(Stand: Januar 2007). Die NPD konzentriert sich nach den Erfolgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern jetzt auf Bayern. Im Herbst 2008 will sie bei der Landtagswahl ins „Maximilianeum“ einziehen.
Kategorie: Aktuelles
Im Vorfeld der Kommunalwahl im März 2008 zerbrach in München das Projekt einer »nationalen Volksfront«. Befürworter eines Zusammenschlusses unter dem Label einer »Pro«-Partei und Anhänger eines NPD-dominierten Bündnisses wollen nun gegeneinander kandidieren.
Nürnberg. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und den Bamberger Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) ist eingestellt worden. Beleidigt gefühlt hatte sich der bayerische NPD-Chef Ralf Ollert. Noch nicht entschieden ist über eine weitere NPD-Strafanzeige gegen den Liedermacher Konstantin Wecker.
Rechte Frauen: im Kameradschafts-T-Shirt …
Keine der acht Frauen, die sich Mitte September 2006 unter dem Baum vor der Gaststätte "Zum Thingplatz" in Sotterhausen in Sachsen-Anhalt zum Gespräch aufstellen, entspricht äußerlich dem Klischee einer Neonazi-Aktivistin. Sie wirken konservativ und adrett in ihren Blusen und Röcken, die langen Haare gewellt oder zum Dutt aufgesteckt. Ihre Kinder haben sie eben in hütende Hände gegeben, um hier auf dem Dorfplatz im Mansfelder Land nationalistische Politik zu vertreten und die Gründung des "Ring nationaler Frauen" selbstbewusst der kritischen Öffentlichkeit vorzustellen.
Der folgende Artikel von Robert Andreasch ist im Mai 2007 in der Ausgabe #106 der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand erschienen.
Nationales Siedeln in Bayerisch-Schwaben
Mit Anzeigen in der „Deutschen Stimme“, in den „Nachrichten“ der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ und mit einer eigenen Homepage werben Neonazis seit Herbst 2006 um Interessenten für den Aufbau einer „deutsch/heidnischen Gemeinschaft Dorflinde“ auf dem so genannten Runenhof in Echsheim.
Nürnberg/Erlangen. Strafantrag gegen den Sänger Konstantin Wecker und gegen etwa 1.200 Konzertbesucher hat der Landesvorsitzende der bayerischen NPD, Ralf Ollert, gestellt. Der Nürnberger NPD-Mann will den Musiker und sein Publikum wegen Beleidigung und Volksverhetzung bestraft wissen, weil die seine Partei als "braunes Pack" und "Verbrecherbande" bezeichnet hatten.
Mit dem revisionistischen Historiker Dr. Walter Post will die extrem rechte "Bürgerbewegung Pro München" in den Münchner Kommunalwahlkampf 2007/2008 ziehen. Walter Post gehört zu einem Kreis neurechter Historiker, die eine Revision der Geschichtsschreibung betreiben. Aus deutschen Tätern wird bei ihnen immer öfter eine Gemeinschaft von deutschen Opfern beschworen.
Mit dem revisionistischen Historiker Dr. Walter Post will die extrem rechte "Bürgerbewegung Pro München" in den Münchner Kommunalwahlkampf 2007/2008 ziehen. Walter Post gehört zu einem Kreis neurechter Historiker, die eine Revision der Geschichtsschreibung betreiben. Aus deutschen Tätern wird bei ihnen immer öfter eine Gemeinschaft von deutschen Opfern beschworen.
Leipzig. Der Filmemacher Michael Vogt lässt seine Lehrtätigkeit an der Uni Leipzig bis auf weiteres ruhen, nachdem ihm der Institutsrat eine solche Pause nahe gelegt hat. Vogt hatte vor drei Jahren einen Film über Rudolf Heß produziert, in dem der Hitler-Stellvertreter zum „Friedensflieger“ verklärt worden war. Ende September war Vogt zu einem „Rechtsaußen-Gipfel“ führender deutscher Rechtsextremisten nach Straßburg gereist.
Immer mehr Gastwirte und Saalvermieter entschließen sich neonazistischen und extrem rechten Gruppierungen wie z. B. der NPD oder der „Bürgerbewegung Pro München“ keine Räume mehr für deren Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. In einer Handreichung für Gastwirte in München und Umgebung zum Umgang mit Neonazis und extrem rechten Gruppierungen hat a.i.d.a. nun Tipps und Hinweise zusammengestellt, wie Wirte und Saalvermieter solche Veranstaltungen in ihren Räumen am besten verhindern können.
Die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ um Karl Richter (wegen Volksverhetzung verurteilter Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion), Norman Bordin (wegen Körperverletzung verurteilter Kameradschaftsaktivist und Vize-Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“) und Roland Wuttke (wegen Volksverhetzung verurteilter NPD-Vize-Landesvorsitzender) hat dazu die letzte Version der bundesweiten NPD-Schulhof-CD für den Münchner Wahlkampf in Cover und beiliegendem Comic umarbeiten lassen. Deutlich kommt dabei der Antisemitismus der BIA-Aktivisten zum Vorschein: Auf dem Titel ist nun noch zusätzlich „Garantiert ohne 'Tagebuch der Anne Frank'!“ (man beachte die Anführungszeichen) aufgedruckt. Karl Richter (München/Dresden), Norman Bordin (Ottobrunn) und junge Neonazis organisierten in den letzten Tagen mehrfach Verteilaktionen von BIA-Propagandamaterial im Stadtgebiet. Jugendliche berichten mittlerweile von Übergriffen bei einer CD-Verteilaktion in Fürstenried, wobei hier eine Verantwortlichkeit der "Bürgerinitiative Ausländerstop" nicht geklärt ist.
Die NPD-dominierte „Bürgerinitiative Ausländerstop München“ (BIA) hat begonnen, eine Münchner Version der NPD-Schulhof-CD („Der Schrecken aller linken Lehrer!“) in München zu verteilen. Erste Exemplare wurden bereits Ende Oktober an Infoständen auf dem Münchner Stachus abgegeben. Mittlerweile taucht die BIA, die im März 2008 bei der Münchner Kommunalwahl anzutreten plant, mit den CDs vor Schulen in München auf, z. B. beim Luisengymnasium.