Am 29. September geht a.i.d.a. mit einer weiteren Ausgabe seines Antifa-Magazins bei Radio Lora München auf 92.4 MHz auf Sendung. Voraussichtliche Themen werden sein: Münchner Neonazis auf Immobiliensuche, evtl. Livebericht von den Protesten gegen die Sarrazin-Veranstaltung in der Reithalle, Interviews zur Ausstellung und Veranstaltungswoche in München gegen Antiziganismus etc.
Die Münchner Neonazi-Szene muss erneut einen herben Rückschlag hinnehmen. Für ihr erst am 31. Juli eröffnetes „Nationales Kultur- und Begegnungszentrum“ in München-Forstenried hat die Lokalbaukommission München ein Nutzungsverbot als Aufenthalts- und Versammlungsraum erlassen. A.i.d.a. zeigt aus diesem Anlaß erstmals Bilder aus den BIA-Räumen.
Thilo Sarrazin soll nun auch in München Gelegenheit bekommen, seine weithin als rassistisch betrachteten „Erkenntnisse“ über Probleme der Integration vor allem muslimischer Migrant_innen zu präsentieren. Am 29. September ist im Literaturhaus München die Vorstellung seines aktuellen Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ geplant. Doch nach dem Medien-Hype der letzten Wochen rührt sich Widerstand in der Landeshauptstadt.
Der als Rechtsterrorist verurteilte Martin Wiese ist wieder auf freiem Fuß. Der frühere Münchner Kameradschaftsaktivist wurde entgegen anderslautenden Medienberichten bereits am 18. August aus der Justizvollzugsanstalt Bayreuth entlassen. Wiese hat für die Zeit nach seiner Haftentlassung mehrfach seine Rückkehr in die bundesdeutsche Neonaziszene angekündigt.
Mühldorf. Zu einer Strafe von 15 Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, hat das Amtsgericht Mühldorf am 12. August 2010 einen örtlichen NPD-Funktionär verurteilt. Der 24-jährige Thorsten E. wurde des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischen Filmen für schuldig befunden.
Ungestört konnten sich gut 200 Neonazis am Samstag, 31. Juli 2010, zum „3. Nationalen Frankentag“ des „Freien Netz Süd“ in Obertrubach-Geschwand treffen. Die Polizei verteilte gegen eine Handvoll Menschen, die vor Ort gegen das Rechtsrock-Festival in der Fränkischen Schweiz protestieren wollten, schon in großer Entfernung Platzverweise. Gegen die wenigen anwesenden auswärtigen Journalist_innen gingen die Neonazis aggressiv vor.
Mühldorf. Wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen dunkelhäutigen Brasilianer hat das Amtsgericht Mühldorf (Oberbayern) drei Rechtsextremisten zwischen 21 und 34 Jahren zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Älteste des rassistischen Trios ist Kreisvorsitzender der örtlichen NPD.
Den Ort ihres am Samstag, 31. Juli 2010, geplanten „Frankentag“-Rechtsrockspektakels versuchen die Neonazis des „Freien Netz Süd“ (FNS) geheim zu halten. Tatsächlich soll die nach dem NS-Vorbild benannte Veranstaltung auf einer Wiese bei Geschwand (Gemeinde Obertrubach, Landkreis Forchheim) stattfinden. Auf diesem Grundstück, das der Ehefrau des „Freien Netz Süd“-Aktivisten Lutz Passon (Niedermirsberg) gehört, haben in der Vergangenheit viele neonazistische Veranstaltungen stattgefunden, u. a. der „Nationale Frankentag“ im Jahr 2009.
NPD und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ haben in einer größeren Gewerbeimmobilie in München-Forstenried Kellerräume angemietet. Die anderen Mieter_innen im Gebäudeensemble sind entsetzt. Im Haus probt derzeit auch der weltberühmte Tölzer Knabenchor.
Pressemitteilung vom 7. Juli 2010
Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V., (a.i.d.a. e.V.) wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich
Das Verwaltungsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass a.i.d.a. zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten“ enthalten ist. Für diese Entscheidung wurde seitens des Gerichts jedoch eine nur äußerst oberflächliche Überprüfung vorgenommen und ganz wesentliche Aspekte außer Acht gelassen:
Am 30. Juni geht a.i.d.a. mit einer weiteren Ausgabe seines Antifa-Magazins bei Radio Lora München auf 92.4 MHz auf Sendung. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die Sendung dieses Mal mit dem Thema „Rechtspopulismus“. So führten wir ein Interview mit dem Rechtsextremismusexperten Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus an der FH Düsseldorf und berichten über Aktivitäten rechtspopulistischer Gruppierungen in München.
Neonazis aus dem „Freien Netz Süd“ haben im oberfränkischen Dorf Oberprex eine seit langem leerstehende Gaststätte gekauft. In der braunen Immobilie hat mittlerweile die erste Feier der Neonaziszene stattgefunden, weitere Veranstaltungen sind bereits angekündigt. Die Bewohner_innen der kleinen Siedlung an der deutsch-tschechischen Grenze sind schockiert. Die Behörden hatten die Verantwortlichen offenbar nicht gewarnt, die Öffentlichkeit wurde von ihnen bisher auch nicht informiert.
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