Mehreren hundert Antifaschist_innen aus Sulzbach-Rosenberg ist es am Samstag, 27. November gelungen, einen kurzfristig angemeldeten Neonaziaufmarsch des „Freien Netz Süd“ schon am vorgesehenen Startpunkt erfolgreich zu blockieren. Die Neonazis brachen daraufhin aus ihrem bereits formierten Aufzug aus und zogen randalierend durch die oberpfälzische Kleinstadt.
Autor: Robert Andreasch
Bei der Wahl zum Münchner Ausländerbeirat am kommenden Sonntag stehen auch zwei Aktivisten der neonazistischen NPD und des lokalen Neonazis-Sammelbeckens „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) auf dem Stimmzettel.
Im dreißigsten Jahr nach dem Oktoberfestattentat hat Wolfgang Schorlau mit „Das München-Komplott – Denglers fünfter Fall“ einen politischen Krimi über den reichlich unaufgeklärten Terroranschlag in München veröffentlicht.
Am 30. Oktober 2010 hatten „Freie Nationalisten“ und NPD zum zweiten Gedenkmarsch zu Ehren Jürgen Riegers nach Wunsiedel geladen. Dem Aufruf anlässlich des ersten Todestages des bekannten Multifunktionärs der neonazistischen Rechten folgten nur knapp 200 Personen in die oberfränkische Fichtelgebirgsstadt.
Am morgigen Samstag Vormittag wollen Neonazis aus dem Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ und der NPD im oberpfälzischen Schwandorf aufmarschieren. Nach geheimgehaltener Mobilisierung ging gestern bei der Stadt Schwandorf eine entsprechende Anmeldung ein. Es ist zu befürchten, dass die Neonazis im Anschluss an diesen Aufmarsch eine antifaschistische Demonstration im nahen Amberg stören wollen.
Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.
Der als Rechtsterrorist verurteilte Martin Wiese ist wieder auf freiem Fuß. Der frühere Münchner Kameradschaftsaktivist wurde entgegen anderslautenden Medienberichten bereits am 18. August aus der Justizvollzugsanstalt Bayreuth entlassen. Wiese hat für die Zeit nach seiner Haftentlassung mehrfach seine Rückkehr in die bundesdeutsche Neonaziszene angekündigt.
Ungestört konnten sich gut 200 Neonazis am Samstag, 31. Juli 2010, zum „3. Nationalen Frankentag“ des „Freien Netz Süd“ in Obertrubach-Geschwand treffen. Die Polizei verteilte gegen eine Handvoll Menschen, die vor Ort gegen das Rechtsrock-Festival in der Fränkischen Schweiz protestieren wollten, schon in großer Entfernung Platzverweise. Gegen die wenigen anwesenden auswärtigen Journalist_innen gingen die Neonazis aggressiv vor.
Den Ort ihres am Samstag, 31. Juli 2010, geplanten „Frankentag“-Rechtsrockspektakels versuchen die Neonazis des „Freien Netz Süd“ (FNS) geheim zu halten. Tatsächlich soll die nach dem NS-Vorbild benannte Veranstaltung auf einer Wiese bei Geschwand (Gemeinde Obertrubach, Landkreis Forchheim) stattfinden. Auf diesem Grundstück, das der Ehefrau des „Freien Netz Süd“-Aktivisten Lutz Passon (Niedermirsberg) gehört, haben in der Vergangenheit viele neonazistische Veranstaltungen stattgefunden, u. a. der „Nationale Frankentag“ im Jahr 2009.
NPD und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ haben in einer größeren Gewerbeimmobilie in München-Forstenried Kellerräume angemietet. Die anderen Mieter_innen im Gebäudeensemble sind entsetzt. Im Haus probt derzeit auch der weltberühmte Tölzer Knabenchor.
Neonazis aus dem „Freien Netz Süd“ haben im oberfränkischen Dorf Oberprex eine seit langem leerstehende Gaststätte gekauft. In der braunen Immobilie hat mittlerweile die erste Feier der Neonaziszene stattgefunden, weitere Veranstaltungen sind bereits angekündigt. Die Bewohner_innen der kleinen Siedlung an der deutsch-tschechischen Grenze sind schockiert. Die Behörden hatten die Verantwortlichen offenbar nicht gewarnt, die Öffentlichkeit wurde von ihnen bisher auch nicht informiert.
Zum fünften Mal in Folge veranstaltete der bayerische Landesverband der NPD den sogenannten „Bayerntag“, in diesem Jahr im niederbayerischen Buchhofen. Das mit den Schlagworten „Musik, Politik, Kultur, Gemeinschaft, Familie“ beworbene Sommerfest hat sich damit zwar endgültig etabliert, die Anzahl der BesucherInnen stagnierte mit etwa 200 jedoch auf niedrigem Niveau.