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Wahlbeobachter in der „Stadt der Bewegung“?

München. Internationale Wahlbeobachter hat die Münchner NPD-Wahlliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "angefordert". Die Neonazis wähnen bei der Stadtratswahl in München am 2. März "Zustände wie in Weißrußland oder in Schwarzafrika". Während sich die Rechtsextremen in München bieder geben, wollen andere NPD-Verbände die bayerische Landeshauptstadt wieder zur "Stadt der Bewegung" machen – wie im Dritten Reich. 

"Erhebliche Behinderungsversuche" wähnt die BIA für die Kommunalwahl , doch dass die in Wien ansässige OSZE dem Wunsch der bayerischen Neonazis nach Wahlbeobachtern nicht nachkommen wird, dürfte auch ihnen selbst klar sein. Die skurrile Forderung ist vor allem ein Versuch, Aufmerksamkeit für die BIA-Truppe zu erregen und sich gegenüber der Rechtsaußen-Konkurrenz "Pro München" zu profilieren.

Wie auch jene Rechts-Gruppierung versucht die NPD, sich mit ihrer BIA als biederer Bürgerverein zu präsentieren. Dabei tun sich allerdings Probleme auf, denn zum Personal auf der BIA-Wahlliste zählen vor allem langjährige neonazistische Aktivisten wie etwa Karl Richter, Renate Werlberger oder Fred Eichner.

"Das Diffamieren anderer durch ausgelutschte Nazi-Vergleiche überlassen wir gerne anderen", gab sich Richter generös, nachdem die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, eine BIA-Veranstaltung als "Zusammenrottung von Verbrechern" bezeichnet hatte.

Richter kann derlei Nazi-Rhetorik freilich direkt bei seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt finden, die – wie bundesweit auch andere NPD-Verbände – Unterstützung des Münchner Wahlkampfs organisiert. Der dortige NPD-Landesgeschäftsführer Matthias Heyder gab zur Mobilisierung und Motivation seiner Parteibasis das Motto aus: "Lasst München wieder die Stadt der Bewegung werden!"

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Den Titel "Hauptstadt der Bewegung" bekam München 1935 von Adolf Hitler verliehen, der damit den Gründungsort der NSDAP (1920) und den Ort des gescheiterten Nazi-Putsches im Jahr 1923 auszeichnen wollte. Darüber hinaus war München Sitz der NSDAP-Parteizentrale im "Braunen Haus".

Offenbar muss sich die NPD keineswegs bemühen, "ausgelutschte Nazi-Vergleiche" von außerhalb der eigenen Reihen abzuwehren – die eigene Parteipropaganda zeigt deutlich genug, welche Vorbilder und Vorhaben durch ihre Bemühungen um ein bürgerlich-biederes Auftreten kaschiert werden sollen.

 

[Der Artikel erschien erstmals am 19.02.08 auf redok.de. Die Veröffentlichung auf aida-archiv.de erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors]

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