Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben das Verbot der neonazistischen Mahnwache am 9. November 2006 auf dem Münchner Marienplatz bestätigt. Sie folgten damit einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) der Stadt München vom 20. Oktober. In der vom NPD-Funktionär und Kameradschaftsführer Norman Bordin angemeldeten Kundgebung sehen das KVR und die Gerichte eine Tarnveranstaltung zum Zwecke der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bordin will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Kategorie: Aktuelles
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München hat am heutigen Freitag, 20. Oktober eine neonazistische Mahnwache am 9. November 2006 auf dem Marienplatz untersagt. Die vom NPD und JN Funktionär Norman Bordin angemeldete Kundgebung mit dem Motto „17. Jahrestag des Mauerfalls“ sei eine Tarnveranstaltung für eine neonazistische Provokation, so die Ansicht des Kreisverwaltungsreferats.
Eine Ausstellung des Architekturmuseums der Technischen Universität München in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv München. Aufgrund des großen Interesses wird die Ausstellung "Ort und Erinnerung – Nationalsozialismus in München in leicht veränderter Form nochmals gezeigt. Wir dokumentieren nachstehend die Einladung der VeranstalterInnnen anläßlich der Ausstellungs-Wiedereröffnung.
Am Samstag, den 14. Oktober 2006, wollen neofaschistische Kameradschaften und die NPD einen zentralen Aufmarsch in Nürnberg abhalten. Vom Nürnberger Gerichtsgebäude in der Fürther Strasse aus, soll der braune Zug durch den migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gostenhof zum Hauptbahnhof ziehen. Das Nürnberger Justizgebäude mit seinem berühmten Sitzungssaal 600 war 1946 historischer Ort der "Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse", wo führende Nationalsozialisten u. a. wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden. Heute, 60 Jahre später, wollen die extrem Rechten unter dem Motto "Recht statt Rache – Revision der Nürnberger Prozesse" die verurteilten NS-Verbrecher zu Opfern stilisieren und damit die Geschichte der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft umschreiben.
Nachdem Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet planen, mit einem Aufmarsch am 14. Oktober 2006 in Nürnberg eine "Revision der Nürnberger Prozesse" zu fordern, hat sich die extrem rechte Szene in München jetzt ebenfalls des Themas "Nürnberger Prozesse" angenommen. Dazu will sie bereits am kommenden Sonntag, den 8. Oktober 2006, von 14 bis 17.15 Uhr im Münchner Hotel "Eden-Wolff" in der Arnulfstraße nahe des Hauptbahnhofes eine revisionistische Großveranstaltung durchführen.
Mit der Möglichkeit, im Hotel "Eden-Wolff" Veranstaltungen abhalten zu können, verfügt die Münchner Neonaziszene über eine wichtige Infrastruktur für Organisierung und Propagandaaktivitäten. Im Februar 2005 fand hier beispielsweise die extrem rechte "Winterakademie" mit dem Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof statt.
Im Mai diesen Jahres hatte Luise Gutmann von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aus Regensburg eine Broschüre über die lokalen Neonazi-Strukturen herausgegeben. Die Broschüre "Die Entwicklung der Neonaziszene im Raum Regensburg" beleuchtet unter anderem die rechten Aktivitäten des Rechtsanwalts Günther Herzogenrath-Amelung, der bereits bekannte Alt- und Neonazis wie Erich Priebke und Mitglieder der "Skinheads Sächsische Schweiz" verteidigt sowie Gutachten für den Auschwitz-Leugner Germar Rudolf angefertigt hat.
Veranstaltungen mit brisanten politischen und gesellschaftlichen Themen, Wahlkampfveranstaltungen und antifaschistische Informationsveranstaltungen sind immer häufiger mit dem Auftreten von extrem Rechten konfrontiert. Diese geben sich dort meist zurückhaltend und versuchen so den Eindruck zu vermitteln, Teil des demokratischen Meinungs- und Diskussionsspektrums zu sein.
Pressemitteilung des A.I.D.A.-Archivs vom 14.8.2006:
Wunsiedel, Dresden, Fulda, Jena – diese Städte haben eines gemeinsam: in keiner von ihnen können nach derzeitigem Stand der juristischen Auseinandersetzungen Neonazis zu Gedenk-Veranstaltungen für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß antreten. Der offizielle Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel bleibt mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr letztinstanzlich verboten.
Ausgerechnet in der ehemaligen nationalsozialistischen "Hauptstadt der Bewegung", in der bayerischen Landeshauptstadt München, ist dies anders. Hier haben die Ordnungsbehörden nicht einmal versucht, eine von Neonazis angemeldete Gedenk-Kundgebung zum Todestag von Rudolf Heß zu verbieten.
Ein neues Internet-Projekt liefert aktuelle Informationen zu den Themenfeldern Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Rechtskonservativismus, Revisionismus und ähnlichem. Neben aktuellen Meldungen finden sich hier in der Rubrik „nachzulesen“ auch Hinweise auf verfügbare (PDF-)Publikationen zum Thema und unter „aufgelesen“ kommentiert das redok-Team Veröffentlichungen über Rechte.
Auf einer Sonderseite stellen wir sämtliche Meldungen des A.I.D.A.-Archivs rund um den diesjährigen Rudolf-Heß-Marsch der Neonazis in Wunsiedel und anderswo zusammen. Hier gibt es auch Infos zur Gegenmobilisierung sowie Links zu passenden Hintergrundartikeln etwa zum "Mythos Rudolf Heß", seiner Geschichte und der Entwicklung des Rudolf-Heß-Gedenkens.
Dieser Artikel ist im Sommer 2004 in der Ausgabe #17 der antifaschistischen Zeitschrift Lotta erschienen.
“Ich bereue nichts!”
Die Geschichte von Rudolf Heß
Von Michael Fehrin
Rudolf Heß gilt bis heute für Kreise aus dem rechtskonservativen und neonazistischen Spektrum als Identifikationsfigur, als Märtyrer und als das ewige Beispiel für eine angeblich ungerechte alliierte Siegerjustiz. Dies ist Grund genug, um sich das Leben dieses Mannes etwas genauer anzuschauen.
Dieser Artikel ist im Sommer 2004 in der Ausgabe #17 der antifaschistischen Zeitschrift Lotta erschienen.
Der “ermordete Friedensflieger”
Der Mythos Rudolf Heß
von Alexander Brekemann
Bei der unerschöpflichen Mythenbildung der extremen Rechten um ihren Star-”Märtyrer” Rudolf Heß stehen zwei Kernlegenden im Vordergrund: Die Mär vom “Friedensflug” sowie die von der angeblichen Ermordung des Hitler-Stellvertreters. Anhand eines Artikels im zwischenzeitlich eingestellten publizistischen Flaggschiff der “Freien Kameradschaften”, dem “Zentralorgan” (“Zorg”), soll exemplarisch “Der Fall Hess”[1] aus Sicht der extremen Rechten nachgezeichnet werden.