Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot des neonazistischen Rudolf-Heß-Marsches in Wunsiedel am 19. August 2006 bestätigt. Es bestehe eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, da eine Straftat drohe, meinten die Richter nach Angaben der Mittelbayerischen Zeitung.
a.i.d.a. Archiv München Posts
Gemeinsame Presseerklärung des Kreisjugendrings München-Stadt, der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) Kreisverband München, des Vereins InSight e.V. und der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (A.I.D.A.):
Die Münchner Polizei hat sich unter Androhung polizeilicher Gewalt Zutritt zu der Veranstaltung "Im Blickpunkt: Was tun gegen Rechts?! Opfer stärken – Tätern Grenzen setzen" verschafft, um die Podiumsdiskussion von KJR, dju, Insight e.V. und A.I.D.A. zu "beobachten und zu überwachen". Die Veranstalter brechen daraufhin ihre Informationsveranstaltung unter Protest ab und kündigen juristische und politische Schritte gegen diesen massiven Angriff der Münchner Polizei auf die Meinungs- und Pressefreiheit an.
Am 19. August 2006 werden in der bayerischen Kleinstadt Wunsiedel tausende AntifaschistInnen mit einer Demonstration und einer ganztägigen Kundgebung gegen den sogenannten "Hess-Gedenkmarsch" protestieren. Das kündigte die Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!" an, zu der sich antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengeschlossen haben. Kampagnen-Sprecher Peter Brock erklärte in einer ersten Mitteilung der Initiative: "Wir wollen an den Mobilisierungserfolg des letzten Jahres anknüpfen: Ziel ist und bleibt die Verhinderung des geplanten Nazi-Aufmarsches. Mit der offenen Verherrlichung des Nationalsozialismus muss Schluss gemacht werden."
Der August rückt näher und damit auch der Tag, an dem Nazis wieder ihren Rudolf-Hess-Gedenkmarsch durchführen wollen. Die Kampagne "NS-Verherrlichung-stoppen" will auch in diesem Jahr wieder verhindern, dass die Nazis einen zentralen Aufmarsch an diesem Tag durchführen können – egal wo. Jetzt wurde die Internetseite www.ns-verherrlichung-stoppen.tk aktualisiert und überarbeitet.
Eine Veranstaltung von Kreisjugendring München, Insight e.V., Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Kreisverband München (dju) und A.I.D.A. e.V.. am 19. Juli 2006 im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Beginn: 19.30 Uhr
Auch in München und Umgebung gab es in den letzten Monaten Angriffe auf Menschen, die nicht ins rechte Weltbild rassistischer und neonazistischer Gruppen passen.
Das Landratsamt Wunsiedel hat auch in diesem Jahr den von Jürgen Rieger angemeldeten Neonazi-Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Das Verbot gilt sowohl für die angemeldete Kundgebung der Neonazis als auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen.
Wie verschiedene Medien berichten, soll Norman Bordin für den 19. August zusätzlich zum NPD-Aufmarsch in München auch eine Demo in Dorfen angemeldet haben. Außerdem gebe es Hinweise auf ein Rechtsrockkonzert anlässlich Bordins Geburtstag.
Die bayerische NPD hat ihren für den 1. Juli 2006 in München geplante Aufmarsch abgesagt. Stattdessen hat Norman Bordin für die extrem rechte Partei einen neuen Umzug für den 19. August 2006 angemeldet. Für den 17. August 2006 hat Bordin, wie schon früher berichtet, außerdem eine Mahnwache unter dem Motto "Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens" von 17 bis 22 Uhr auf dem Münchner Marienplatz angemeldet.
Wie soeben bekannt wurde hat die NPD ihre für Samstag in München geplante Demonstration abgesagt. Stattdessen meldete die extrem rechte Partei aber einen neuen Umzug für den 19. August 2006 an.
Bislang ist noch unklar wann und wo die NPD am Samstag den 1. Juli 2006 durch München marschieren wird. Ein erstes Kooperationsgespräch zwischen NPD und Kreisverwaltungsreferat führte wohl zu keiner Einigung hinsichtlich des Kundgebungsplatzes und der Demonstrationsroute. Klar ist nur, dass die Rechten nicht mehr bis zum Marienplatz laufen werden.
Unterdessen kündigen verschiedene antifaschistische Bündnisse Proteste an. Auch das bürgerliche "Bündnis für Demokratie und Toleranz" wird zur Teilnahme an den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch aufrufen. Wir dokumentieren hier nachfolgend zum einen den Aufruf des "Antifaschistischen Plenums München" sowie das Flugblatt des "Bündnisses gegen Naziaufmärsche".
Derzeit ist folgendes geplant:
10.30 Uhr: Demonstration ab Theresienwiese/Mahnmal für die Opfer des faschistischen Bombenanschlags auf das Oktoberfest in die Innenstadt
11.00 Uhr: Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz
Der ursprünglich für Cham angekündigte "Bayerntag" der NPD soll nun definitiv in Regensburg stattfinden. Nachdem sowohl Kauf- als auch Mietvertrag der NPD für das Gelände in Cham scheinbar geplatzt sind, soll das "Fest" der extrem rechten Partei nun in Regensburg am sogenannten "Rockzipfel", der östlichen Spitze der Insel Stadtamhof, an der Donau und Regen zusammenfließen, stattfinden. Unter dem Motto "Good morning Cham – the weather is changing" haben AntifaschistInnen über den versuchten Immobilienkauf der NPD in Cham informiert und dagegen mobilisiert. Nun rufen sie zu antifaschistischen Gegenaktivitäten in Regensburg auf. Von 11 bis 13 Uhr findet eine Kundgebung mit Redebeiträgen am Neupfarrplatz statt, im Anschluss daran besteht die Möglichkeit auf dem Christopher-Street-Day unter dem aus aktuellem Anlass erweitertem Motto "Bunt gegen Braun" zu protestieren oder an der Dauerkundgebung ab 14 Uhr am Donaumarkt teilzunehmen.
Der ursprünglich für Cham angekündigte "Bayerntag" der NPD soll nun definitiv in Regensburg stattfinden. Nachdem sowohl Kauf- als auch Mietvertrag der NPD für das Gelände in Cham scheinbar geplatzt sind, soll das "Fest" der extrem rechten Partei nun in Regensburg am sogenannten "Rockzipfel", der östlichen Spitze der Insel Stadtamhof, an der Donau und Regen zusammenfließen, stattfinden. Unter dem Motto "Good morning Cham – the weather is changing" haben AntifaschistInnen über den versuchten Immobilienkauf der NPD in Cham informiert und dagegen mobilisiert. Nun rufen sie zu antifaschistischen Gegenaktivitäten in Regensburg auf. Von 11 bis 13 Uhr findet eine Kundgebung mit Redebeiträgen am Neupfarrplatz statt, im Anschluss daran besteht die Möglichkeit auf dem Christopher-Street-Day unter dem aus aktuellem Anlass erweitertem Motto "Bunt gegen Braun" zu protestieren oder an der Dauerkundgebung ab 14 Uhr am Donaumarkt teilzunehmen.