Thilo Sarrazin soll nun auch in München Gelegenheit bekommen, seine weithin als rassistisch betrachteten „Erkenntnisse“ über Probleme der Integration vor allem muslimischer Migrant_innen zu präsentieren. Am 29. September ist im Literaturhaus München die Vorstellung seines aktuellen Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ geplant. Doch nach dem Medien-Hype der letzten Wochen rührt sich Widerstand in der Landeshauptstadt.
Autor: Marcus Buschmüller
Mühldorf. Zu einer Strafe von 15 Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, hat das Amtsgericht Mühldorf am 12. August 2010 einen örtlichen NPD-Funktionär verurteilt. Der 24-jährige Thorsten E. wurde des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischen Filmen für schuldig befunden.
Mühldorf. Wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen dunkelhäutigen Brasilianer hat das Amtsgericht Mühldorf (Oberbayern) drei Rechtsextremisten zwischen 21 und 34 Jahren zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Älteste des rassistischen Trios ist Kreisvorsitzender der örtlichen NPD.
Pressemitteilung vom 7. Juli 2010
Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V., (a.i.d.a. e.V.) wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich
Das Verwaltungsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass a.i.d.a. zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten“ enthalten ist. Für diese Entscheidung wurde seitens des Gerichts jedoch eine nur äußerst oberflächliche Überprüfung vorgenommen und ganz wesentliche Aspekte außer Acht gelassen:
Am 30. Juni geht a.i.d.a. mit einer weiteren Ausgabe seines Antifa-Magazins bei Radio Lora München auf 92.4 MHz auf Sendung. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die Sendung dieses Mal mit dem Thema „Rechtspopulismus“. So führten wir ein Interview mit dem Rechtsextremismusexperten Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus an der FH Düsseldorf und berichten über Aktivitäten rechtspopulistischer Gruppierungen in München.
Die neonazistischen Demonstrationsanmeldungen in Schweinfurt und Würzburg wurden in letzter Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) bestätigt. Für den Aufmarsch in Schweinfurt gibt es mittlerweile auch eine Route. Unklar ist, ob die Neonazis eventuell eine Doppeldemo zunächst in Schweinfurt und dann in Würzburg durchführen wollen. Dies wird allerdings auf Grund zeitlicher Auflagen eng werden.
Die Münchner Neonazis um Philipp Hasselbach und Roland Wuttke wollen die Serie ihrer NS-verherrlichenden Aktionen fortsetzen: Für den 8. Mai 2010, den 65. Jahrestag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, planen sie einen „Trommel- und Fackelmarsch“ durch den Münchner Südwesten. Unter dem Motto „8.Mai 1945 – der Krieg war zu Ende, das Morden nicht“ soll einmal mehr der Nationalsozialismus glorifiziert und die Opfer verhöhnt werden.
Der von der NPD in Wunsiedel angemeldete „Gedenkmarsch für Jürgen Rieger – Ewig lebt der Toten Tatenruhm“ darf, einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München zufolge, unter Auflagen stattfinden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat entschieden: Der neonazistische „Heldengedenkmarsch 2009“ darf stattfinden. Die Landeshauptstadt München kann allerdings noch bis Versammlungsbeginn beschränkende Auflagen erlassen. Eine Entscheidung über das Verbot des von der NPD angemeldeten Marsches in Wunsiedel wird im Laufe des Nachmittags erwartet.
Karlsruhe. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des verstorbenen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger ist weiter offen. Rieger hatte die Verfassungsmäßigkeit des Strafrechts-Paragraphen in Frage gestellt, mit dem die Heß-Demonstrationen der letzten Jahre in Wunsiedel verboten worden waren.
Am 23. September 2009 gibt es von 19 bis 20 Uhr auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora wieder das a.i.d.a. Antifa-Magazin. Darin aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Informationen zum Thema.
Auf den ersten Blick wirkt der Titel auf dem Cover noch relativ harmlos: „BRD vs. Deutschland“, so heißt die neueste „Schulhof-CD“ der NPD, die seit einigen Wochen vor allem im Landtagswahlkampf der neonazistischen Partei in Thüringen und Sachsen und nun auch bei bayerischen NPD-Wahlkämpfern eingesetzt wird.