letzte Version der bundesweiten NPD-Schulhof-CD für den Münchner Wahlkampf in Cover und beiliegendem Comic umarbeiten lassen. Deutlich kommt dabei der Antisemitismus der BIA-Aktivisten zum Vorschein: Auf dem Titel ist nun noch zusätzlich „Garantiert ohne 'Tagebuch der Anne Frank'!“ (man beachte die Anführungszeichen) aufgedruckt. Karl Richter (München/Dresden), Norman Bordin (Ottobrunn) und junge Neonazis organisierten in den letzten Tagen mehrfach Verteilaktionen von BIA-Propagandamaterial im Stadtgebiet. Jugendliche berichten mittlerweile von Übergriffen bei einer CD-Verteilaktion in Fürstenried, wobei hier eine Verantwortlichkeit der "Bürgerinitiative Ausländerstop" nicht geklärt ist.
München / Köln. Die Spaltung der extremen Rechten in München nach der Gründung einer NPD-gesteuerten Wahlliste zu den Kommunalwahlen hat offenbar erste personelle Konsequenzen. Laut Insider-Mitteilungen ist Rüdiger Schrembs, bayerisches NPD-Landesvorstandsmitglied, aus der Partei ausgetreten. Der abtrünnige NPD-Mann ist inzwischen führend bei der Rechtsaußen-Gruppe "Pro München" engagiert.