Vor der 6. Strafkammer des Oberlandesgerichts (OLG) in München hat am 6. Mai 2013 das erste Verfahren gegen Beschuldigte aus dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) begonnen. „NSU-watch“ berichtet für a.i.d.a. vom ersten Prozesstag und hat zusätzlich den Verlauf der Verhandlung protokolliert.
Vor dem Prozessgebäude
Der Prozessauftakt wurde von großem Medieninteresse begleitet. Vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Straße warteten seit den frühen Morgenstunden hunderte Journalist_innen aus aller Welt. Die Zahl der wartenden Prozess-Besucher_innen war jedoch bei weitem nicht so groß, wie im Vorfeld erwartet wurde.
Neonazis besuchen Prozess
Schon zu Prozessbeginn stellten sich die beiden Neonazis in die Warteschlange und gelangten am frühen Nachmittag auch in den Saal. Das Auftreten auf der Besuchertribüne sorgte bei Beobachter_innen und Prozessbeteiligten für Erstaunen. Kann für die Zukunft des Verfahrens ausgeschlossen werden, dass Maik E. als Zeuge in Betracht kommt?
Verteidiger_innen verzögern Beginn
Zu einer Verlesung der Anklageschrift kam es am ersten Prozesstag nicht. Der Prozess begann mit einer halbstündigen Verspätung. Die Anwält_innen von Beate Zschäpe stellten gleich zu Beginn der Hauptverhandlung einen Befangenheitsantrag gegen die Richter_innen.
Auch die Vertretung von Ralf Wohlleben beantragte, den Senat auszutauschen. Das Gericht hätte verweigert, den Berliner Szene-Anwalt Wolfram Nahrath für die Verteidigung von Wohlleben beizuordnen. Einen weiteren Grund für die Befangenheit des Gerichts sah die Verteidigung in der Beschlagnahme von Briefen. Darin hatte Wohlleben Buchstaben zu Hakenkreuzen verändert. Wohllebens Anwalt Olaf Klemke hatte dies als „Kalligraphie“ verharmlost. Bei der Begründung seines Befangenheitsantrags setzte der Strafverteidiger auf eine Ermüdungstaktik und zitierte zwei Stunden lang frühere Stellungnahmen und Gerichtsentscheidungen.
Weitere Infos/NSU-watch
Die Mitarbeiter_innen von „NSU-watch“ waren über die komplette Verfahrensdauer im Saal vertreten und haben die Verhandlung dokumentiert. Das Protokoll gibt es hier.
Aktuelle Informationen gibt es über den twitter-Account von „NSU-watch“.