Nachdem die von zwei rechtspopulistischen Parteien inszenierte Volksabstimmung gegen Minarettbau in der Schweiz erfolgreich abgeschlossen war, hagelte es Ankündigungen zur Nachahmung von Rechtsaußenparteien in ganz Europa. Findet in der extremen Rechten ein Wandel der Feindbilder statt? Das ist Thema eines ausführlichen Beitrags in der neuen Ausgabe der antifaschistischen Zeitung „LOTTA“ (Oberhausen).
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Der Prozess am Landgericht München II gegen Iwan Nikolai („John“) Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an 27 900 Jüdinnen und Juden im Vernichtungslager Sobibor hat am Montag, 30. November 2009 begonnen. Der Angeklagte und sein Rechtsanwalt Dr. Ulrich Busch (Ratingen) traten schon am ersten Prozesstag gegenüber den Überlebenden und Angehörigen der in der Shoa Ermordeten unverschämt auf.
Neonazis aus dem Umfeld des „Freien Netz Süd“ bewerben seit einigen Tagen ein Konzert am kommenden Samstag in Amberg. Auf dem Programm stehen neonazistische Bands aus dem In- und Ausland.
Wunsiedel/München. Etwa 1.000 Neonazis demonstrierten heute in mehreren bayerischen und thüringischen Städten. In Wunsiedel kam es bei einem „Jürgen-Rieger-Gedenkmarsch“ nicht zu einer befürchteten Großdemonstration im Ausmaß der seit Jahren verbotenen Heß-Aufmärsche.
Der von der NPD in Wunsiedel angemeldete „Gedenkmarsch für Jürgen Rieger – Ewig lebt der Toten Tatenruhm“ darf, einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München zufolge, unter Auflagen stattfinden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat entschieden: Der neonazistische „Heldengedenkmarsch 2009“ darf stattfinden. Die Landeshauptstadt München kann allerdings noch bis Versammlungsbeginn beschränkende Auflagen erlassen. Eine Entscheidung über das Verbot des von der NPD angemeldeten Marsches in Wunsiedel wird im Laufe des Nachmittags erwartet.
München/Wunsiedel. Mit Bescheid vom 9. November 2009 hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat den für den 14. November 2009 geplanten neonazistischen „Heldengedenkmarsch“ durch München verboten. Auch der am gleichen Tag unter dem Motto „Jürgen Rieger – ewig lebt der Toten Tatenruhm“ geplante neonazistische „Gedenkmarsch“ im oberfränkischen Wunsiedel ist vom Landratsamt Wunsiedel am Montag Nachmittag verboten worden.
Karlsruhe. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des verstorbenen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger ist weiter offen. Rieger hatte die Verfassungsmäßigkeit des Strafrechts-Paragraphen in Frage gestellt, mit dem die Heß-Demonstrationen der letzten Jahre in Wunsiedel verboten worden waren.
Der NPD-Bundesvorstand hat für den 14. November 2009 in Wunsiedel einen „Gedenkmarsch“ für den verstorbenen Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger angemeldet. Mit dem bundesweit beworbenen Aufmarsch soll offensichtlich an die Tradition der in den letzten Jahren verbotenen „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ angeknüpft werden. In Süddeutschland häufen sich nun am Wochenende 14./15. November neonazistische „Trauermärsche“.
Am Dienstag Abend leuchtete um 21.20 Uhr zum ersten Mal die Lichtinstallation „8. November 1939“ der Frankfurter Künstlerin Silke Wagner am Münchner Georg-Elser-Platz auf, die das Erinnern an das mutige Attentat Elsers auf Adolf Hitler kreativ transportiert.
Neonazis aus München und Oberbayern störten kurz zuvor die feierliche Eröffnung in der Maxvorstadt. Karl Richter und Philipp Hasselbach verhöhnten Georg Elser als „Massenmörder“.
Das Landgericht München I hat heute Philipp Hasselbach, NPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis München-Land und Pressesprecher der rassistischen „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA), zu einer Haftstrafe verurteilt. Am 14. November will Hasselbach Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem „Heldengedenkmarsch“ nach München mobilisieren.
Am 8. Oktober 2009 veröffentlichte der Landeswahlausschuß die endgültigen Ergebnisse der Bundestagswahl im Freistaat. a.i.d.a. hat aus diesem Anlass die Ergebnisse der neonazistischen NPD in Bayern, in den bayerischen Bezirken und in allen Wahlkreisen zusammengestellt sowie mit Anmerkungen und Kommentaren ergänzt.