Die lang für Günzburg angekündigte Auftaktveranstaltung zum NPD-Landtagswahlkampf in Schwaben fand am 8. März 2008 letztendlich im Gasthof Adler in Aislingen (Landkreis Dillingen) statt und endete mit einem Eklat. Das Günzburger Forum am Hofgarten stand auf Grund einer Eilentscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 8. März nicht zur Verfügung. Eine andere Gaststätte in Ichenhausen sagte den Veranstaltungstermin kurzfristig wieder ab.
a.i.d.a. Archiv München Posts
Seit Januar 2008 erweitert ein monatlisches Radiomagazin auf Radio Lora München den publizistischen Bereich der Antifaschistischen Informations,- Dokumentations- und Archivstelle München e. V. Neben regelmäßigen Veröffentlichungen unserer Autorinnen und Autoren in Fachmagazinen, dem Internetauftritt und Pressemitteilungen hören Sie dort aktuelle Beiträge rund um das Thema "Extreme Rechte". In dieser Woche gibt es die dritte Ausgabe.
München. Der stetige Abwärtstrend der "Republikaner" (REP) wurde bei den bayerischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag zunächst in den beiden größten Städten deutlich: weder in München noch in Nürnberg konnten die REP wieder in den Stadtrat einziehen. Eine Nachlese der Wahl zeigt aber, dass die Rechtsaußen-Partei in kleineren Städten und Landkreisen erstaunlich stabile Ergebnisse erzielt hat und streckenweise sogar zulegen konnte.
Die siebte Ausgabe der Hinterland, der Zeitschrift des bayrischen Flüchtlingsrats, widmet sich dem grundlegenden Thema Rassismus. Und entzieht sich schon quasi Thema einer leichten Lektüre. Nicht nur weil die Sprache einiger Artikel sich einem wissenschaftlichen Diskurs verpflichtet sieht, der eher im Elfenbeinturm der Universitäten beheimatet ist. Sondern auch weil, und da kann mensch sich noch so links wähnen, als weißer durchschnittlich gebildeter Europäer fällt man doch immer wieder auf den von klein auf erlernten Rassismus herein. Genau in diese offene Wunde des Gewissens versucht die neue Hinterland-Ausgabe zu bohren. Teilweise schafft das Heft das, etwa mit Artikeln von Phil Zero und Beiträgen zum Klischeebild „Zigeuner“. Kleine Situationsbeschreibungen in Kästen, die sich quer durch das ganze Heft ziehen, legen nebenbei gezielt den Finger auf die Wunde.
Laut Verlag ist am 3. März 2008 das neue Buch der Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke und Andreas Speit erscheinen: “Neonazis in Nadelstreifen”. In der Beschreibung heißt es: In den letzten Jahren konnte die NPD nicht nur Wahlerfolge in Ost und West verbuchen. Gemeinsam mit den außerhalb der Parlamente agierenden “Freien Kameradschaften” ist es ihr gelungen, vielerorts eine rechte Alltagskultur zu etablieren.
Nicht nur in München ist eine NPD-nahe "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zur Stadtratswahl angetreten, bereits seit Juli 2001 gibt es in Nürnberg eine gleichnamige Gruppierung, die seit den Kommunalwahlen 2003 mit Ralf Ollert im Nürnberger Stadtrat sitzt. Nach den vorläufigen Auszählungsergebnissen kommt die BIA bei der Nürnberger Stadtratswahl 2008 auf 3,5 Prozent (2002: 2,3 Prozent). Die Republikaner (REP) erreichten nach gegenwärtigem Stand nur noch 1 Prozent (2002: 1,4 Prozent). Für die BIA bedeutet dies einen weiteren Sitz im Stadtrat.
Da die Website der Stadt München – vermutlich aufgrund der hohen Nachfrage – mittlerweile nur schwer zu erreichen ist, hier noch einmal ein Zwischenergebnis. Während die Website heute morgen vollständig offline war, haben die Administratoren von muenchen.de es mittlerweile geschafft, zumindest die vorläufigen Wahlergebnisse wieder online zu stellen. Auch wenn die Prozentzahlen für die beiden extrem rechten Gruppierungen etwas gefallen sind, würde demnach aber noch immer ein Sitz im Stadtrat für die extrem rechte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" abfallen.
Nach den ersten vorläufigen Hochrechnungen des Kreisverwaltungsreferats könnte die extrem rechte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" einen Sitz im Münchner Stadtrat erlangen. Für die nicht minder weit rechts stehende Gruppierung "Pro München" sieht es dagegen nicht danach aus.
Wie das Online-Stadtmagazin München 24 in einer Meldung berichtet, hat die so genannte "Bürgerbewegung Pro München" aus einem FPÖ-Wahlaufruf zu ihren Gunsten eine Passage in ihrer Wahlzeitung ganz ausgelassen bzw. auf der Internetseite umformuliert.
Zwei aktuelle Berichte bieten noch einmal interessante Informationen über die beiden extrem rechten Gruppen, die zur Münchner Stadtratswahl antreten. "Endstation Rechts" informiert in einem Beitrag über Karl Richter, den Spitzenkandidaten der "Bürgerinitiative Ausländerstopp", während auf npd-blog.info ein Artikel über den Kampf von "Pro München" für die "Existenzsicherung des deutschen Volks" erschienen ist.
Zahlreiche Münchner Institutionen des demokratischen öffentlichen Diskurses haben sich wenige Tage vor den Kommunalwahlen in München mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit und der Kandidatur der beiden extrem rechten Gruppierungen "Pro München" und "Bürgerinitiative Ausländerstopp" fordern sie die Stadtgesellschaft unter anderem zu "Aufmerksamkeit und Zivilcourage" auf.
Nürnberg. Als "Wandergruppe mit 80 Mann" meldete sich die Nürnberger NPD-Wahlliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) bei einem Vereinsheim zu einer Saalveranstaltung für den heutigen Mittwoch an. Auf Flugzetteln warb die BIA freilich für eine "Wahlkundgebung" in der Sportgaststätte.