Vor der 6. Strafkammer des Oberlandesgerichts (OLG) in München hat am 6. Mai 2013 das erste Verfahren gegen Beschuldigte aus dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) begonnen. „NSU-watch“ berichtet für a.i.d.a. vom ersten Prozesstag und hat zusätzlich den Verlauf der Verhandlung protokolliert.
Autor: Robert Andreasch
Am Dienstag, 16. April 2013, verteilten Neonazis des „Freien Netz Süd“ rund um das Justizgebäude in der Nymphenburger Straße Flyer zum ersten NSU-Prozess. Mit ihrer Aktion forderten sie unter anderem die Freilassung des angeklagten Neonazis Ralf Wohlleben. Von den Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ distanzierten sie sich nicht.
Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Am 2. April hat die unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-Watch: Aufklären und Einmischen“ ihre Arbeit aufgenommen. Das Team von NSU-Watch recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum Prozess am Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU.
Die griechische Neonazipartei Chrysi Avgi behauptet, sie würde weltweit Büros gründen, angeblich auch eines in Nürnberg.
Seit 1. Oktober 2012 verkauft der „Revolution Store“ in der kleinen oberbayerischen Gemeinde Au in der Hallertau die in der extremen Rechten beliebte Modemarke „Thor Steinar“. Der Laden ist fest in die bayerische Neonaziszene eingebunden.
Führende Münchner Neonazis haben seit 1. Dezember 2012 im Stadtteil Obermenzing ein Haus mit großem Gartengrundstück angemietet. Die Besitzerin der Immobilie, die die Vermietung einer Maklerin überlassen hatte, ist entsetzt. a.i.d.a. berichtet über den Stand der Dinge:
230 Neonazis folgten am Samstag, 17. November 2012, einem Aufruf des Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) zu einer angeblichen „Demonstration zum Volkstrauertag“ im oberfränkischen Wunsiedel. Auch in diesem Jahr setzte das FNS damit die Reihe der früheren Wunsiedler „Rudolf Heß-Gedenkmärsche“ bzw. der „Jürgen Rieger Gedächtnismärsche“ fort.
Die Mitglieder des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und ihres Umfeldes unterhielten vielfache Kontakte zur bayerischen Neonaziszene. Einige bayerische Rechte gehörten dem Unterstützernetzwerk des NSU an. Und Uwe Mundlos stand zumindest vor seinem Abtauchen in direktem Kontakt zu Kai Dalek, einem mutmaßlichen V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes.
Die Neonazis des „Freien Netz Süd“ veranstalteten gemeinsam mit „Blood & Honour Hungária“ einen „Internationalen Sporttag“ in Budapest. Nicht nur dieses Event beweist, dass die bayerischen Neonazis in das (in Deutschland verbotene) internationale „Blood & Honour“-Netzwerk eingebunden sind.
Acht Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nimmt nun auch im Freistaat Bayern ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Er will die beispiellose neonazistische Mordserie genauso untersuchen wie das Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der bayerischen Staatskanzlei.
In diesem Jahr veranstalteten der „Deutsch-Böhmische Freundeskreis“ (DBF) und das „Freie Netz Süd“ (FNS) das „Tag der Freundschaft“ genannte Nazitreffen im Garten der FNS-eigenen Immobilie „Oberprex 47“.
Die „Freien Wähler“ um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger bedienten mit ihrer Münchner Kundgebung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) das rechtspopulistische Milieu. Das Ergebnis verwunderte nicht.