Passau. Der Regensburger NPD-Kreisvorsitzende Willi Wiener ist rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Er war bei der Beerdigung des Nazis Friedhelm Busse im Juli letzten Jahres gegen einen Polizisten tätlich geworden.
a.i.d.a. Archiv München Posts
Die „Freien Nationalisten München“ rufen zum 60. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes in der Bundesrepublik zu einer Demonstration auf. Am 23. Mai 2009 will die neonazistische Gruppierung um Philipp Hasselbach unter dem Motto „60 Jahre Grundgesetz – ständiger Abbau von Bürgerrechten – § 130 StGB abschaffen!“ durch München ziehen.
Die Aufnahme des a.i.d.a.-Archivs in den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 und die darauffolgende Diffamierungskampagne des bayerischen Innenministeriums hat eine Vielzahl von Reaktionen und Solidaritätserklärungen ausgelöst, über die wir uns sehr freuen. Dazu zählen Briefe und Erklärungen unserer Kooperationspartner in unserer Arbeit gegen Rechts ebenso wie neue Fördermitglieder und Spenden.
a.i.d.a. aus Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen.
Seit eineinhalb Jahren ist die „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (LKS) beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt. Bei der LKS hat sich ein Beratungsnetzwerk aus Institutionen, Organisationen und ExpertInnen gebildet, die hier zusammenarbeiten. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) wurde am Freitag, den 24. April 2009 offiziell aus dem Beratungsnetzwerk ausgeschlossen. Grund des erzwungenen Ausschlusses ist die unbelegte Behauptung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, a.i.d.a. sei eine „linksextremistische Organisation“, die demokratische Institutionen unterwandere.
Dass der Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Münchner a.i.d.a.-Archiv nur ein Beispiel ist für die Stigmatisierung antifaschistischer Projekte, zeigt der Artikel „Mit Seziermesser und Holzhammer“ von Michael Weiss (apabiz) und Britta Kremers (Lotta) in der neuen Ausgabe 40 des ‚Monitors‘. Der Rundbrief des ‚Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin‘ e. V. (apabiz) beleuchtet anschaulich, wie die deutschen Sicherheitsbehörden sich gegenwärtig bemühen, die Deutungshoheit über „Rechtsextremismus“ zu erlangen.
Der Nationalsozialismus war ein aggressiver völkischer Nationalismus, der sich zugleich einer sozialen Rhetorik bediente. Das Gesetz über die nationalsozialistischen Feiertage vom 27. Februar 1934 bestimmte den 1. Mai zum sogenannten „nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ – und gleichzeitig wurde die freie Gewerkschafts- und Arbeiter_innenbewegung zerschlagen. In dieser Traditionslinie muss das Aufmarschieren der Neonazis am kommenden 1. Mai gesehen werden.
Für Samstag, 18. April 2009, hatte die der extremen Rechten zuzurechnende Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ ein Konzert in München angekündigt. AntifaschistInnen und Behörden verhinderten die Durchführung in München. Die Band wich nach Kaufbeuren aus.
Am 22. April 2009 von 19 bis 20 Uhr hören Sie auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora das a.i.d.a. Antifa-Magazin. Darin aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Informationen zum Thema.
Der Neonaziaktivist Philipp Hasselbach (21, München) ist am Mittwoch, 15. April 2009, vom Jugendschöffengericht am Amtsgericht München zu einer Haftstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.V
Straubing. Bei ihrem „Bürgerbüro“ im niederbayerischen Straubing will die NPD am 6. Juni ihren „Bayerntag“ veranstalten. Als Redner angekündigt wird auch der DVU-Vorsitzende Matthias Faust.
Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) dokumentiert seit 1990 die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber Presse und Öffentlichkeit.1 Initiativen gegen Rechts schätzen die Arbeit des mehrfach ausgezeichneten Archivs2, so etwa die Münchner Grünen oder der Bayerische Jugendring, bei dem auch die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus3 angesiedelt ist.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen die extreme Rechte ist dem Bayerischen Innenministerium aber offensichtlich ein Dorn im Auge. Scheinbar will sich die bayerische Staatsregierung die alleinige Informations- und Deutungshoheit über das Thema Rechtsextremismus, das sich dagegen richtende Engagement sowie die Bildungsarbeit in diesem Bereich sichern. Linke, kritische, zivilgesellschaftliche Gruppen stören dabei offensichtlich.
Erneut zogen am Samstag Neonazis durch die oberfränkische Stadt Gräfenberg. Die Proteste der Bürger wurden jetzt erstmals durch eine bisher ungekannte Auflage der Behörden eingeschränkt: Den Gegendemonstranten wurde untersagt, Film- und Fotoaufnahmen von der Neonazi-Demo zu machen.