Eine antifaschistische Demonstration in Regensburg am 24. März 2007 will bisher kaum wahrgenommene Bereiche rechter Strukturen ins Rampenlicht rücken und deren Akteure benennen. Die im Rahmen der bayernweiten Antifa-Kampagne „Nazis unplugged – rechten Strukturen den Saft abdrehen“ stattfindende Demonstration richtet sich insbesondere gegen StrafverteidigerInnen aus dem rechten Spektrum oder Gruppierungen, die straffällige Rechte unterstützen. Mit Günther Herzogenrath-Amelung ist ein Rechtsanwalt aus dem rechten Spektrum in Regensburg ansässig, der unter anderem als Verteidiger von Martin Wiese, der wegen eines geplanten Sprengstoffattentats auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München verurteilt wurde, ins Visier der Medien geraten ist.
„Bei der Demonstration in Regensburg geht es vorrangig darum den Blick auf Personen zu richten, die Neonazis juristisch unterstützen. In der Neonaziszene gehört Gewalt gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Linke, Homosexuelle, Obdachlose und andere vermeintliche Randgruppen zum Alltag. Ebenso kommt es bei den politischen Aktivitäten der extremen Rechten häufig zu Verstößen gegen das Strafgesetz, zum Beispiel Propagandadelikten, der Verwendung von verbotenen Symbolen bis hin zum Leugnen des Holocausts. Aufgrund dieser Häufigkeit von Gesetzesverstößen sind Alt- und Neonazis häufig auf Strafverteidigung vor Gericht angewiesen.
In einem Rechtsstaat, den sie zumeist als Unrechtssystem ablehnen, greifen die extremen Rechten vornehmlich auf Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger aus ihren eigenen Reihen oder solche die ihnen zumindest wohlwollend gegenüberstehen zurück. Als wichtige Organisationsplattform dieser rechtsextremen Anwältinnen und Anwälte ist das „Deutsche Rechtsbüro“ zu nennen. Dieses hat es sich zur Aufgabe gemacht, „die Rechte von politisch unkorrekten Deutschen zu wahren“ und diese zu unterstützen, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Zur Unterstützung des Deutschen Rechtsbüros zählt das Vermitteln von Anwältinnen und Anwälten, das zur Verfügung stellen eines Urteilsarchivs sowie juristische Schulungen für die extreme Rechte. In Bayern gibt es eine Reihe von Anwältinnen und Anwälten die häufig mit der Verteidigung von Nazis betraut sind und auch selbst politisch klar zu verorten sind: beispielsweise Frank Miksch aus Nürnberg, Silvia Stolz aus Ebersberg, sowie deren momentan in Haft befindlicher Lebenspartner und bekannter Holocaustleugner Horst Mahler„, so die Regensburger Antifa-Gruppe anita_f in ihrer Pressemitteilung.
Die politische Gesinnung von Horst Mahler ist längst gerichtlich bestätigt: Am 8. April 2004 verhängte ein Berliner Gericht wegen Volksverhetzung ein vorläufiges Berufsverbot gegen den Neonazi-Anwalt Mahler.1
anita_f weist darauf hin, dass es auch in Regensburg einen rechten Rechtsanwalt gibt: der dem „Deutschen Rechtsbüro“ nahestehende Dr. Günther Herzogenrath-Amelung, der seit Jahren seine Kanzlei in der Obermünsterstraße betreibe. In den letzten Jahren hat dieser eine Reihe von Alt- und Neonazis vor Gericht vertreten, wobei sich die Liste seiner Mandanten wie ein Who’s who der Naziszene liest.
Rechtlichen Beistand leistete Herzogenrath-Amelung unter anderem dem NS-Kriegsverbrecher und ehemaligen SS-Hauptsturmführer Erich Priebke, dem Geschäftsführer des NPD-nahen „Deutsche Stimme Verlag“ Jens Pühse, dem wegen eines geplanten Sprengstoffsanschlags auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München verurteilten Martin Wiese sowie einem Mitglied der neonazistischen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“.
Die Demonstration beginnt am Samstag, den 24. März 2007, um 13 Uhr am Bahnhof Regensburg.
Infos:
- anita_f
- Kampagne „Nazis unplugged – Rechten Strukturen den Saft abdrehen“
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