Das Bundesverfassungsgericht hat soeben in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der von Jürgen Rieger für den 19. August 2006 in Wunsiedel angemeldete Rudolf-Heß-Gedenkmarsch auch in diesem Jahr verboten bleibt. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte Riegers Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz ab.
a.i.d.a. Archiv München Posts
Pressemitteilung des A.I.D.A.-Archivs vom 14.8.2006:
Wunsiedel, Dresden, Fulda, Jena – diese Städte haben eines gemeinsam: in keiner von ihnen können nach derzeitigem Stand der juristischen Auseinandersetzungen Neonazis zu Gedenk-Veranstaltungen für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß antreten. Der offizielle Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel bleibt mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr letztinstanzlich verboten.
Ausgerechnet in der ehemaligen nationalsozialistischen "Hauptstadt der Bewegung", in der bayerischen Landeshauptstadt München, ist dies anders. Hier haben die Ordnungsbehörden nicht einmal versucht, eine von Neonazis angemeldete Gedenk-Kundgebung zum Todestag von Rudolf Heß zu verbieten.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Beschluss von heute in einem Eilverfahren die Beschwerde von Jürgen Rieger gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen und damit das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot des Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel bestätigt.
Ein neues Internet-Projekt liefert aktuelle Informationen zu den Themenfeldern Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Rechtskonservativismus, Revisionismus und ähnlichem. Neben aktuellen Meldungen finden sich hier in der Rubrik „nachzulesen“ auch Hinweise auf verfügbare (PDF-)Publikationen zum Thema und unter „aufgelesen“ kommentiert das redok-Team Veröffentlichungen über Rechte.
Trotz des derzeitigen Verbots des „Heß-Gedenkmarsches“ mobilisiert die linke Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ weiter für den 19. August 2006 nach Wunsiedel. Kampagnensprecher Peter Brock verwies auf die Unklarheit darüber, ob der Aufmarsch und eventuelle Ersatzveranstaltungen untersagt bleiben. „Wir wollen vorbereitet sein, falls die Neonazi-Demonstration kurz vorher genehmigt wird ob in Wunsiedel oder Fulda oder sonstwo.“
Laut Fuldaer Zeitung hat die Stadt Fulda den für den 19. August 2006 angemeldeten Neonazi-Aufmarsch in der Fuldaer Innenstadt verboten. Die Verfügung wurde dem Antragsteller, dem NPD-Chef von Butzbach im Wetteraukreis, zugestellt. Die Neonazis hatten eine Demonstration als Protest gegen den Paragraph 130 des Strafgesetzbuches angemeldet, in dem es um Volksverhetzung geht. Der Aufmarsch war als möglicher Ersatz für den bislang verbotenen Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel gehandelt worden.
Das Wunsiedler Bündnis gegen Rechtsextremismus hat gestern eine Podiumsdiskussion zum Thema "Schulen im Fokus der Rechten" veranstaltet, in der Schüler berichteten, welche Erfahrungen sie mit Rechten gemacht haben. Der Einladung folgten sämtliche Wunsiedler Schulen, nur das Luisenburg Gymnasium nicht.
Die Wunsiedler Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt!" veranstaltet auch in diesem Jahr einen "Tag der Demokratie", um gegen den geplanten Neonazis-Aufmarsch am 19. August 2006 zu protestieren. Das Programm reicht von einem ökumenischen Gottesdienst über eine Friedensdemo bis hin zu einem Konzert unter dem Motto "Aufstehen gegen Nazis".
Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Motorradclub Kuhle Wampe Nürnberg an den Protestaktionen gegen den sogenannten "Rudolf-Hess-Marsch" in Wunsiedel. Geplant sind ein Motorradcorso, ein Zeltlager und eine Veranstaltung zu den sozialpsychologischen Hintergründen des Faschismus.
Auf einer Sonderseite stellen wir sämtliche Meldungen des A.I.D.A.-Archivs rund um den diesjährigen Rudolf-Heß-Marsch der Neonazis in Wunsiedel und anderswo zusammen. Hier gibt es auch Infos zur Gegenmobilisierung sowie Links zu passenden Hintergrundartikeln etwa zum "Mythos Rudolf Heß", seiner Geschichte und der Entwicklung des Rudolf-Heß-Gedenkens.
Dieser Artikel ist im Sommer 2004 in der Ausgabe #17 der antifaschistischen Zeitschrift Lotta erschienen.
“Ich bereue nichts!”
Die Geschichte von Rudolf Heß
Von Michael Fehrin
Rudolf Heß gilt bis heute für Kreise aus dem rechtskonservativen und neonazistischen Spektrum als Identifikationsfigur, als Märtyrer und als das ewige Beispiel für eine angeblich ungerechte alliierte Siegerjustiz. Dies ist Grund genug, um sich das Leben dieses Mannes etwas genauer anzuschauen.
Dieser Artikel ist im Sommer 2004 in der Ausgabe #17 der antifaschistischen Zeitschrift Lotta erschienen.
Der “ermordete Friedensflieger”
Der Mythos Rudolf Heß
von Alexander Brekemann
Bei der unerschöpflichen Mythenbildung der extremen Rechten um ihren Star-”Märtyrer” Rudolf Heß stehen zwei Kernlegenden im Vordergrund: Die Mär vom “Friedensflug” sowie die von der angeblichen Ermordung des Hitler-Stellvertreters. Anhand eines Artikels im zwischenzeitlich eingestellten publizistischen Flaggschiff der “Freien Kameradschaften”, dem “Zentralorgan” (“Zorg”), soll exemplarisch “Der Fall Hess”[1] aus Sicht der extremen Rechten nachgezeichnet werden.