Karl Richter, Münchner Stadtrat der NPD-Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), hat in der letzten Novemberwoche zahlreiche Schülermitverwaltungen (SMV) angeschrieben und seinen Briefen neonazistisches Propagandamaterial beigelegt. a.i.d.a. stellt aus diesem Anlass das notwendige Hintergrundwissen zum Umgang mit der neonazistischen Schulkampagne zur Verfügung.
Autor: Robert Andreasch
Nachdem die von zwei rechtspopulistischen Parteien inszenierte Volksabstimmung gegen Minarettbau in der Schweiz erfolgreich abgeschlossen war, hagelte es Ankündigungen zur Nachahmung von Rechtsaußenparteien in ganz Europa. Findet in der extremen Rechten ein Wandel der Feindbilder statt? Das ist Thema eines ausführlichen Beitrags in der neuen Ausgabe der antifaschistischen Zeitung „LOTTA“ (Oberhausen).
Der Prozess am Landgericht München II gegen Iwan Nikolai („John“) Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an 27 900 Jüdinnen und Juden im Vernichtungslager Sobibor hat am Montag, 30. November 2009 begonnen. Der Angeklagte und sein Rechtsanwalt Dr. Ulrich Busch (Ratingen) traten schon am ersten Prozesstag gegenüber den Überlebenden und Angehörigen der in der Shoa Ermordeten unverschämt auf.
Neonazis aus dem Umfeld des „Freien Netz Süd“ bewerben seit einigen Tagen ein Konzert am kommenden Samstag in Amberg. Auf dem Programm stehen neonazistische Bands aus dem In- und Ausland.
München/Wunsiedel. Mit Bescheid vom 9. November 2009 hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat den für den 14. November 2009 geplanten neonazistischen „Heldengedenkmarsch“ durch München verboten. Auch der am gleichen Tag unter dem Motto „Jürgen Rieger – ewig lebt der Toten Tatenruhm“ geplante neonazistische „Gedenkmarsch“ im oberfränkischen Wunsiedel ist vom Landratsamt Wunsiedel am Montag Nachmittag verboten worden.
Der NPD-Bundesvorstand hat für den 14. November 2009 in Wunsiedel einen „Gedenkmarsch“ für den verstorbenen Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger angemeldet. Mit dem bundesweit beworbenen Aufmarsch soll offensichtlich an die Tradition der in den letzten Jahren verbotenen „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ angeknüpft werden. In Süddeutschland häufen sich nun am Wochenende 14./15. November neonazistische „Trauermärsche“.
Am Dienstag Abend leuchtete um 21.20 Uhr zum ersten Mal die Lichtinstallation „8. November 1939“ der Frankfurter Künstlerin Silke Wagner am Münchner Georg-Elser-Platz auf, die das Erinnern an das mutige Attentat Elsers auf Adolf Hitler kreativ transportiert.
Neonazis aus München und Oberbayern störten kurz zuvor die feierliche Eröffnung in der Maxvorstadt. Karl Richter und Philipp Hasselbach verhöhnten Georg Elser als „Massenmörder“.
Das Landgericht München I hat heute Philipp Hasselbach, NPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis München-Land und Pressesprecher der rassistischen „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA), zu einer Haftstrafe verurteilt. Am 14. November will Hasselbach Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem „Heldengedenkmarsch“ nach München mobilisieren.
Am 8. Oktober 2009 veröffentlichte der Landeswahlausschuß die endgültigen Ergebnisse der Bundestagswahl im Freistaat. a.i.d.a. hat aus diesem Anlass die Ergebnisse der neonazistischen NPD in Bayern, in den bayerischen Bezirken und in allen Wahlkreisen zusammengestellt sowie mit Anmerkungen und Kommentaren ergänzt.
In Marktheidenfeld trifft sich an diesem Wochenende die rechtsökologische „Herbert-Gruhl-Gesellschaft“ zu ihrer Jahrestagung. Den „Herbert-Gruhl-Preis“ der Braun-Grünen soll dieses Jahr der bekannte Philosoph Prof. Dr. Robert Spaemann entgegennehmen.
In einem Nachspiel zur bayerischen Landtagswahl des vorigen Jahres verurteilte das Landgericht Ingolstadt den NPD-Kreisvorsitzenden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro. Der Mann wurde für schuldig befunden, Wahlplakate mit dem Schriftzug „Guten Heimflug“ aufgehängt zu haben.
Im badischen Weil am Rhein nahm die Polizei am Donnerstag den NPD- und JN-Aktivisten Thomas Horst Baumann fest, der nach Recherchen Freiburger AntifaschistInnen ein Sprengstoffattentat gegen das autonome Zentrum „KTS“ in Freiburg geplant haben soll. Mit Münchner Neonazis der „Freien Nationalisten München“ und der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ war Baumann offensichtlich gut bekannt.