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Rechte Gruppierungen auf dem Weg ins Rathaus? Infos über „Pro München“ und BIA

Mit der "Bürgerbewegung Pro München" und der "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" versuchen zwei extrem rechte Gruppierungen einen Weg ins Münchner Rathaus zu finden. Wir haben Informationen über die beiden Gruppierungen und ihre KandidatInnen zusammengestellt. 

„Bürgerbewegung Pro München – patriotisch und sozial e. V.“

Pro-München-PlakatständerUrsprünglich war unter Beteiligung zahlreicher bekannter Münchner Neonazi-AktivistInnen „Pro München“ im Januar 2006 als Sammlungsbewegung für die Kommunalwahlen gegründet worden. Auch NPD-Vertreter waren bei „Pro München“ aktiv. Der NPD-Vize-Landesvorsitzende Roland Wuttke war Protokollant der Gründungsversammlung, an der auch der NPD-Funktionär und Vorsitzende der bayerischen „Jungen Nationaldemokraten“ der Jugendorganisation der NPD, Norman Bordin teilnahm. Rüdiger Schrembs bezeichnete die „Bürgerbewegung“ als „Bündelung aller patriotischen Kräfte“.

Schrembs (Listenplatz 1) ist einer der Sprecher von „Pro München“ und war bis zum Sommer 2007 Mitglied des bayerischen NPD-Landesvorstands. Laut redok.de war er bereits in den späten 60er Jahren stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Bayern, danach Bundesvorstandsmitglied der "Aktion Neue Rechte" (auch lokal aktiv im KV Augsburg) und Gründer der "Nationalrevolutionären Aufbauorganisation" (NRAO) sowie ab 1973 aktiv für die „Deutsch-Europäische Studiengesellschaft“. Nach einem Zwischenaufenthalt bei den "Republikanern" (REP) landete Schrembs bei der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Er war NPD-Landeslistenkandidat bei der Bundestagswahl 2005 und bundesweit als Referent unterwegs, unter anderem im September 2006 in Cottbus. Damals war er Vorsitzender des Arbeitskreises „Wirtschaft und Soziales“ beim NPD-Parteivorstand.

Treibende Kraft bei „Pro München“ sind daneben ehemalige Funktionäre der extrem rechten Splitterpartei „Deutsche Partei“ (DP), wie Stefan Werner. Der Sprecher von „Pro München“ ist ehemaliges bayerisches Landesvorstandsmitglied der DP und kandidiert nun auf Listenplatz 3. Bereits 2005 kandidierte Werner als Direktkandidat auf der NPD-Liste zum Deutschen Bundestag.

Mittlerweile verfolgen die „Pro München“-Aktivisten jedoch anscheinend eine andere Strategie und bemühen sich, die Gruppierung als angeblich nationalkonservative Kraft zwischen CSU und NPD zu positionieren. Während zunächst auf Abgrenzung zu „Pro Köln“ geachtet wurde, arbeitet „Pro München“ jetzt mit dieser Gruppierung eng zusammen. Nach der anfänglichen Mitarbeit von NPD-Mitgliedern will „Pro München“ nun mit diesen nichts mehr zu tun haben.. So seien Mitgliedsanträge von NPD-Funktionären wie Wuttke und Bordin sowie mehreren Gefolgsleuten aus NPD und anderen „späthitleristischen“ Organisationen abgelehnt worden, um jeglichen Einfluss auf die politischen Grundsätze zu verhindern, schreibt „Pro München“.

Erklärtes Ziel von „Pro München“ ist die Erringung von zwei bis drei Stadtratsmandaten. In den Wahlkampf ziehen will „Pro München“ beispielsweise auch mit dem revisionistischen Historiker Dr. Walter Post (Listenplatz 5). Post gehört zu einem Kreis neurechter Historiker, die eine Revision der Geschichtsschreibung betreiben. Post (Jahrgang 54) war einige Jahre lang Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). 1995 schrieb er sein Buch "Unternehmen Barbarossa – deutsche und sowjetische Angriffspläne 1940/41", in dem er Hitlers Angriff auf die Sowjetunion als Präventivkrieg darstellt.

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