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Heß-Gedenken 2008 – Verbote, Allgemeinverfügungen, Abmeldungen

Wie so häufig in den letzten Jahren, ist die Situation bezüglich neonazistischer Aktivitäten kurz vor dem Todestag des Hitler-Stellverteters Rudolf Heß etwas unübersichtlich. Hier nun ein Versuch den aktuellen Stand zusammenzufassen, ohne Anspruch und Gewähr auf Vollständigkeit.

Wunsiedel: Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag von Anmelder und Neonazi Anwalt Jürgen Rieger auf Aufhebung des Demonstrationsverbotes auch dieses Jahr abgelehnt. In Wunsiedel findet also auch 2008 definitiv kein angemeldeter und genehmigter Neonaziaufmarsch statt.

Warmensteinach: Die von Rieger als "privat" bezeichnete Gedenkveranstaltung im Landgasthof Puchtler wurde vom Landratsamt Bayreuth verboten. Dieses Verbot wurde am Donnerstagsnachmittag vom Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt. Auch eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München am Freitag 15. August war erfolglos.

Stadt Bayreuth und Landkreis Bayreuth: Die Stadt Bayreuth hat für den Zeitraum Freitag 15. August bis Sonntag 17. August 2008 sämtliche öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Ausnahme: Veranstaltungen mit vorwiegend religiösem, künstlerischem, kulturellem, sportlichem oder wissenschaftlichem Zweck. Im gesamtem Landkreis Bayreuth, egal ob in geschlossenen Räumlichkeiten oder unter freiem Himmel sind Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten.

München: Der Neonazi Norman Bordin hat die Anmeldung einer Kundgebung zu Rudolf Heß auf dem Münchner Marienplatz zurückgezogen. Bis zum Donnerstagmittag gab es nach a.i.d.a. Informationen keine neuen Anmeldungen beim Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt für irgendeine extrem rechte Aktion.

Übrige Bundesrepublik:

Sachsen-Anhalt hat mit einer Allgemeinverfügung Versammlung zum Todestag von Rudolf Heß im gesamten Bundesland untersagt.
Thüringen/Altenburg: Neonazistische Demonstration unter dem Motto "Meinungsfreiheit schützen. Gegen Polizeiwillkür"

Neonazis aus dem Spektrum der so genannten "Freien Kameradschaften" rufen dazu auf Spontandemonstrationen an verschiedensten Orten in der BRD durchzuführen.

Europäisches Ausland:
Tschechien: Der "Nationale Widerstand" ("Narodni Odpo") plant einen Aufmarsch zum Gedenken an Heß in Ostböhmen.

Zivilgesellschaftliches, bürgerliches Engagement:

Wunsiedel: "Tag der Demokratie" ab 11 Uhr
Warmenstaeinach: "Warmensteinach ist bunt nicht braun" Demonstration ab 14 Uhr

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