Ingolstadt. Vier Männer mussten sich für einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Neuburg vor der Jugendkammer des Landgerichts Ingolstadt verantworten, nun sind sie wegen versuchten Mordes verurteilt worden: Dreimal sprach das Gericht gestern Jugendstrafen zwischen vier und viereinhalb Jahren aus, der älteste Täter erhielt eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten.
a.i.d.a. Archiv München Posts
Das Bayerische Landeskriminalamt korrigierte in seiner gestrigen Pressemitteilung seine Zahlen nach oben: Mittlerweile wird gegen 13 Beschuldigte ermittelt. Bei der Durchsuchung von insgesamt 20 Objekten in den Landkreisen Rosenheim, Ebersberg und Miesbach wurden 100 Gewehre und Pistolen sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft München I hat Ermittlungen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoß gegen das Waffengesetz eingeleitet.
(update 29.11.06) Bei Hausdurchsuchungen am Morgen des 28. November 2006 bei Neonazis im Raum Rosenheim und Ebersberg hat die Polizei 55 Schusswaffen sichergestellt und elf Personen festgenommen. Bei ihrem Großeinsatz durchsuchte die Polizei mindestens 15 Privatwohnungen und Häuser – überwiegend im Landkreis Rosenheim, eines in Rosenheim selbst sowie Objekte in Samerberg und Prien. Gegen vier der Festgenommenen lagen zuvor schon Haftbefehle wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz vor, sie kamen sofort in Untersuchungshaft. Sechs weitere Beschuldigte wurden zunächst festgenommen und verhört.
Mit ihrem Buch "Rechtsrock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien" haben Jan Raabe und Christian Dornbusch im Jahr 2002 bereits ein Standardwerk zu dieser Thematik vorgelegt. Mit dem Buch "Rechtsrock made in Thüringen", das vor kurzem bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Thüringen erschienen ist, nehmen sie nun die Rechtsrock-Szene in Thüringen unter die Lupe.
Gerichte bestätigen Verbot neonazistischer Mahnwache – antifaschistischer Stadtrundgang angekündigt!
Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben das Verbot der neonazistischen Mahnwache am 9. November 2006 auf dem Münchner Marienplatz bestätigt. Sie folgten damit einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) der Stadt München vom 20. Oktober. In der vom NPD-Funktionär und Kameradschaftsführer Norman Bordin angemeldeten Kundgebung sehen das KVR und die Gerichte eine Tarnveranstaltung zum Zwecke der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bordin will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München hat am heutigen Freitag, 20. Oktober eine neonazistische Mahnwache am 9. November 2006 auf dem Marienplatz untersagt. Die vom NPD und JN Funktionär Norman Bordin angemeldete Kundgebung mit dem Motto „17. Jahrestag des Mauerfalls“ sei eine Tarnveranstaltung für eine neonazistische Provokation, so die Ansicht des Kreisverwaltungsreferats.
Eine Ausstellung des Architekturmuseums der Technischen Universität München in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv München. Aufgrund des großen Interesses wird die Ausstellung "Ort und Erinnerung – Nationalsozialismus in München in leicht veränderter Form nochmals gezeigt. Wir dokumentieren nachstehend die Einladung der VeranstalterInnnen anläßlich der Ausstellungs-Wiedereröffnung.
Am Samstag, den 14. Oktober 2006, wollen neofaschistische Kameradschaften und die NPD einen zentralen Aufmarsch in Nürnberg abhalten. Vom Nürnberger Gerichtsgebäude in der Fürther Strasse aus, soll der braune Zug durch den migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gostenhof zum Hauptbahnhof ziehen. Das Nürnberger Justizgebäude mit seinem berühmten Sitzungssaal 600 war 1946 historischer Ort der "Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse", wo führende Nationalsozialisten u. a. wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden. Heute, 60 Jahre später, wollen die extrem Rechten unter dem Motto "Recht statt Rache – Revision der Nürnberger Prozesse" die verurteilten NS-Verbrecher zu Opfern stilisieren und damit die Geschichte der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft umschreiben.
Nachdem Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet planen, mit einem Aufmarsch am 14. Oktober 2006 in Nürnberg eine "Revision der Nürnberger Prozesse" zu fordern, hat sich die extrem rechte Szene in München jetzt ebenfalls des Themas "Nürnberger Prozesse" angenommen. Dazu will sie bereits am kommenden Sonntag, den 8. Oktober 2006, von 14 bis 17.15 Uhr im Münchner Hotel "Eden-Wolff" in der Arnulfstraße nahe des Hauptbahnhofes eine revisionistische Großveranstaltung durchführen.
Mit der Möglichkeit, im Hotel "Eden-Wolff" Veranstaltungen abhalten zu können, verfügt die Münchner Neonaziszene über eine wichtige Infrastruktur für Organisierung und Propagandaaktivitäten. Im Februar 2005 fand hier beispielsweise die extrem rechte "Winterakademie" mit dem Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof statt.
Im Mai diesen Jahres hatte Luise Gutmann von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aus Regensburg eine Broschüre über die lokalen Neonazi-Strukturen herausgegeben. Die Broschüre "Die Entwicklung der Neonaziszene im Raum Regensburg" beleuchtet unter anderem die rechten Aktivitäten des Rechtsanwalts Günther Herzogenrath-Amelung, der bereits bekannte Alt- und Neonazis wie Erich Priebke und Mitglieder der "Skinheads Sächsische Schweiz" verteidigt sowie Gutachten für den Auschwitz-Leugner Germar Rudolf angefertigt hat.
Veranstaltungen mit brisanten politischen und gesellschaftlichen Themen, Wahlkampfveranstaltungen und antifaschistische Informationsveranstaltungen sind immer häufiger mit dem Auftreten von extrem Rechten konfrontiert. Diese geben sich dort meist zurückhaltend und versuchen so den Eindruck zu vermitteln, Teil des demokratischen Meinungs- und Diskussionsspektrums zu sein.
Veranstaltungen mit brisanten politischen und gesellschaftlichen Themen, Wahlkampfveranstaltungen und antifaschistische Informationsveranstaltungen sind immer häufiger mit dem Auftreten von extrem Rechten konfrontiert. Diese geben sich dort meist zurückhaltend und versuchen so den Eindruck zu vermitteln, Teil des demokratischen Meinungs- und Diskussionsspektrums zu sein.