NPD und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ haben in einer größeren Gewerbeimmobilie in München-Forstenried Kellerräume angemietet. Die anderen Mieter_innen im Gebäudeensemble sind entsetzt. Im Haus probt derzeit auch der weltberühmte Tölzer Knabenchor.
a.i.d.a. Archiv München Posts
Pressemitteilung vom 7. Juli 2010
Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V., (a.i.d.a. e.V.) wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich
Das Verwaltungsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass a.i.d.a. zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten“ enthalten ist. Für diese Entscheidung wurde seitens des Gerichts jedoch eine nur äußerst oberflächliche Überprüfung vorgenommen und ganz wesentliche Aspekte außer Acht gelassen:
Am 30. Juni geht a.i.d.a. mit einer weiteren Ausgabe seines Antifa-Magazins bei Radio Lora München auf 92.4 MHz auf Sendung. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die Sendung dieses Mal mit dem Thema „Rechtspopulismus“. So führten wir ein Interview mit dem Rechtsextremismusexperten Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus an der FH Düsseldorf und berichten über Aktivitäten rechtspopulistischer Gruppierungen in München.
Neonazis aus dem „Freien Netz Süd“ haben im oberfränkischen Dorf Oberprex eine seit langem leerstehende Gaststätte gekauft. In der braunen Immobilie hat mittlerweile die erste Feier der Neonaziszene stattgefunden, weitere Veranstaltungen sind bereits angekündigt. Die Bewohner_innen der kleinen Siedlung an der deutsch-tschechischen Grenze sind schockiert. Die Behörden hatten die Verantwortlichen offenbar nicht gewarnt, die Öffentlichkeit wurde von ihnen bisher auch nicht informiert.
Zum fünften Mal in Folge veranstaltete der bayerische Landesverband der NPD den sogenannten „Bayerntag“, in diesem Jahr im niederbayerischen Buchhofen. Das mit den Schlagworten „Musik, Politik, Kultur, Gemeinschaft, Familie“ beworbene Sommerfest hat sich damit zwar endgültig etabliert, die Anzahl der BesucherInnen stagnierte mit etwa 200 jedoch auf niedrigem Niveau.
Neonazis des „Freien Netz Süd“ (FNS) und AktivistInnen der ostbayerischen NPD planen für den 3. Juli 2010 gemeinsam ein großes, deutsch-tschechisches Neonazi-Konzert („day of friendship“). Antifaschist_innen ist es gelungen, den bisher geheimgehaltenen Veranstaltungsort herauszufinden: das Gelände des „Jägerwirts“ im niederbayerischen Buchhofen. Mit dem internationalen Event würde sich der Gasthof im Landkreis Deggendorf endgültig als wichtige neonazistische Infrastruktur etablieren.
Der „Deutsche Stimme“-Chefredakteur Karl Richter gewährt in der aktuellen Ausgabe der NPD-Parteizeitung seinem „Bürgerinitiative Ausländerstopp“-Pressesprecher Philipp Hasselbach ein schmeichelhaftes, ganzseitiges Interview. Was die NPD verschweigt: Der unter offener Bewährung stehende Neonazi Hasselbach soll erst im Mai erneut gewalttätig geworden sein.
Die extrem rechte Band „Kategorie C“ (KC) aus Bremen kündigt für Samstag, 22. Mai 2010, ein Konzert „in Südbayern“ an, hält aber den Ort – wie bei Rechtsrock-Konzerten üblich – strikt geheim. a.i.d.a.-Informationen zufolge soll das Konzert von „KC“ in der Diskothek „Fire and Ice“ im südostbayerischen Ruhpolding stattfinden.
Am 08. Mai 2010 fand im Bad Reichenhaller Ortsteil Karlstein ein neonazistisches SS-Gedenken statt. Rund 35 Personen glorifizierten mit der geschichtsrevisionistischen Veranstaltung die SS-Division „Charlemagne“. Unter den Teilnehmenden befanden sich neben dem lokalen NPD-Kreisvorsitzenden Uwe Brunke auch Edda Schmidt (Bisingen, Baden-Württemberg), die Bundesvorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“, der Frauenorganisation der NPD.
Für ihr NS-verherrlichendes Aufmarsch-Vorhaben am 8. Mai, dem Tag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, haben die Münchner Neonazis sich erstmals nicht die Innenstadt, sondern die südwestlich gelegenen Stadtviertel Fürstenried-West und Großhadern ausgesucht. Dort formiert sich jetzt jedoch deutlicher Widerstand. a.i.d.a. gibt einen Überblick über Reaktionen und Gegenaktivitäten am kommenden Samstag.
Die neonazistischen Demonstrationsanmeldungen in Schweinfurt und Würzburg wurden in letzter Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) bestätigt. Für den Aufmarsch in Schweinfurt gibt es mittlerweile auch eine Route. Unklar ist, ob die Neonazis eventuell eine Doppeldemo zunächst in Schweinfurt und dann in Würzburg durchführen wollen. Dies wird allerdings auf Grund zeitlicher Auflagen eng werden.
