Im Bistum Regensburg hat es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehrmals Veranstaltungen der rechtsextremen NPD in Räumen der katholischen Kirche gegeben. Das Bistum bestätigte den Angaben zufolge Medienberichte, wonach die NPD für ihre Versammlungen eine der Kirche gehörende Gaststätte in Schwandorf nutzte.
Kategorie: Aktuelles
Am 27. Mai 2009 von 19 bis 20 Uhr hören Sie auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora das a.i.d.a. Antifa-Magazin. Darin aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Informationen zum Thema.
Die Münchner Neonaziszene plant für Donnerstag, 21. Mai 2009, eine Solidaritäts-Aktion für den Holocaust-Leugner Horst Mahler vor der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Angemeldet hat die Kundgebung (Motto: „Freiheit für Horst Mahler“) Roland Wuttke (Mering), Landespressesprecher der NPD Bayern und stellvertretender Vorsitzender der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in München.
Die dem neonazistischen „Freien Netz Süd“ zuzurechnende oberpfälzische Gruppierung „Widerstand Tirschenreuth“ plant am morgigen Samstag, 16. Mai 2009, ein Grillfest in der Nähe der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Flossenbürg.
Passau. Der Regensburger NPD-Kreisvorsitzende Willi Wiener ist rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Er war bei der Beerdigung des Nazis Friedhelm Busse im Juli letzten Jahres gegen einen Polizisten tätlich geworden.
Die „Freien Nationalisten München“ rufen zum 60. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes in der Bundesrepublik zu einer Demonstration auf. Am 23. Mai 2009 will die neonazistische Gruppierung um Philipp Hasselbach unter dem Motto „60 Jahre Grundgesetz – ständiger Abbau von Bürgerrechten – § 130 StGB abschaffen!“ durch München ziehen.
Die Aufnahme des a.i.d.a.-Archivs in den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 und die darauffolgende Diffamierungskampagne des bayerischen Innenministeriums hat eine Vielzahl von Reaktionen und Solidaritätserklärungen ausgelöst, über die wir uns sehr freuen. Dazu zählen Briefe und Erklärungen unserer Kooperationspartner in unserer Arbeit gegen Rechts ebenso wie neue Fördermitglieder und Spenden.
a.i.d.a. aus Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen.
Seit eineinhalb Jahren ist die „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (LKS) beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt. Bei der LKS hat sich ein Beratungsnetzwerk aus Institutionen, Organisationen und ExpertInnen gebildet, die hier zusammenarbeiten. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) wurde am Freitag, den 24. April 2009 offiziell aus dem Beratungsnetzwerk ausgeschlossen. Grund des erzwungenen Ausschlusses ist die unbelegte Behauptung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, a.i.d.a. sei eine „linksextremistische Organisation“, die demokratische Institutionen unterwandere.
Dass der Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Münchner a.i.d.a.-Archiv nur ein Beispiel ist für die Stigmatisierung antifaschistischer Projekte, zeigt der Artikel „Mit Seziermesser und Holzhammer“ von Michael Weiss (apabiz) und Britta Kremers (Lotta) in der neuen Ausgabe 40 des ‚Monitors‘. Der Rundbrief des ‚Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin‘ e. V. (apabiz) beleuchtet anschaulich, wie die deutschen Sicherheitsbehörden sich gegenwärtig bemühen, die Deutungshoheit über „Rechtsextremismus“ zu erlangen.
Der Nationalsozialismus war ein aggressiver völkischer Nationalismus, der sich zugleich einer sozialen Rhetorik bediente. Das Gesetz über die nationalsozialistischen Feiertage vom 27. Februar 1934 bestimmte den 1. Mai zum sogenannten „nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ – und gleichzeitig wurde die freie Gewerkschafts- und Arbeiter_innenbewegung zerschlagen. In dieser Traditionslinie muss das Aufmarschieren der Neonazis am kommenden 1. Mai gesehen werden.
Für Samstag, 18. April 2009, hatte die der extremen Rechten zuzurechnende Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ ein Konzert in München angekündigt. AntifaschistInnen und Behörden verhinderten die Durchführung in München. Die Band wich nach Kaufbeuren aus.
Am 22. April 2009 von 19 bis 20 Uhr hören Sie auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora das a.i.d.a. Antifa-Magazin. Darin aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Informationen zum Thema.