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a.i.d.a. Archiv München Posts

Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie und den Kampf gegen Rechts

Pressemitteilung vom 7. Juli 2010

Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V., (a.i.d.a. e.V.) wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich

Das Verwaltungsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass a.i.d.a. zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten“ enthalten ist. Für diese Entscheidung wurde seitens des Gerichts jedoch eine nur äußerst oberflächliche Überprüfung vorgenommen und ganz wesentliche Aspekte außer Acht gelassen:

a.i.d.a.-Antifa-Magazin bei Radio Lora

a.i.d.a.-Antifa-Magazin auf Radio Lora MünchenAm 30. Juni geht a.i.d.a. mit einer weiteren Ausgabe seines Antifa-Magazins bei Radio Lora München auf 92.4 MHz auf Sendung. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die Sendung dieses Mal mit dem Thema „Rechtspopulismus“. So führten wir ein Interview mit dem Rechtsextremismusexperten Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus an der FH Düsseldorf und berichten über Aktivitäten rechtspopulistischer Gruppierungen in München.

Neonazis kaufen Gasthof in Oberfranken

Die Neonazi-Immobilie in Oberprex  Bild: Robert AndreaschNeonazis aus dem „Freien Netz Süd“ haben im oberfränkischen Dorf Oberprex eine seit langem leerstehende Gaststätte gekauft. In der braunen Immobilie hat mittlerweile die erste Feier der Neonaziszene stattgefunden, weitere Veranstaltungen sind bereits angekündigt. Die Bewohner_innen der kleinen Siedlung an der deutsch-tschechischen Grenze sind schockiert. Die Behörden hatten die Verantwortlichen offenbar nicht gewarnt, die Öffentlichkeit wurde von ihnen bisher auch nicht informiert.

Applaus für Rassismus, Antisemitismus und NS-Verherrlichung

Am Eingang des NPD-Bayerntags 2010  Foto: Jan NowakZum fünften Mal in Folge veranstaltete der bayerische Landesverband der NPD den sogenannten „Bayerntag“, in diesem Jahr im niederbayerischen Buchhofen. Das mit den Schlagworten „Musik, Politik, Kultur, Gemeinschaft, Familie“ beworbene Sommerfest hat sich damit zwar endgültig etabliert, die Anzahl der BesucherInnen stagnierte mit etwa 200 jedoch auf niedrigem Niveau.

Internationales Neonazi-Konzert in Buchhofen geplant

Neonazis des „Freien Netz Süd“ (FNS) und AktivistInnen der ostbayerischen NPD planen für den 3. Juli 2010 gemeinsam ein großes, deutsch-tschechisches Neonazi-Konzert („day of friendship“). Antifaschist_innen ist es gelungen, den bisher geheimgehaltenen Veranstaltungsort herauszufinden: das Gelände des „Jägerwirts“ im niederbayerischen Buchhofen. Mit dem internationalen Event würde sich der Gasthof im Landkreis Deggendorf endgültig als wichtige neonazistische Infrastruktur etablieren.

NPD: Der Vorzeige-Aktivist und die Gewalt -Ergänzung-

Philipp Hasselbach beim sog. Heldengedenkmarsch 2009 in München. Der „Deutsche Stimme“-Chefredakteur Karl Richter gewährt in der aktuellen Ausgabe der NPD-Parteizeitung seinem „Bürgerinitiative Ausländerstopp“-Pressesprecher Philipp Hasselbach ein schmeichelhaftes, ganzseitiges Interview. Was die NPD verschweigt: Der unter offener Bewährung stehende Neonazi Hasselbach soll erst im Mai erneut gewalttätig geworden sein.

Rechtsrock-Konzert in Ruhpolding geplant

Neonazi beim Aufmarsch in Augsburg, 27.02.2010.  Foto: Robert AndreaschDie extrem rechte Band „Kategorie C“ (KC) aus Bremen kündigt für Samstag, 22. Mai 2010, ein Konzert „in Südbayern“ an, hält aber den Ort – wie bei Rechtsrock-Konzerten üblich – strikt geheim. a.i.d.a.-Informationen zufolge soll das Konzert von „KC“ in der Diskothek „Fire and Ice“ im südostbayerischen Ruhpolding stattfinden.

SS-Gedenken in Bad Reichenhall

Der NPD-Funktionär Uwe Brunke bei einer ANspracheAm 08. Mai 2010 fand im Bad Reichenhaller Ortsteil Karlstein ein neonazistisches SS-Gedenken statt. Rund 35 Personen glorifizierten mit der geschichtsrevisionistischen Veranstaltung die SS-Division „Charlemagne“. Unter den Teilnehmenden befanden sich neben dem lokalen NPD-Kreisvorsitzenden Uwe Brunke auch Edda Schmidt (Bisingen, Baden-Württemberg), die Bundesvorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“, der Frauenorganisation der NPD.

„Mit uns nicht!“

Für ihr NS-verherrlichendes Aufmarsch-Vorhaben am 8. Mai, dem Tag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, haben die Münchner Neonazis sich erstmals nicht die Innenstadt, sondern die südwestlich gelegenen Stadtviertel Fürstenried-West und Großhadern ausgesucht.  Dort formiert sich jetzt jedoch deutlicher Widerstand. a.i.d.a. gibt einen Überblick über Reaktionen und Gegenaktivitäten am kommenden Samstag.

1. Mai 2010 Schweinfurt und Würzburg

Die neonazistischen Demonstrationsanmeldungen in Schweinfurt und Würzburg wurden in letzter Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) bestätigt. Für den Aufmarsch in Schweinfurt gibt es mittlerweile auch eine Route. Unklar ist, ob die Neonazis eventuell eine Doppeldemo zunächst in Schweinfurt und dann in Würzburg durchführen wollen. Dies wird allerdings auf Grund zeitlicher Auflagen eng werden.

Keine Nazi-Immobilie in München-Forstenried

Das Türschild des neonazistischen Immobilienprojekts in München-Forstenried  Bild:a.i.d.a.
Das Türschild des neonazistischen Immobilienprojekts in München-Forstenried Bild:a.i.d.a.
Beinahe hätte die Münchner Neonaziszene in den nächsten Tagen ein eigenes „Versammlungshaus“ in München-Forstenried eröffnet. Intern hatten Kameradschaften und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) sogar schon für die Einweihungsparty sowie eine Veranstaltung in die eigenen Räume mobilisiert. Doch der erst vor wenigen Tagen geschlossene Mietvertrag ist gestern fristlos gekündigt worden.

Neonazistische Provokation zum 8. Mai in München

Neonazistische Mahnwache zum 8. Mai 2009  Bild:Robert AndreaschDie Münchner Neonazis um Philipp Hasselbach und Roland Wuttke wollen die Serie ihrer NS-verherrlichenden Aktionen fortsetzen: Für den 8. Mai 2010, den 65. Jahrestag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, planen sie einen „Trommel- und Fackelmarsch“ durch den Münchner Südwesten. Unter dem Motto „8.Mai 1945 – der Krieg war zu Ende, das Morden nicht“ soll einmal mehr der Nationalsozialismus glorifiziert und die Opfer verhöhnt werden.

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