Das Bundesverfassungsgericht hat soeben in einem Eilverfahren die Aufhebung des Demonstrationsverbotes in Wunsiedel auch für 2008 abgelehnt. Damit ist der Anmelder des Neonazi-Aufmarsches Jürgen Rieger zum vierten Mal in Folge gescheitert.
Autor: Marcus Buschmüller
Das Landratsamt Bayreuth hat die für Samstag in Warmensteinach geplante "private" Heß-Gedenkfeier verboten. Der Regierungspräsident des Bezirks Oberfranken Wilhelm Wenning bezeichnete die Veranstaltung als Ersatzveranstaltung für den seit 2004 verbotenen Neonaziaufmarsch in Wunsiedel.
Im oberfränkischen Warmensteinach ist für das Wochenende ein "Regenbogenmarsch" als Protest gegen die geplante Heß-Gedenkveranstaltung und den beabsichtigten Immobilienkauf des Neonazis Jürgen Rieger geplant. Im ganzen Ort hängen Transparente mit den Worten "Rechts raus" und "Bunt statt Braun", mit der Stadt Wunsiedel gibt es Gespräche über eine gemeinsame Aktion.
Warmensteinach. Erneut soll NPD-Vizechef Jürgen Rieger laut Medienberichten als Käufer eines Hotels in Aktion treten. Diesmal ist ein Landgasthof im oberfränkischen Warmensteinach (Landkreis Bayreuth) im Gespräch, der für den Hamburger Neonazi vor allem den Vorteil der Nähe zu Wunsiedel bieten würde. Am kommenden Wochenende soll in der Region eine "Privatveranstaltung" zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß stattfinden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Mittwoch 6. August das Verbot des neonazistischen Heß-Gedenkmarsches 2008 in Wunsiedel bestätigt. Der Eilantrag des Anmelders und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger wurde abgelehnt.
Die Veranstaltung am 9. August soll einer der Höhepunkte im bayerischen Wahlkampf werden. "Hervorragende Redner und das passende Rahmenprogramm", so die Eigenwerbung des NPD-Bezirksverbands Niederbayern. Doch im Augenblick steht die NPD wohl ohne Veranstaltungsort da. Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte einen Antrag der Partei auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Überlassung der "Niederbayernhalle" in Ruhstorf am Inn ab.
Die juristische Auseinandersetzung um einen vom Neonazi Jürgen Rieger angemeldeten Heß-Gedenk-Aufmarsch in Wunsiedel dauert derzeit noch an. Die Stadt Wunsiedel und das Wunsiedler "Bündnis gegen Rechtsextremismus" organisieren sicherheitshalber für den 16. August bereits einen Tag der Demokratie ,um für alle Fälle gerüstet zu sein. In München hat der Neonazi und NPD-Funktionär Norman Bordin für Sonntag den 17. August 2008 erneut eine Kundgebung zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auf dem Münchner Marienplatz angemeldet.
Bayreuth/Wunsiedel. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat das vom Landratsamt Wunsiedel erlassene Verbot der Neonazi-Demonstration zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bestätigt. Das Landratsamt will auch eine als Privatveranstaltung deklarierte Heß-Ehrenfeier verbieten.
Auch dieses Jahr nutzte die Münchner Neonaziszene das Bühnenprogramm des CSD (Christopher Street Day) am Münchner Marienplatz für eine Störaktion. War es im Jahr 2007 nur Philipp Hasselbach mit einem Papierschild, hielten dieses Jahr mindestens zehn vorwiegend männliche extreme Rechte zu Beginn der Rede von OB Christian Ude (SPD) weiße Plakate mit provokativen Slogans in die Höhe. OB Ude reagierte in seiner Rede als Schirmherr des CSD darauf mit Souveränität – und mit dem Aufruf ans Publikum, sich nicht zu Gewalt provozieren zu lassen.
Die Probleme der NPD, die zum Wahlantritt in Oberbayern notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften zusammenzubekommen, sind schon vor Wochen bekannt geworden. Nun gibt es anscheinend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder im Bezirk Oberbayern zum Abgabeschluss mit kriminellen Mitteln nachgeholfen haben könnten.
Wunsiedel. Das Landratsamt Wunsiedel hat wie in den Vorjahren die Neonazi-Demonstration zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Erneut wird erwartet, dass die Veranstalter dagegen bei den Verwaltungsgerichten klagen werden. Eine endgültige und grundsätzliche Entscheidung wird erst vom Bundesverfassungsgericht erwartet.