UPDATE 25.5.07. Seit 2002 mobilisiert die Kampagne „Angreifbare Traditionspflege“ gegen das alljährliche Pfingsttreffen der Gebirgsjäger am Hohen Brendten. Auch in diesem Jahr planen Wehrmachtsveteranen, ehemalige und aktive Bundeswehrsoldaten sowie deren SympathisantInnen eine Gedenkveranstaltung, bei der die Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen im Rahmen des NS-Vernichtungskrieges unter den Tisch fallen. AntifaschististInnen werden auch in diesem Jahr vor Ort protestieren.
Aktueller Stand: Die Veranstaltungen im Ort Mittenwald sind erlaubt, auch die Demonstration am Sonntag in Mittenwald. Der Rechtsstreit gegen ein Kundgebungsverbot direkt am Hohen Brendten bei Luttensee-Kampfschule läuft noch.
Kategorie: Aktuelles
Die aktuelle Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand thematisiert zeitlich passend in seinem Schwerpunkt „Nazis & Globalisierung“. In Bayern nimmt die Zeitschrift diesmal ein „nationales Siedlungsprojekt“ unter die Lupe: Seit Herbst 2006 werben Neonazis mit Anzeigen und einer eigenen Homepage für den Aufbau einer „deutsch/heidnischen Gemeinschaft Dorflinde“ auf dem so genannten Runenhof in Echsheim.
München. Die Festveranstaltung des in mehreren bundesdeutschen Städten begangenen Israeltages wurde in der bayrischen Landeshauptstadt von rund einem Dutzend Neonazis gestört.
Murnau. Dem Neonazi-Versandladen "Sturmversand" aus Murnau (Bayern) droht die Schließung. Der Betreiber des braunen Ladens Matthias Polt teilte heute in einem rechtsextremen Forum mit, das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen habe in einem Schreiben vom 5.3. den Entzug der Gewerbeerlaubnis angekündigt.
Diese a.i.d.a.-Presseinformation enthält Informationen der bayernweiten Kampagne "Nazis unplugged" zur antifaschistischen Demonstration am Samstag, 7. April 2007, im niederbayerischen Geiselhöring unter dem Motto "Wikingerversand dichtmachen!". Außerdem hat das a.i.d.a.-Archiv Hintergrundinformationen zum neonazistischen "Wikingerversand" zusammengestellt.
Nürnberg. Die zwei Neonazis, die wegen der Schändung des jüdischen Friedhofs in Diespeck (Mittelfranken) in Haft sitzen, hatten schon im Oktober 2006 gemeinsam mit zwei weiteren Jugendlichen einen Brandanschlag auf ein vornehmlich von Ausländern bewohntes Haus in Bad Windsheim verübt. Alle vier Täter zwischen 16 und 18 Jahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geständig.
Erst distanzierte sich die NPD von den "antisemitischen Ausfällen" ihrer hitlergrüßenden Funktionäre aus Bayern, dann verschwand die Distanzierung spurlos von der NPD-Web-Seite. Heute ist sie wieder da und verspricht die "Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens" gegen Matthias Fischer und Norman Bordin.
Schwandorf. Zum neuen Vorsitzenden des NPD-Bezirks Oberpfalz wurde am 11.03. Stephan Göbeke-Teichert gewählt. Der 35-jährige war wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten Ende 2006 aus dem Technischen Hilfswerk (THW) entlassen worden.
Eine antifaschistische Demonstration in Regensburg am 24. März 2007 will bisher kaum wahrgenommene Bereiche rechter Strukturen ins Rampenlicht rücken und deren Akteure benennen. Die im Rahmen der bayernweiten Antifa-Kampagne „Nazis unplugged – rechten Strukturen den Saft abdrehen“ stattfindende Demonstration richtet sich insbesondere gegen StrafverteidigerInnen aus dem rechten Spektrum oder Gruppierungen, die straffällige Rechte unterstützen. Mit Günther Herzogenrath-Amelung ist ein Rechtsanwalt aus dem rechten Spektrum in Regensburg ansässig, der unter anderem als Verteidiger von Martin Wiese, der wegen eines geplanten Sprengstoffattentats auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München verurteilt wurde, ins Visier der Medien geraten ist.
Das ARD-Magazin Panorama (NDR) deckt heute, Donnerstag, um 21.45 Uhr einen neuen NPD-Skandal auf: Die "Hauptrolle" spielen in diesem Skandal mit Norman Bordin (Ottobrunn) und Matthias Fischer (Fürth-Stadeln) zwei Funktionäre der bayerischen NPD. Norman Bordin, NPD-Bundestagskandidat 2005, gehört als Vorsitzender der bayerischen NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) dem Landesvorstand an, Matthias Fischer ist als Bezirksvorsitzender der NPD Mittelfranken im Parteivorstand vertreten, außerdem leitet er die "Abteilung Freie Kameradschaften".
Wie Filmaufnahmen, die Panorama vorliegen, beweisen, zeigen Norman Bordin und Matthias Fischer den Hitlergruß bei einem neonazistischen Konzert am 10. Februar 2007 – im Budapester Haus der in Ungarn seit 2005, in Deutschland seit 2000 verbotenen internationalen Neonazi-Organisation "Blood & Honour".
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute das Urteil gegen einen Versandhändler aufgehoben, der vom Landgericht Stuttgart wegen des Vertriebs von Anti-Nazi-Symbolen verurteilt worden war. Damit ist die Verwendung beispielsweise von durchgestrichenen Hakenkreuzen als Zeichen der Ablehnung höchstrichterlich erlaubt, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist.
Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand (#105) ist das Thema „Kommunale Verankerung“ von Rechten.
