Der Hitlergruß im Alten Rathaussaal von München könnte den BIA-Stadtrat Karl Richter noch richtig teuer zu stehen kommen. Weil inzwischen Zweifel darüber herrschen, ob Richter sein Stadtratsmandat überhaupt rechtsgültig angetreten hat, wird derzeit geprüft ob er die bislang erhaltenen Aufwandsentschädigungen zurückzahlen und den Stadtrat verlassen muss.
Richter, für die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ seit Mai 2008 im Münchner Stadtrat, muss auf alle Fälle erst einmal 2800 Euro Strafe zahlen. Im August letzten Jahres hatte ihn das Amtsgericht München in erster Instanz für schuldig befunden, bei der Vereidigung der neuen Münchner Stadträte im Alten Rathaussaal, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Vor dem Landgericht München I zog der NPD-Funktionär nun seine Berufung zurück. Das Urteil, 140 Tagessätze, ist damit rechtskräftig. Richter erreichte allerdings eine Halbierung der Höhe des Tagessatzes von 40 auf 20 Euro. Angeblich hat er außer der Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Stadtrat kein weiteres Einkommen.
Der Hitlergruß von Karl Richter, strafbar als das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, kam auf Grund einer Anzeige der CSU-Stadtratsfraktion zur Verhandlung. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen/Rosa Liste, Siggi Benker, wollte nun prüfen lassen ob man Richter nicht sein Mandat entziehen kann. In einem Antrag an den SPD-Oberbürgermeister Ude regte Benker eine Überprüfung durch die Rechtsabteilung des Direktoriums an. Nach Ansicht von Siggi Benker hat Karl Richter nie einen rechtsgültigen Amtseid auf das Grundgesetz und die bayerische Verfassung abgeleistet und sitzt somit zu Unrecht im Stadtrat.
Diese Ansicht scheint nun auch die Regierung von Oberbayern zu teilen. Münchner Tageszeitungen zitieren den Regierungspräsidenten von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, mit der Einschätzung: „Wer bei seiner Vereidigung auf die Rechtsordnung gleichzeitig eine gegen diese Rechtsordnung insgesamt gerichtete Straftat begeht und so gespalten und widersprüchlich handelt, hat keinen wirklichen Eid geleistet.“ In seiner nächsten Sitzung beschäftigt sich auch der Ältestenrat im Münchner Rathaus mit der Angelegenheit. Eine solche Situation hat es in der Geschichte des Münchner Stadtrates noch nicht gegeben und bedarf daher eingehender juristischer Prüfung bezüglich der möglichen Konsequenzen.
Karl Richter, mittlerweile auch stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, stellt das alles natürlich ganz anders dar. In einer Pressemitteilung verkündete er: „Es bleibt dabei: Natürlich war es kein Hitlergruß.“ Seine fehlende Standfestigkeit vor Gericht begründet er mit der geringen Aussicht auf ein faires Urteil im „vorgeblichen „Rechtsstaat“ Bundesrepublik“ und meint weiter: „…der Vergleich mit Zuständen wie in Weißrussland wäre treffender.“
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