Der NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 kann im Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle Bamberg stattfinden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied am heutigen Freitag in einem Eilverfahren, dass die extrem rechte Partei einen Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten durch die Stadt Bamberg hat.
Autor: Marcus Buschmüller
Suhl. Ungestört von Protesten und bewacht von der Polizei konnte am Wochenende die rechtsextreme "Gesellschaft für Publizistik" (GfP) in einem Hotel im thüringischen Suhl ihre Jahrestagung abhalten. Mit einer Auszeichnung der GfP, die in den letzten Jahren deutlich in die Nähe der NPD gerückt ist, wurde der Münchner Verleger Herbert Fleissner bedacht, dem die bekannte deutsche Verlagsgruppe Langen Müller Herbig gehört.
Am Wochenende 24./25. Mai 2008 will die NPD ihren Bundesparteitag in der städtischen Konzert- und Kongresshalle Bambergs abhalten. Etwa 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet werden erwartet. Bereits seit Herbst 2007 versucht die NPD eine Großveranstaltung in Bamberg durchzuführen und hat, so berichtet der Münchner Merkur unter Berufung auf die Stadtverwaltung, mehr als 200 Termine in der Konzert- und Kongresshalle für die nächsten Jahre angefragt.
Voraussichtlich am 28. April beginnt in Erding ein erneuter Prozess gegen Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Anlass ist das Interview mit dem Journalisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralsrats der Juden Michel Friedman für die Zeitschrift "Vanity Fair". Nach dem Interview, das am Münchner Flughafen geführt wurde, stellte Friedman Anzeige, da Mahler den Holocaust geleugnet und den Hitlergruß gezeigt habe.
Wunsiedel/Leipzig. Am 25. Juni geht das Tauziehen um das Verbot von Kundgebungen zum vorgeblichen Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in eine neue juristische Runde. Erstmals befasst sich dann das Bundesverwaltungsgericht mit einem jahrelangen Rechtsstreit, dem ein Verbot des Landratsamtes Wunsiedel gegen die rechtsextremen Zelebrierungen vorangegangen ist.
Die lang für Günzburg angekündigte Auftaktveranstaltung zum NPD-Landtagswahlkampf in Schwaben fand am 8. März 2008 letztendlich im Gasthof Adler in Aislingen (Landkreis Dillingen) statt und endete mit einem Eklat. Das Günzburger Forum am Hofgarten stand auf Grund einer Eilentscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 8. März nicht zur Verfügung. Eine andere Gaststätte in Ichenhausen sagte den Veranstaltungstermin kurzfristig wieder ab.
Seit Januar 2008 erweitert ein monatlisches Radiomagazin auf Radio Lora München den publizistischen Bereich der Antifaschistischen Informations,- Dokumentations- und Archivstelle München e. V. Neben regelmäßigen Veröffentlichungen unserer Autorinnen und Autoren in Fachmagazinen, dem Internetauftritt und Pressemitteilungen hören Sie dort aktuelle Beiträge rund um das Thema "Extreme Rechte". In dieser Woche gibt es die dritte Ausgabe.
Wie das Online-Stadtmagazin München 24 in einer Meldung berichtet, hat die so genannte "Bürgerbewegung Pro München" aus einem FPÖ-Wahlaufruf zu ihren Gunsten eine Passage in ihrer Wahlzeitung ganz ausgelassen bzw. auf der Internetseite umformuliert.
Zwei aktuelle Berichte bieten noch einmal interessante Informationen über die beiden extrem rechten Gruppen, die zur Münchner Stadtratswahl antreten. "Endstation Rechts" informiert in einem Beitrag über Karl Richter, den Spitzenkandidaten der "Bürgerinitiative Ausländerstopp", während auf npd-blog.info ein Artikel über den Kampf von "Pro München" für die "Existenzsicherung des deutschen Volks" erschienen ist.
Zahlreiche Münchner Institutionen des demokratischen öffentlichen Diskurses haben sich wenige Tage vor den Kommunalwahlen in München mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit und der Kandidatur der beiden extrem rechten Gruppierungen "Pro München" und "Bürgerinitiative Ausländerstopp" fordern sie die Stadtgesellschaft unter anderem zu "Aufmerksamkeit und Zivilcourage" auf.
Nürnberg. Als "Wandergruppe mit 80 Mann" meldete sich die Nürnberger NPD-Wahlliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) bei einem Vereinsheim zu einer Saalveranstaltung für den heutigen Mittwoch an. Auf Flugzetteln warb die BIA freilich für eine "Wahlkundgebung" in der Sportgaststätte.
Inning am Ammersee. Der rechtsextreme Verleger Gert Sudholt hat sich mit seinem Vermieter auf einen Aufhebungsvertrag des Mietverhältnisses geeinigt. Sein Vermieter Paul Schneider, Besitzer der "Alten Brauerei", verzichtet mangels Erfolgsaussichten auf eine Räumungsklage.